Kurzüberblick
Titel
Wenn soziale Kälte und reale Kälte zusammentreffen:
Das neue Phänomen der Energiearmut
Seitdem in Deutschland zunehmend Menschen unter die Armutsgrenze rutschen und die Energiepreise stetig ansteigen, stehen immer mehr Haushalte vor dem Problem, wie sie die Wohnung noch warm bekommen und die Stromrechnung bezahlen können. „Energiearmut“ ist in Deutschland noch ein junges Phänomen, doch weil die Spaltung in Arm und Reich immer weiter voranschreitet und ein Sinken der Energiepreise nicht zu erwarten ist, wird das Problem immer größer. Die Politik will das nicht sehen. Die Bundesregierung hat zwar Ziele für die Energiewende ausgegeben, kürzt aber gleichzeitig Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung und will die Kosten den Mietern aufbürden. Auf dem Strommarkt bevorteilt sie weiterhin die vier marktbeherrschenden Konzerne – zum Nachteil der Verbraucher.
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Hintergrund
Musik-Übungsräume: Nachbars Nerven schonen
Niemand weiß, wie viele Musikschüler und -studenten, Hobby- und professionelle Musiker es in Berlin gibt – vielleicht 60.000, vielleicht 70.000? Sie alle müssen üben. Wenn das aus Platz- oder Lärmschutzgründen in der Mietwohnung nicht möglich ist, bieten sich der eigene Keller, ein Platz an der Straße oder Proberäume an. Insbesondere letztere kosten Geld – sind aber meistens die beste Lösung.
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Berliner Flughäfen und der Lärmschutz: Zum Schlafen in den Keller
Ein Volksbegehren gegen Nachtflüge über Berlin wird es nicht geben, aber der Widerstand gegen den Lärm um den neuen Großflughafen ist ungebrochen. Er regt sich längst nicht mehr nur im Süden, sondern mehr und mehr auch im Norden, über dem derzeit eine wahre Schalllawine niedergeht. Erste Entschädigungsforderungen sind beim Berliner Senat eingetroffen. Berechtigt, erklärt ein Jurist – keine Chance auf Erfolg, antwortet ein Lärmschutzbeauftragter.
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Hardt-Waltherr Hämer gestorben:
Der große Alte der behutsamen Stadterneuerung
Im Alter von 90 Jahren ist der Architekturprofessor Hardt-Waltherr Hämer gestorben. Hämer, von allen nur „Gustav“ genannt, gilt als der Erfinder der behutsamen Stadterneuerung und als Retter Kreuzbergs. Der streitbare Architekt hat nicht nur einen gänzlich neuen Umgang mit der gebauten Stadt durchgesetzt, sondern auch die Bewohner zu aktiven Planungsbeteiligten gemacht.
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Niedrigenergie-Mehrfamilienhäuser: Schwung in der Bude
Der Countdown läuft: Berlin wird bald zum eisernen Energiesparen gezwungen. Ab 2021, so will es eine Richtlinie der EU aus dem Jahr 2010, sollen die Mitgliedsstaaten Niedrigst- oder Nullenergiehäuser als Standard für Neubauten einführen. Acht Jahre bleiben, um Null-Energiehäuser in Serie zu bauen. Berlin ist davon noch weit entfernt, doch an manchen Ecken der Hauptstadt tut sich etwas. In wenigen Monaten werden ein paar Energiesparer in das erste Mehrfamilien-Nullenergiehaus Berlins ziehen können.
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Elektroinstallationen: Unter Putz hat der Mieter nichts zu suchen
Auch wenn veraltete, fehlerhafte, überlastete oder vom Mieter selbst verlegte Elektroleitungen in den Wohnungen nicht auf Platz eins der Brandursachen rangieren – sie sind ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko. Dabei regelt eine VDE-Norm den Betrieb von elektrischen Anlagen und schreibt auch in Wohnungen eine Prüfpflicht vor. Verantwortlich dafür ist der Vermieter. Allerdings: Wann war in Ihrer Wohnung zum letzten Mal ein Elektriker?
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Panorama
IBB-Wohnungsbarometer 2012: Unten ist die Luft dünn
Der Berliner Wohnungsmarkt hat sich im vergangenen Jahr noch einmal angespannt. Das ist das zentrale Ergebnis der Experteneinschätzung, die die Investitionsbank Berlin kürzlich veröffentlicht hat. Ein ausgeglichenes Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei Mietwohnungen existiert nur noch im gehobenen Segment.
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Vor der Autobahn kommt die Abrissbirne
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Mitte Oktober die Klage von mehreren Gegnern der A100 abgewiesen hat, darf das Autobahnteilstück zwischen Neukölln und der Treptower Elsenbrücke in Bau gehen.
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Der Mietrechtstipp: Vorsicht vor längerer Mietminderung
Man sollte bei der Minderung der Miete grundsätzlich höchst vorsichtig sein. Immerhin berechtigt ein Zahlungsrückstand in Höhe einer Monatsmiete den Vermieter bereits zur ordentlichen Kündigung.
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ASUM-Studie zum Helmholtzplatz: Von Menschen und Häusern
Vor knapp 20 Jahren wurde das Gebiet „Prenzlauer Berg – Helmholtzplatz“ förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt. Von den damaligen Bewohnern leben heute nur noch sechs Prozent in der gleichen Wohnung. Drei Viertel aller Wohnungen wurden saniert, 600 neu gebaut, über 230 Millionen Euro investiert. Heute ist fast jede dritte Wohnung eine Eigentumswohnung. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Bericht, der kürzlich im Ausschuss für Stadtentwicklung des Bezirks Pankow vorgestellt wurde.
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Liegenschaftspolitik: Kaum Land in Sicht
Landeseigene Grundstücke sollen nicht mehr grundsätzlich an den Meistbietenden verkauft werden. So steht es im neuen Liegenschaftskonzept, das der Berliner Senat Ende September beschlossen hat. Große Impulse für einen kostengünstigen Wohnungsbau oder gar eine Entspannung des Wohnungsmarktes sollte man sich davon jedoch nicht erhoffen.
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Meldegesetz: Widerstand von vielen Seiten
Das Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“, das im Bundestag kurz vor der Sommerpause und am Abend eines wichtigen Fußballspiels von einigen wenigen Abgeordneten in genau 57 Sekunden verabschiedet wurde, hat gravierende Mängel. Insbesondere die mögliche Weitergabe der Daten zur kommerziellen Verwertung stößt auf entschiedenen Widerstand – nicht nur der Datenschützer.
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Keime im Trinkwasser: Schneller Nachweis durch neues Verfahren?
Wenn Trinkwasser durch Keime verunreinigt ist, ist Eile geboten. Bisher kann der Nachweis Tage dauern, aber an einem neuen Verfahren wird geforscht. Für die Beseitigung gefährlicher Keime brauchen Betroffene dennoch viel Geduld.
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Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen: Doppeltes Spiel und reiner Zufall
Zwei Eigenbedarfskündigungen gegen verschiedene Mieter mit sich widersprechenden Begründungen – mit dieser unverfrorenen Masche ist eine Charlottenburger Vermieterin nun vor dem Landgericht gescheitert. Bei einem Mieter war es schon der zweite Versuch, ihn mit einem vorgeschobenen Eigenbedarfsverlangen auf die Straße zu setzen.
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Der Mietrechtstipp: Keine Mietminderung bei Selbstverschulden
Wer die Gebrauchsbeeinträchtigungen seiner Wohnung – wenn auch vollkommen unabsichtlich – selbst verursacht hat, der darf die Miete dann natürlich nicht mindern.
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Der Ausstellungstipp: Vom ersten Spatenstich bis zum Zukunftsentwurf
Ein halbes Jahrhundert ist Berlins berühmte Großsiedlung „Gropiusstadt“ mittlerweile alt. Für das Wohnungsunternehmen Degewo, unter deren Dach fast 10.000 Gropiusstädter wohnen, ist das ein Anlass für einen Rückblick und Ausblick.
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„Altersgerecht Umbauen“: Kleiner Aufwand, große Wirkung
Im Rahmen eines Modellvorhabens hat das städtische Wohnungsunternehmen Gewobag ohne großen Kostenaufwand in ausgewählten Seniorenhäusern bauliche Verbesserungen für die Mieter geschaffen.
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Zermürbungstaktik
Mit diesem Banner „geschmückt“ sah Roman Czapara seine Wohnungseingangstür der Calvinstraße 21 (das MieterMagazin berichtete über das Haus mehrfach, zuletzt in Ausgabe 9/2012: „Die Mauer muss weg“). Doch der aufmüpfige Mieter denkt auch jetzt nicht daran, sich von der neuen Schikane der Eigentümerin „Terrial Hausverwaltung“ zermürben zu lassen.
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Der Buchtipp: Bunte Vielfalt gemeinschaftlichen Wohnens
Selbstorganisiertes, gemeinschaftliches und nachhaltiges Wohnen – darum geht es in dem Handbuch „CoHousing Cultures“.
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IVD-Wohn-Preisspiegel: Großstadtmieten ziehen an
Wohnen in Deutschlands Großstädten wird immer teurer. Das bestätigt einmal mehr der jetzt vorliegende Wohn-Preisspiegel 2011/2012, erstellt vom Immobilienverband Deutschland (IVD).
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Mietrecht
Sonstiger Kündigungsgrund
BGH vom 9.5.2012 – VIII ZR 238/11 –
Studentenwohnheim
BGH vom 13.6.2012 – VIII ZR 92/11 –
Mieterhöhung
BGH vom 13.6.2012 – VIII ZR 310/11 –
Modernisierung
BGH vom 20.6.2012 – VIII ZR 110/11 –
Zahlungsverzug nach Minderung
BGH vom 11.7.2012 – VIII ZR 138/11 –
Haustürgeschäft
LG Berlin vom 8.6.2004 – 65 S 26/04 –
Modernisierungsankündigung
LG Berlin vom 21.8.2006 – 62 S 143/06 –
Mieterhöhung
LG Berlin vom 20.10.2011 – 65 S 315/11 –
Blumenkasten
LG Berlin vom 3.7.2012 – 65 S 40/12 –
Modernisierungsankündigung
LG Berlin vom 23.8.2012 – 67 S 416/12 –
Beleidigungen als Kündigungsgrund
LG Halle-Saalkreis vom 8.6.2011 – 2 S 277/10 –
Modernisierungsankündigung
AG Charlottenburg vom 11.9.2012 – 235 C 70/12 –
Forum
Gastgeber für Stromspar-Partys gesucht
Immowatch – Mieter beobachten den Wohnungsmarkt
Angebot erweitert: Erweiterte Öffnungszeiten
und Rechtsberatung in der Geschäftsstelle
MieterMagazin 11/12
Artikel in dieser Ausgabe:
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16.06.2018