Kurzüberblick
Titel
Warum Neubau an den Problemen des Berliner Wohnungsmarkts wenig ändert: Scheinlösung
„Wir brauchen mehr Wohnungsneubau.“ Der Ruf, verfasst von einem Bündnis aus Bau- und Immobilienwirtschaft und Deutschem Mieterbund, ging zu Beginn des Jahres durch die Medien. In einem „Vertrag für Hamburg“ verpflichteten sich im Juli dieses Jahres der Senat und die Bezirke der Hansestadt auf eine erhöhte Neubaurate von jährlich 6000 Wohnungen. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) fordert die gleiche Größenordnung für Berlin.
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Hintergrund
Gagfah: Heuschrecke auf Schlingerkurs
Das Wohnungsunternehmen Gagfah sorgt für immer neue Schlagzeilen: Nach einer Regressklage der Stadt Dresden wurde zur Jahresmitte bekannt, dass auch die finanzielle Lage des Unternehmens Anlass zur Sorge gibt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen wegen „Insiderhandels“: Sie sollen Unternehmens-Interna genutzt haben, um sich an der Börse persönlich zu bereichern.
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Milieuschutz: Ungenutzte Spielräume
Der Wohnungsmarkt wird enger und der Aufwertungsdruck auf die innerstädtischen Altbaugebiete größer. Der Milieuschutz ist ein Instrument, mit dem der Anstieg des Mietniveaus in besonders gefährdeten Stadtteilen gebremst werden kann. Doch er wird in Berlin nur von drei Bezirken angewandt. Zudem ließ der Senat die Möglichkeit, in Milieuschutzgebieten die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu unterbinden, bisher ungenutzt.
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Zehn Mieterfragen zu Rechten und Pflichten in der kalten Jahreszeit:
Machen Sie sich winterfest!
Wie der nächste Winter wird, wissen wir nicht, doch die beiden letzten haben viel Eis und Schnee gebracht. Aber auch ein milder Winter ist für Mieter immer wieder mit Unsicherheiten verbunden, wenn es um Pflichten und Zuständigkeiten rund um die Mietwohnung geht. Das MieterMagazin hat zehn typische Winter-Fragen zusammengestellt und beantwortet diese.
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Sanierungsfahrplan für Gebäude: Durch Fördern und Fordern zur Klimaneutralität
Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken und einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen. Mit der bisherigen Förderung wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat deshalb einen verbindlichen Sanierungsfahrplan angemahnt: Es müssen mehr Fördermittel bereitgestellt werden, die Hauseigentümer müssen aber auch mehr gefordert werden.
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Couchsurfing: Ein Netz der Gastfreundlichen
In Zeiten, wo immer mehr Leute mit der Vermietung ihrer Wohnung ein Geschäft machen, ist die Idee des „Couchsurfing“ grundsympathisch: Statt noch die letzte Besenkammer gewinnbringend an Touristen zu vermieten, bieten hier Gastgeber völlig kostenlos Menschen aus aller Welt einen Schlafplatz an. Über 3 Millionen Couchsurfer gibt es weltweit, von Afghanistan bis Zimbabwe kann man gratis übernachten.
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EnEV 2009: Oben ohne ist nicht mehr
Hauseigentümer müssen bis Ende 2011 die oberste Geschossdecke beheizter Räume dämmen lassen, wenn diese begehbar und bisher ungedämmt ist. Das schreibt die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 vor. Die Frage, ob die Holzbalkendecken der meisten Altbauten schon als gedämmt gelten können und deshalb nicht nachgerüstet werden müssen, wird allerdings ganz unterschiedlich ausgelegt.
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Panorama
Hartz-IV-Wohnkostenübernahme: Neuregelung lässt auf sich warten
Nach einer Umfrage, die das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (BALZ) unter rund 400 Berlinern vor den Jobcentern durchgeführt hat, liegen die Warmmieten in fast jedem zweiten Berliner Hartz-IV-Haushalt über den Richtwerten der Ausführungsvorschriften (AV) Wohnen des Landes. Die Folge: Die Jobcenter übernehmen immer häufiger nicht mehr die vollständigen Wohnkosten.
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Der Broschürentipp: Ratgeber für barrierefreies Bauen
Wie breit muss eine Tür sein? Was bedeutet Barrierefreiheit in Zentimetern? Antwort auf diese und mehr Fragen gibt es in der neuen Beratungsbroschüre „ABC Barrierefreies Bauen“.
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Mieterhöhungen: Gagfah mit eigener Geografie
Spandau hatte viel früher als Berlin Stadtrechte und hieß lange Zeit noch „Spandau bei Berlin“. Wenn Spandauer sagen „Ich fahre in die Stadt“, meinen sie die Spandauer Altstadt. Und auch „Ich fahre nach Berlin“ verweist unmissverständlich darauf, dass Spandau wohl nicht so richtig zu Berlin gehört. Auch für das Wohnungsunternehmen Gagfah ist Spandau nicht Berlin.
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„Floor-Flex-Platten“: Asbest im Fußboden
Bis 1982 durften in Deutschland noch Produkte mit schwach gebundenem Asbest verbaut werden, zum Beispiel Cushion-Vinyl-Beläge. Dieses Produkt ist besonders gefährlich, weil beim Entfernen oder Sanieren dieser Fußböden Asbest leicht in die Raumluft entweichen kann. Aber auch bei Floor-Flex-Platten, die Asbest in fest gebundener Form enthalten, ist Vorsicht geboten.
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Programm „Stadtumbau West“: Positive Bilanz, verbesserungswürdige Details
Ein kürzlich vorgelegter Ergebnisbericht gibt dem „Stadtumbauprogramm West“ gute Noten und empfiehlt seine Fortsetzung
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Der Mietrechtstipp: Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten
Verwaltungskosten dürfen in der Betriebskostenabrechnung nicht auf den Mieter umgelegt werden.
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Der Mietrechtstipp: Dübellöcher gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch
Bohr- und Dübellöcher gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und lösen deshalb keine Schadensersatzansprüche aus, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 10/92).
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Deutsche Annington: Inkasso mit dem Gebührenhammer
Immer mehr Wohnungsunternehmen vergeben das Eintreiben von Mietschulden an externe Dienstleister. Die von der Deutschen Annington beauftragte Deutsche Wohn-Inkasso GmbH verlangt dabei extrem hohe Mahngebühren.
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Der Mietrechtstipp: Mängelanzeige immer mit Fristsetzung
Der Mieter ist zur Anzeige von Wohnungsmängeln verpflichtet. In der Regel liegt das auch in seinem eigenen Interesse.
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IBB-Wohnungsmarktbarometer 2011: Eng, enger, am engsten
Das „Wohnungsmarktbarometer“ der Investitionsbank Berlin attestiert dem Berliner Wohnungsmarkt erneut einen galoppierenden Mangel an Angeboten, insbesondere im preiswerten Segment.
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Sozialbericht 2011: Arm bleibt arm, reich bleibt reich
Wer in Deutschland am Existenzminimum lebt, darf sich wenig Hoffnung auf eine finanziell bessere Zukunft machen. Spitzenverdiener haben wiederum gute Chancen, es auch zu bleiben. Das ist das auffälligste Ergebnis aus dem jüngsten Sozialbericht des Statistischen Bundesamts. Die Bundesregierung schweigt dazu.
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Der Ausstellungstipp: „… dass der Wedding ein Theil der Stadt Berlin ist“
Vor 150 Jahren wurden Wedding, Gesundbrunnen und Moabit sowie die Schöneberger und Tempelhofer Vorstadt nach Berlin eingemeindet. Das Stadtgebiet wuchs damit um rund 70 Prozent auf die Größe, die bis zur Schaffung Groß-Berlins im Jahr 1920 Bestand hatte.
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Der Mietrechtstipp: Kündigung kann nur einvernehmlich zurückgenommen werden
Eine Kündigung der Wohnung wird immer mit Zugang beim Vermieter rechtswirksam und kann nicht durch eine nachträgliche Willensänderung zurückgenommen werden.
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Urteilen Sie selbst! Was ich nicht weiß …
Die Bewilligungspraxis der Jobcenter sorgt in Berlin und anderswo regelmäßig für Ärger. Das betrifft vor allem die heikle Frage der Übernahme von Kosten für Wohnraum „in angemessener Höhe“. Oft genug wird in Ablehnungsbescheiden stur der Wortlaut des § 22 I SGB II zitiert, der diese Angemessenheitsregelung beinhaltet.
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Heizungen: Der Bescheid sorgt für Sicherheit
Feuerstätten müssen betriebs- und brandsicher sein. Fahrlässigkeit bei der Wartung oder falsches Nutzerverhalten können zu Hausbränden und anderen lebensgefährlichen Situationen führen. Ein Feuerstättenbescheid, erstellt zum Beispiel nach einer Feuerstättenschau durch den Bezirksschornsteinfegermeister, schafft Sicherheit. Er legt, gemäß der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) fest, welche Arbeiten an einer Feuerungsanlage durchzuführen sind.
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Bericht der Sozialverwaltung: Altersarmut trifft überwiegend alleinstehende Frauen
Nach einer Untersuchung der Berliner Sozialverwaltung erhält jeder zwanzigste Rentner in der Hauptstadt die staatliche Grundsicherung. Deutlich häufiger als Männer sind Frauen darauf angewiesen.
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Nach der Abgeordnetenhauswahl: Nicht an den Mietern vorbeiregieren
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen läuft alles auf eine Senatsbildung aus SPD und CDU hinaus. Der Berliner Mieterverein (BMV) erwartet von Rot-Schwarz wohnungspolitisch wenig Fortschritt.
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Mietrecht
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
BGH vom 21.7.2010 – XII ZR 189/08 –
Betriebskostenabrechnung
BGH vom 18.5.2011 – VIII ZR 240/10 –
Kaution bei Vermieterwechsel
BGH vom 1.6.2011 – VIII ZR 304/10 –
Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruchs
BGH vom 1.6.2011 – VIII ZR 91/10 –
Vermietete Eigentumswohnung
BGH vom 29.6.2011 – VIII ZR 349/10 –
Eigenbedarfskündigung
BGH vom 6.7.2011 – VIII ZR 317/10 –
Mietspiegel
BGH vom 6.7.2011 – VIII ZR 337/10 –
Fahrräder im Hof
LG Berlin vom 26.5.2011 – 67 S 70/11 –
Briefkasten
LG Frankfurt/Oder vom 28.5.2010 – 6a S 126/09 –
Kaution bei Mietermehrheit
AG Köpenick vom 12.5.2010 – 15 C 314/09 –
Kaminofen
AG Spandau vom 19.9.2006 – 7 C 307/06 –
Heizkostenabrechnung
AG Köpenick vom 19.5.2010 – 6 C 29/10 –
Tierhaltung
AG Spandau vom 13.4.2011 – 13 C 574/10 –
Ausländischer Vermieter
AG Hagen vom 17.6.2010 – 10 C 155/09 –
Forum
MieterMagazin 11/11
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13.12.2018