MieterMagazin 11/14, Inhalt in Kürze

Titel

In Berlin werden täglich 20 Mieter zwangsgeräumt: „… selber schuld“?

Protest gegen die Räumung von Rainer R. und seiner Frau im Oktober 2013 in Spandau Wer mit Gerichtsvollzieher und Polizei seiner Wohnung verwiesen wird, ist nach Überzeugung vieler Menschen irgendwie selber schuld. Die meisten glauben, so etwas könne nur notorischen Mietschuldnern oder Messies passieren. Doch die Wirklichkeit ist komplizierter. „Kalle“ aus Köln verlor nach 32 Jahren seine Wohnung, weil sein Vermieter Eigenbedarf anmeldete. Die schwerbehinderte Rosemarie F. aus Reinickendorf wurde zwangsgeräumt, weil das Sozialamt die Miete zu spät überwiesen hatte. Zwei Tage später starb sie in einer Wärmestube. Familie Gülbol aus Kreuzberg wurde nach 35 Jahren geräumt, weil sie einen Zahlungsrückstand nach einem verlorenen Prozess ein paar Tage zu spät ausgeglichen hatte. Drei Schicksale, die mittlerweile zu Symbolen des Widerstands gegen Zwangsräumungen geworden sind.
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Hintergrund

Autobahnauffahrt mit dichtem Autoverkehr Luftreinhalteplan: Das Auto sorgt auch weiter für dicke Luft

Trotz Umweltzone, Verkehrsplanung und Schadstofffiltern für Linienbusse – die Belastung der Berliner Luft mit Stickstoffdioxid und Feinstaub ist nicht entscheidend gesunken. Schuld daran sind unter anderem der Verkehr und die vielen Baustellen in der Stadt – aber auch der Dreck, den der Wind von den Nachbarn im Osten zu uns bringt.
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Unterzeichnung eines Mietvertrags Mietpreisbremse: Die Ausnahmen müssen weg

Das Bundeskabinett hat die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Im ersten Halbjahr 2015 soll sie in Kraft treten. Der Gesetzentwurf geht nun durch den Bundestag und den Bundesrat. Der Berliner Mieterverein und der Deutscher Mieterbund mahnen, dass im Gesetzgebungsverfahren noch erhebliche Verbesserungen eingearbeitet werden müssen, damit die Mietpreisbremse wirklich bremst.
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Frau am Fenster Gewalt an Frauen: Ein Platz für den Neustart ins Leben

Sie haben meist nichts als ihre Kinder und einen großen Packen Probleme bei sich: Frauen, die in Schutzeinrichtungen fliehen, kommen aus schwersten Krisen- und Gewaltsituationen. Sie müssen vom Täter abgeschirmt, betreut und in der Regel auch bei gerichtlichen Verfahren begleitet werden. Vor allem jedoch müssen sie Wege in ein neues Leben finden. Die führen nicht zuletzt auch auf den Berliner Wohnungsmarkt. Ohne professionelle Hilfe hätten viele von ihnen keine Chance.
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Erste elektrische Straßenbeleuchtung in Berlin, 1884 (Gemälde von Carl Saltzmann) Die Anfänge der Elektrizitätsversorgung: Berlin unter Strom

Berlin ist die Wiege der öffentlichen Energieversorgung in Deutschland: Vor 130 Jahren wurde die Aktiengesellschaft „Städtische Elektricitäts-Werke“ gegründet, die spätere Bewag. Das war der Auftakt einer wegweisenden Epoche und Motor für die rasante Entwicklung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Es bedeutete umwälzende Veränderungen im öffentlichen und privaten Bereich – beruhend auf der problemlosen ständigen Verfügbarkeit von Strom.
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Flugzug dicht über Hausdach Fluglärm und Mietspiegel: Die besondere Ruhe in der Einflugschneise

Wer in der Einflugschneise eines Flughafens wohnt, muss erhebliche Einbußen bei der Wohnqualität hinnehmen. Im Falle des Flughafens Tegel, der eigentlich längst geschlossen sein sollte, hat die Lärmbelastung in der letzten Zeit sogar zugenommen. Nicht bei allen Vermietern scheint sich das herumgesprochen zu haben.
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Panorama

Altersgerechter Wohnungsumbau wird gefördert: Drei auf einen Streich

Ab sofort gibt es öffentliche Zuschüsse für Umbaumaßnahmen, die die Wohnung altersgerechter und gleichzeitig einbruchssicherer machen. Anspruchsberechtigt sind Eigentümer und Mieter. Eine Altersvorgabe gibt es nicht, auch junge Familien können die Gelder bekommen.
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BBU-Preisspiegel 2014: Trotz Entspannung – Ein Drittel für die Nebenkosten

Der kürzlich veröffentlichte BBU-Preisspiegel zeigt eine Entspannung bei den Betriebskosten in diesem Jahr. Dennoch müssen Mieter weiter tief in die Tasche greifen: Ein Drittel der Gesamtmiete geht in die Nebenkosten. Vor allem Strom ist deutlich teurer geworden.
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Zweckentfremdungsverbot: Jede zweite Ferienwohnung wurde nicht gemeldet

Nur die Hälfte der vom Senat geschätzten 12.000 Ferienwohnungen sind in der vorgesehenen Meldefrist von drei Monaten angezeigt worden. Die rund 6000 nicht gemeldeten Touristenapartments könnten nun unverzüglich einer regulären Vermietung zugeführt werden. Dazu wäre allerdings mehr Personal in den Bezirksverwaltungen erforderlich, um die illegalen Ferienapartments aufzuspüren.
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Der Broschürentipp: Sauber getrickst

Nicht nur junge Studenten und Haushaltsmuffel, auch gestandene Hausfrauen und -männer sind in praktischen Alltagsdingen manchmal ratlos. Was mache ich gegen Bettwanzen? Kann man Turnschuhe wirklich in die Waschmaschine stecken? Gehören Kräuter ins Wasserglas oder in den Kühlschrank? Beantwortet werden solche und andere Fragen im neuen Ratgeber der Stiftung Warentest.
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Wohnungsbaustudie der Grünen: Stadtentwicklung statt Baulandsuche

87.000 neue Wohnungen könnten in Berlin geschaffen werden, ohne Grün- und Freiflächen zu bebauen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
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Heizkostenzuschuss: Nötiges Comeback

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung versprochen, dass das Wohngeld erhöht werden soll. Im Frühjahr 2014 informierte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), dass mit der Reform des Wohngeldes zum 1. April 2015 zu rechnen sei (Das MieterMagazin berichtete in seiner Ausgabe 6/2014, Seite 8: „Wohngelderhöhung 2015: Im Detail noch ungeklärt“). Bestandteil der Reform: Die Heizkosten sollen als elementarer Bestandteil der Wohnkosten wieder in die Berechnung des Wohngeldes einfließen.
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Winterdienst: Gut gerüstet gegen Eis und Schnee

Kinder freuen sich über eine zugeschneite Stadt, Senioren und Radfahrer weniger. In unguter Erinnerung ist vielen Berlinern der Winter 2009/2010, als Bushaltestellen wochenlang nicht geräumt wurden und etliche Menschen Knochenbrüche auf vereisten Gehwegen erlitten. Ist Berlin nun besser gewappnet?
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Streit um Mietverträge: Plötzlich ungültig?

Die Bewohner eines Charlottenburger Mietshauses hatten gültige Mietverträge. Bis ihr Haus verkauft wurde und der neue Eigentümer befand: Die Verträge gehen ihn nichts an. Sie seien nicht vom Eigentümer, sondern einem anderen Vermieter unterschrieben worden. Nun sollen alle raus.
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Wohnungsmarkt-Expertisen: Die zwei Seiten der Medaille

Auf dem Berliner Mietwohnungsmarkt ist in den kommenden Jahren keine Entspannung zu erwarten, so eine der zentralen Aussagen des IBB-Wohnungsmarktbarometers 2014. Der „Gutachterausschuss für Grundstückswerte“ stellt wiederum erneut steigende Umsätze und höhere Preise auf dem Immobilienmarkt fest – verursacht vor allem durch Besitzerwechsel bei Mietwohnhäusern und dem Boom bei Eigentumswohnungen.
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Erst einmal eine Wohnung …

Auch dieses Jahr konnten sich junge Leute wieder pünktlich zum Semesterstart auf der Messe in den Räumen der TU-Mensa einen ganzen Tag zu Themen rund um das Studium informieren.
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Enckestraße 4/4 a: Richtig schlimm

Das Haus Enckestraße 4/4 a in Kreuzberg soll an einen neuen Eigentümer mieterfrei übergeben werden. Der alte Eigentümer tut sein „Bestes“.
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Der Ausstellungstipp: Der Wandel im Bild

Die Leichtigkeit des Aufbruchs der 1990er Jahre ist längst gewichen. Allgegenwärtig scheint die neuerliche Metamorphose der Stadt zu sein und bestätigt die wahrscheinlich berühmteste Aussage über Berlin, es sei „dazu verdammt: immerfort zu werden und niemals zu sein“ (Karl Scheffler).
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Deutsche Wohnen reißt ab: Misstrauen auf ganzer Linie

200 Wohnungen sollen abgerissen werden, um ein neues energieeffizientes Viertel zu schaffen – das sind die Pläne des Wohnungsunternehmens „Deutsche Wohnen“ für eine Siedlung in Berlin-Westend (das MieterMagazin berichtete in seiner Ausgabe 6/2014: „Deutsche Wohnen: Abrissplan in Westend“). Für die Deutsche Wohnen wären damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die jetzigen instandsetzungsbedürftigen Häuser wären weg und 600 neue würden anstelle der nur 200 alten geschaffen. Nur die Mieter der Siedlung sind skeptisch.
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Verkauf von Bundesimmobilien: Bund will weiter Kasse machen

In seinem Buch „Wir duschen am liebsten nackt“ hat Joab Nist die schrägsten Anzeigen-Texte versammelt, die einen Einblick in die Welt des Zusammenwohnens gewähren.
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GMRE-Mietvertrag: Unzulässiger Gebührenkatalog

Mahnkosten, Nutzerwechsel- und Bearbeitungsgebühren, Aufwandsentschädigungen und diverse Kosten: Würde man alle Gebühren in einem dem Berliner Mieterverein vorliegenden Mietvertrag des Unternehmens GMRE zusammenzählen, käme eine beträchtliche Summe heraus.
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Der Literaturtipp: Das doppelte Berlin

Die deutsche Hauptstadt hat nicht nur einen Zoo und einen Tierpark, sie hat gleich mehrere Opernhäuser, mehrere Universitäten mit beinahe identischen Fakultäten, mehrere Museen mit ganz ähnlichen Sammlungsschwerpunkten, mehrere Kongresszentren. Die liegen jeweils im Ost- und im Westteil der Stadt. Entstanden sind sie vor einem besonderen historischen Hintergrund: Das „doppelte“ Berlin ist Ergebnis des Kalten Krieges – einer Zeit, in der beide Teile Vorzeigestädte sein wollten: Der Osten die „Hauptstadt der DDR“ als Versuchsfeld sozialistischer Stadtplanung und -entwicklung, der Westen als sich modern und weltoffen gebendes Schaufenster der Marktwirtschaft.
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