MieterMagazin 11/10, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Blick von der Pressetribüne in eine Sitzung des Bundesrats Bund und Berlin im Schlagabtausch ums Mietrecht: Richtungskampf

Mitte Oktober kündigte der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Mietrechts an. Deren Hauptstoßrichtung: Mieterhöhungsmöglichkeiten sollen gekappt, die Modernisierungsumlage verringert werden. Das Land Berlin schickt damit einen Gegenentwurf zu der angekündigten Mietrechtsnovelle des Bundes ins parlamentarische Rennen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant nämlich, mit ihrem Entwurf Mieterrechte zu beschneiden, um ihre Klimaschutzziele bei anderen Interessengruppen salonfähig zu machen. „Berlin lehnt die vorgesehene Verschlechterung des Mietrechts zu Lasten der Mieterinnen und Mieter durch die Bundesregierung ab“, sagt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Die beiden gegensätzlichen Mietrechtsreform-Vorschläge könnten bald im Bundesrat aufeinander treffen. Der Ausgang des Mietrechtskampfes ist ungewiss.
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Hintergrund

Wohnungsbrand: Keine vorschnelle Kündigung

Die Feuerwehr löscht einen brennenden Dachstuhl Rund 12000 Einsätze fährt die Berliner Feuerwehr pro Jahr. 1700 davon waren im Jahr 2009 Wohnungs- und Hausbrände. Für die Betroffenen ist das eine traumatische Erfahrung. Selbst wenn man unverletzt bleibt, verliert man sein Hab und Gut. Ist die Mietwohnung unbewohnbar geworden, stellt sich zudem die Frage, wo man in Zukunft wohnen soll und wer die mit dem Umzug verbundenen Kosten trägt.
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Stromstecker vor Steckdose Smart Meter: Intelligent gespart oder draufgezahlt?

Seit Anfang 2010 müssen intelligente Strom- und Gaszähler („Smart Meter“) in Neubauten und bei umfangreichen Modernisierungen eingebaut werden. Sie sollen Verbraucher beim Stromsparen helfen. Doch finanziell wirkt sich das nur dann positiv aus, wenn die digitale Umstellung nicht mehr Geld kostet als eingespart wird.
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Altbaufassade mit zwei offenen Fenstern; im einen Fenster ein dickbäuchiger Mann mit Bierdose in der Hand, er schaut auf eine Frau mit Kopftuch, die aus dem anderen Fenster nach unten schaut Diskriminierung: Nicht einschüchtern lassen

In fast jedem Mietshaus gibt es mal Konflikte, sei es wegen Lärms, unterschiedlicher Lebensgewohnheiten oder wegen rücksichtslosen Benehmens. Wenn Nachbarn jedoch aufgrund ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit beleidigt und beschimpft werden, ist die Grenze des Hinnehmbaren überschritten.
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BSR-Mitarbeiter verteilt Streugut auf verschneiter Straße Winterdienst: Ein Schuss ins Eis?

Der Winterdienst in Berlin soll neu geregelt werden. Verbände der Wohnungsunternehmen beziehungsweise Vermieter und der Schneeräumbetriebe kritisieren die beabsichtigte Neuregelung als unausgegoren. Der Berliner Mieterverein (BMV) wurde zum Gesetzeswerk nicht befragt.
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Alter Industriekran auf dem ehemaligen Industriestandort Oberschöneweide Treptower Sanierungsgebiet nach dem Abschluss: Schöne neue Weide

Nach 15 Jahren wurde das Sanierungsgebiet Oberschöneweide im Bezirk Treptow-Köpenick aufgehoben. Nach dem Zusammenbruch der Industrie waren hier fast alle Probleme zusammengekommen, die sich ein Stadtplaner vorstellen konnte. In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten wurden zwar nicht alle behoben, doch vielversprechende Anfänge sind gemacht.
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Kraftwerk mit rauchenden Schornsteinen Fernwärme: Kein ökologischer Selbstläufer

Das Berliner Fernwärmenetz, das der Energiekonzern Vattenfall betreibt, ist das größte in Westeuropa. Es deckt rund ein Viertel des Wärmebedarfs der Stadt. Wie gut Fernwärme unter ökologischen Gesichtspunkten abschneidet, hängt vor allem davon ab, wie sie erzeugt und welcher Brennstoff genutzt wird.
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Im Todesfall: Vererbt wird auch der Mietvertrag

Wenn ein Angehöriger stirbt, sind ungeachtet der Trauer zahlreiche Formalitäten zu erledigen. An die Kündigung der Wohnung denken dabei die wenigsten.
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Panorama

Alter Schlachthof: Rinderställe zu Townhouses

Auf dem ehemaligen Schlachthofgelände hat der Berliner Senat den Bau von 90 weiteren Townhouses auf den Weg gebracht. Das ehemalige Entwicklungsgebiet an der Eldenaer Straße wird mehr und mehr zur monotonen Eigentums-Reihenhaus-Landschaft.
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Rauchmelder: Besser nicht auf den Staat warten

Im vergangenen Jahr starben in Berlin 27 Menschen bei Wohnungsbränden. Am gefährlichsten ist dabei nicht das Feuer, sondern der Rauch. In Berlin ist bisher nur ein Fünftel der Haushalte mit Rauchmeldern ausgestattet. Die Senatsverwaltung für Inneres arbeitet deshalb zurzeit an einer Gesetzesinitiative – wie in anderen Bundesländern sollen künftig auch in Berlin Rauchmelder bei Neubauten Pflicht sein, Altbauten sollen nachgerüstet werden.
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Neubaupläne in Prenzlauer Berg: Grünanlagen zu Hinterhöfen

Am Wasserturm in Prenzlauer Berg plant ein Investor, eine 60er-Jahre-Wohnanlage komplett umzubauen. Die Bewohner fühlen sich bedrängt, und die Politik ist sich weitgehend einig, dass die geplante Verdichtung verhindert werden müsste. Selbst Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) entdeckt den Mieterschutz und eröffnet damit den Wahlkampf.
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Urteilen Sie selbst! Kündigung bei Gefahr für Leib und Leben?

Familie Schuster* hatte ihre Traumwohnung gefunden: genug Platz für alle und dann noch erschwinglich. Nach der Geburt der kleinen Tochter fingen aber die Probleme an: Schimmel im Schlafzimmer – der Alptraum aller jungen Eltern.
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Heizkosten: Höher als nötig

Laut einer Heizspiegel-Untersuchung von 12500 Gebäudedaten durch die Beratungsgesellschaft „CO2online“ zahlen Mieter in Deutschland im Schnitt jedes Jahr mehr als 160 Euro zu viel an Heizkosten. Dafür seien vor allem zu hohe Brennstoff- und zu hohe Heiznebenkosten verantwortlich.
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Der Mietrechtstipp: Keine Mietminderung bei defekter Heizung im Sommer

Ist die Heizungsanlage defekt, so stellt dies grundsätzlich einen Mietminderungsgrund dar, wenn infolgedessen die üblicherweise zu erwartenden Raumtemperaturen nicht mehr erreichbar sind.
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Der Literaturtipp: Pflegeheime im Überblick

90000 Frauen und Männer in Berlin sind pflegebedürftig. Mehr als 27000 davon leben in Pflegeheimen. Die 2. Auflage des „Pflegeheimführers“ stellt – nach Bezirken geordnet – rund 250 Pflegeheime mit Foto und Kurzbeschreibung vor.
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Modernisierung Märkisches Viertel: Chaos-Sanierung mit Auszeichnung

Für die energetische Sanierung des Märkischen Viertels erntet die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau von allen offiziellen Seiten Lob und Anerkennung. Sogar auf der „Expo“ in Shanghai wurde die Großwohnsiedlung als ökologisches Vorzeigeprojekt präsentiert. Für die betroffenen Mieter stellt sich das etwas anders dar.
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Blauer Engel: Ledermöbel ohne Schadstoffe

Mittlerweile tragen 11500 Produkte von rund 1050 Unternehmen in 90 verschiedenen Produktgruppen das Umweltzeichen Blauer Engel. Und es werden immer mehr: Neu ist der Blaue Engel für emissionsarme und in Herstellung und Entsorgung umweltfreundliche Ledermöbel.
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Degewo-Modernisierung in der Alboinstraße: Weniger Miete für die Bullaugen

16 Prozent Mietminderung räumte ein Gericht einer Mieterin ein, deren Wohnung durch eine Modernisierung „verschlimmbessert“ wurde. Ihr Vermieter, die Wohnungsbaugesellschaft Degewo, zeigt sich überrascht von dem Urteil.
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Heizung: Abwrackprämie für Nachtspeicher

Elektrische Speicherheizungen, die sich nachts aufladen und die gespeicherte Wärme tagsüber wieder abgeben, waren vor allem in den 50er- und 60er-Jahren eine beliebte Alternative zu Kohle- und Öl-Öfen. Doch Nachtspeicherheizungen gelten mittlerweile vor allem aus Gesundheits- und Umweltgründen als äußerst bedenklich. Der Berliner Stromversorger Vattenfall fördert den Austausch.
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Energiecontracting: Stromdach in XXL

Seit Ende Juli ist der größte stromerzeugende Altbau der Stadt am Netz: 263000 Kilowattstunden Stromüberschuss im Jahr und preiswerte Wärme für 413 Wohnungen produzieren zwei Blöcke zwischen Jakobsohn-, Pistorius- und Steigenberger Straße in Berlin-Weißensee mit einer Schrägdach-Photovoltaikanlage und sechs Mini-Blockheizkraftwerken (BHKW).
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Parksiedlung Lichtenrade: Kein Wohlfühl-Biotop

Lange Gesichter bei einer Mieterversammlung Ende September in der Parksiedlung Lichtenrade. Fast 140 Bewohner waren gekommen, um von ihrem Vermieter zu erfahren, wie es weitergehen soll mit der Abarbeitung zahlreicher vorhandener Mängel. Doch das Petruswerk hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt – ein Armutszeugnis für das katholische Wohnungsunternehmen des Bistums Berlin.
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Der Buchtipp: Ganz weit oben

Die Zentren boomender Großstädte in Fernost sind bekanntermaßen geprägt vom großflächigen Abriss historischer Wohnviertel, die durch enggebaute Wolkenkratzer ersetzt werden. Wohnungen sind dennoch Mangelware, denn so schnell wie Zuwanderer in die Städte strömen, kann Wohnraum nicht geschaffen werden.
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IBB-Wohnungsmarktbarometer: Preiswert wird immer knapper

Im „Wohnungsmarktbarometer“ der Investitionsbank Berlin kommen die befragten Marktbeobachter zu der Einschätzung, dass sich die Wohnungsmarktlage der Hauptstadt weiter anspannt – besonders im preiswerten Segment.
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Der Mietrechtstipp: Heizkostenverteiler: Funkablesung jetzt duldungspflichtig

Immer mehr Vermieter stellen die bisherigen Heizkostenverteiler auf Funkablesetechnik um. Noch im Februar 2010 entschied das Amtsgericht Schöneberg: Mieter brauchen den ersetzenden Einbau einer Funksteuerung der Wärmemengenzähler und Wasseruhren nicht zu dulden.
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