Titel
Rechtsstreit vor Gericht: Gut aufgestellt im Ernstfall
Nur ein Bruchteil aller mietrechtlichen Auseinandersetzungen endet vor Gericht. In den meisten Fällen gelingt es den Rechtsberatern des Berliner Mietervereins, die Ansprüche der Mitglieder auf andere Weise durchzusetzen. Doch manchmal ist der Gang vor den Kadi nicht zu vermeiden. Viele Mieter sind unsicher, was da auf sie zukommt. Übernimmt die Rechtsschutzversicherung des Berliner Mietervereins sämtliche Kosten? Und wie läuft ein solches Verfahren überhaupt ab?
Hintergrund
Privatisierung: Wo bleibt die Umwandlungsbremse?
Immer mehr Mietwohnungen werden in Einzeleigentum umgewandelt. Ein profitables Geschäft: Eigentumswohnungen werden häufig erheblich teurer vermietet als herkömmliche Mietwohnungen. Der Senat könnte der Mietpreistreiberei zumindest in den Milieuschutzgebieten einen Riegel vorschieben, doch die CDU blockiert den Erlass einer Umwandlungsverordnung.
Mietspiegel: 20 Fragen zu Ihrer Orientierung
Zur genauen Ermittlung eines Mietspiegelwertes müssen auch bestimmte Ausstattungsmerkmale berücksichtigt werden. Das MieterMagazin beantwortet dazu 20 häufig gestellte Fragen.
50 Jahre Erstes Stadterneuerungsprogramm: Loblied auf den Kahlschlag
Am 18. März 1963 verkündete der Regierende Bürgermeister Willy Brandt das „Erste Stadterneuerungsprogramm“ für West-Berlin. Das war der Anfang der wechselvollen Berliner Stadterneuerungsgeschichte. Sanierung hieß anfangs noch in aller Regel: Abriss und Neubau. Vor allem im Wedding, in Kreuzberg und Neukölln hat die Kahlschlagsanierung ganze Straßenzüge ausradiert, bis zunehmender Widerstand ab 1980 die Abrissbagger zum Stoppen brachte. Dass diese stadtzerstörerische Art der Sanierung falsch war, hat seither niemand bestritten. Doch heute, zum 50-jährigen Jubiläum, versucht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Kahlschlagsanierung wieder in ein gutes Licht zu stellen, zum Teil sogar mit denselben Argumenten, die vor 50 Jahren schon falsch waren.
Schönhauser Allee 52: Ein Haus packt aus
Beinahe wie im Märchen: Ein privater Investor aus dem Westen der Republik mit Sanierungsplänen für ein Haus an der Schönhauser Allee kommt mit den Mietern ins Gespräch. Aufgrund persönlicher Sympathien lässt er sich nicht nur auf eine Modifizierung seiner Baupläne ein, sondern auch auf das Wagnis, das Haus auf seine Kosten in eine begeh- und bewohnbare Kunstinstallation zu verwandeln. Im Frühjahr 2013 wurde es erstmals für Außenstehende geöffnet.
Kuba: Die neue Freiheit hat viele Ungereimtheiten
Seit in Kuba Kauf und Verkauf von Wohnraum legalisiert worden sind, hat sich in Havanna ein beachtlicher Immobilienmarkt entwickelt. Seit Jahren vor sich hin gammelnde Häuser werden in privater Initiative saniert, immer mehr Wohnungen in Ferienapartments für Touristen umgewandelt. Reiche Kubaner sichern sich die schönsten Villen in den Vororten, es werden Preise aufgerufen, die kaum noch hinter Berliner Verhältnissen zurückbleiben.
Tauben in der Stadt: Fliegende Vorurteilsträger
Berliner Tauben haben einen schweren Stand: Als „Ratten der Lüfte“ verschrien wird den Tieren nachgesagt, dass sie die Stadt verdrecken, Krankheiten übertragen, Bauwerke zerstören. Wer sich jedoch professionell um sie kümmert, der weiß: Alles Vorurteile! Tauben sind nicht gefährlicher als Amsel, Drossel, Fink und Star. Um ihre Schwärme jedoch nicht allzu groß werden zu lassen und Belästigungen zu vermeiden, müssen „wilde“ Brutplätze verschlossen und auch der eigenen Balkon aufgeräumt werden.
Panorama
Mietenbündnis: Nagelprobe nicht bestanden
Als das Wohnungsunternehmen Gesobau Ende 2012 die Nettokaltmiete für 87 Wohnungen in Pankow nach der Modernisierung teilweise um über 70 Prozent erhöhen wollte, formierte sich das Bündnis „Pankower MieterProtest“ – eine „Nagelprobe für das Mietenbündnis“ (MieterMagazin 5/2013, Seite 11). Das vor einem Jahr vom Berliner Senat initiierte „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ hat diese Probe nicht bestanden.
Der Literaturtipp: Welche Minderung bei welchem Mangel?
Jede fünfte Rechtsberatung der Mietervereine hat Mängel der Wohnung, daraus resultierende Mietminderungen und die Beseitigung der Schäden zum Thema. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) verschenken Mieter im Jahr mehr als 100 Millionen Euro, weil sie ihre Rechte nicht kennen. Die neue Broschüre des DMB führt deshalb anhand von mehr als 500 Gerichtsurteilen Beispiele auf, bei welchen Mängeln die Miete in welchem Umfang gemindert werden darf. Eine Mietminderung ist natürlich ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel selbst verschuldet hat.
Europäische Mieterproteste: Investoren raus, Staat rein
Der Protest gegen steigende Mieten und für bezahlbaren Wohnraum schließt sich zunehmend zusammen, auch auf internationaler Ebene. Bei einem europaweiten Aktionstag haben am dritten Oktoberwochenende in rund 20 Städten Europas gleichzeitig Veranstaltungen gegen Obdachlosigkeit, Spekulation mit Leerstand und die Verdrängung von Mietern aus Innenstädten stattgefunden – unter anderem in Berlin, Rom, Lissabon, Paris und Warschau.
Soziale Netzwerke: Wohnungssuche via Facebook?
Erstmals hat die Hamburger Beratungsgesellschaft Analyse & Konzepte im Rahmen ihres jährlichen „Servicemonitor Wohnen“ neben der Zufriedenheit der Mieter mit den Leistungen ihrer Vermieter auch die Aktivitäten von Mietern in sozialen Netzwerken erfasst. Als Instrument der Wohnungssuche haben sich soziale Netzwerke allerdings noch nicht etabliert.
Deutscher Bauherrenpreis: Blumenfenster als Klimapuffer
Die sogenannten Hoffmann-Bauten der Weddinger Schillerpark-Siedlung haben den Deutschen Bauherrenpreis 2013 bekommen. Ausgezeichnet wurde die kostensparende und denkmalgerechte Sanierung der Wohnanlage aus den 50er Jahren.
AV-Wohnen: Gegen Mietwucher und Klageflut?
Am 1. September haben die Berliner Jobcenter und Sozialämter ein neues Regelwerk in die Hand bekommen, mit dem sie über die Hilfeleistungen für Unterkunft und Heizung entscheiden. Ob die neuen Ausführungsvorschriften („AV Wohnen“) wie beabsichtigt die Klageflut eindämmen werden, bleibt abzuwarten.
„Mariengrün“: Die Degewo drückt auf die Tube
Stolz feierte die Wohnungsbaugesellschaft Degewo Ende September das Richtfest für den ersten kommunalen Wohnungsneubau seit zehn Jahren. Bereits im Mai nächsten Jahres können die ersten Mieter einziehen – sofern sie bereit sind, bis zu 12 Euro warm für eine Wohnung am südlichen Stadtrand auszugeben.
Calvinstraße 21: Etappensieg für die Mieter
Die Mieter der Calvinstraße 21 haben vor dem Landgericht Berlin einen wichtigen Erfolg errungen. Die vom Investor angekündigte teure Modernisierung wurde vom Gericht zurückgewiesen.
Berliner Wasserbetriebe: Rückkauf vor dem Abschluss
Vor 14 Jahren hat Berlin seine Wasserversorgung teilprivatisiert. Auf Druck der Öffentlichkeit und im Zuge der allgemeinen Rekommunalisierung hat der Senat 2012 die Anteile des Versorgungsunternehmens RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückgekauft. Jetzt liegt auch ein Rückkaufvertrag für die restlichen 24,95 Prozent der Anteile vor, die der französische Konzern Veolia Environnement hält. Der Berliner Senat hat den Rückkauf beschlossen – wenn das Abgeordnetenhaus und die EU-Wettbewerbsbehörde zustimmen, gehören die Wasserbetriebe wieder dem Land Berlin.
Der Mietrechtstipp: Heizung – Verbrauchsangaben überprüfbar
Elektronische Heizkostenverteiler erfassen den Verbrauch fortlaufend und speichern den Jahresverbrauch zum Stichtag (in der Regel der 31. Dezember um 0.00 Uhr).
Der Web-Tipp: WBS-Rechner online
Es gibt ihn noch, den guten alten Wohnberechtigungsschein (WBS). Nachdem im Mai 2012 die WBS-Pflicht für belegungsgebundene Wohnungen wieder eingeführt wurde, ist seine Bedeutung für Wohnungssuchende wieder gestiegen.
Mietenanstieg: Berlin überholt München
Im ersten Halbjahr 2013 war Berlin deutschlandweit die Stadt mit dem stärksten Anstieg der Angebotsmieten. Das geht aus einem Bericht des Maklerunternehmens Jones Lang LaSalle (JLL) hervor. Die Maklerorganisation IVD möchte hingegen entwarnende Signale senden. Das Wohnungsmarktbarometer der Investitionsbank Berlin (IBB) stellt jedoch fest: Gerade die günstigen Wohnungen stehen unter steigendem Preisdruck.
Grundstücksvergabe des Senats: Magerer Effekt
Der Senat gibt landeseigene Grundstücke kostenlos an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ab, damit diese dort bezahlbare Wohnungen errichten können. Doch nur ein Bruchteil der so subventionierten Wohnungen wird einer Mietenbindung unterliegen – und wirklich preisgünstig sind sie auch nicht.
Mietrecht
Pfändung des Guthabens
BGH vom 20.6.2013 – IX ZR 310/12 –
Wärmecontracting
BGH vom 3.7.2013 – VIII ZR 322/12 –
Parabolantenne
LG Berlin vom 16.7.2012 – 67 S 507/11 –
Vermietete Eigentumswohnung
LG Berlin vom 24.1.2012 – 67 S 488/11 –
Instandsetzungsabzug
LG Berlin vom 14.12.2012 – 63 S 252/12 –
Mietaufhebungsvertrag
LG Berlin vom 27.6.2013 – 67 S 600/12 –
Beleidigung
LG Berlin vom 20.3.2013 – 65 S 403/12 –
Einsichtsrecht
LG Berlin vom 12.7.2013 – 65 S 141/12 –
Vertragsgemäßer Gebrauch
AG Charlottenburg vom 26.6.2013 – 221 C 250/11 –
Vollmachtlose Kündigung
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 16.5.2013 – 18 C 296/11 –
Mietzahlung durch Sozialamt
AG Bremen vom 2.5.2013 – 9 C 0565/12 –
Warmwassertemperatur
AG München vom 26.10.2011 – 463 C 4744/11 –
Forum
12. Mieterratschlag des Berliner Mietervereins
Ausstellung – „Köpenick und Umgebung
im Frühwerk von Hans Goetsch“
MieterMagazin 11/13
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12.07.2019
