Kurzüberblick
Titel
Sparen mit Klasse – Alternativen im Wohnungsneubau
Wir stecken fest. Zwischen immer höheren Baukosten und ständig steigenden Mieten. Kostentreiber gibt es viele: der Grundstücksmarkt, steigende Grunderwerbssteuer, die Energieeinsparverordnung, Lärmschutz, barrierefreies Bauen, Anforderungen des Brandschutzes, Ausstattung, Wohnungsgröße und dergleichen mehr. Raus aus dieser Klemme bedeutet: Nach neuen Ideen und Initiativen suchen – bei den Unternehmen des kommunalen Wohnungsbaus, bei Querdenkern, kreativen Individualisten und autonomen Widerständigen. Aber wir müssen uns auch fragen: Worauf können, dürfen – und worauf müssen wir verzichten?
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Hintergrund
Neues Melderecht ab November: Der Vermieter muss bei Einzug wieder unterschreiben
Wird eine Wohnung neu bezogen, müssen Wohnungsgeber ab 1. November 2015 wieder bei der behördlichen Anmeldung mitwirken und den Einzug eines Mieters bestätigen. Bis 2004 gab es schon einmal eine landesrechtliche Mitwirkungspflicht der Vermieter bei der Wohnungsanmeldung, die damals unter anderem wegen Verzögerungen bei den Meldeverfahren abgeschafft worden war.
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Familienbericht: Bedrohter Lebensmittelpunkt
Günstiger Wohnraum in der Innenstadt ist rar, die Mieten steigen stetig. Gentrifizierung und Verdrängung betreffen auch und gerade viele Berliner Familien. Das stellt der Berliner Beirat für Familienfragen, der den Senat in familienpolitischen Fragen berät, in seinem Familienbericht fest.
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Mieterhöhung nach Modernisierung: Überholt und systemfremd
Gemäß der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD wird im Bundesjustizministerium zurzeit eine geringfügige Beschränkung der Mieterhöhung nach einer Modernisierung erörtert. Das löst aber das Problem für Mieter nicht. Mit der jetzigen Regelung bezahlen die Mieter die Modernisierung doppelt. Die Möglichkeit, elf oder gegebenenfalls zukünftig nur zehn Prozent der Investition auf die Grundmiete aufzuschlagen, passt nicht ins System der Vergleichsmiete und gehört deswegen abgeschafft.
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10 Fragen zur Umwandlung: Wohnung verkauft – und dann?
Im Jahr 2013 gab es in Berlin 286.183 in Eigentum umgewandelte Wohnungen. Das sind 15 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes. Der Trend setzt sich mit steigenden Zahlen fort: 11.000 Wohnungen wurden allein im Jahr 2014 umgewandelt. Was in umgewandeltem Wohnraum von Mietern zu beachten ist, erläutern wir in 10 Fragen und Antworten.
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Partizipative Landwirtschaft: Ackern für Anfänger
Knackfrisches Gemüse vom eigenen Acker? Für viele Großstädter ein ferner Traum. Dabei gibt es immer mehr Anbieter, die zentrumsnah Felder vorbepflanzen und bewässern sowie Werkzeug und Know how bereitstellen. Für den Hobby-Gärtner bleiben „nur“ noch Gartenarbeit und Ernte. Ein Selbstversuch in partizipativer Landwirtschaft.
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100 Jahre Dauerwaldvertrag: Grüne Lungen mit langem Atem
Naturschutz ist sicherlich eines der letzten Dinge, die man mit dem Deutschen Kaiserreich in Verbindung bringt. Dennoch kam es vor 100 Jahren zu einem weitreichenden Vertrag zwischen dem Land Preußen und dem kommunalen Zweckverband Groß-Berlin, dem Vorläufer der 1920 gebildeten Stadt. Berlin erwarb vom Staat für 50 Millionen Mark 10.000 Hektar Wald und verpflichtete sich, ihn als Fläche zur Erholung, zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Gewinnung von Trinkwasser auf Dauer von einer Bebauung freizuhalten. Damit wurde vor allem der Grunewald vor einer weiteren Zersiedlung mit neuen Villenkolonien bewahrt.
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Kneipenlärm: Wenn die Wände wackeln
In der boomenden Partymetropole Berlin werden immer mehr Anwohner durch Kneipenlärm um den Schlaf gebracht. Was tun, wenn man nicht an den Stadtrand ziehen, sondern in seinem angestammten Kiez bleiben will – bei erträglichem Lärm?
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Panorama
Zeughofstraße 20: Kalte Entmietung
Die Situation in der Kreuzberger Zeughofstraße 20 spitzt sich immer mehr zu. Während vor Gericht um die Duldungsklagen zur Modernisierung gestritten wird – und es dabei für die Mieter gar nicht mal schlecht aussieht –, wird auf die Bewohner knallhart Druck ausgeübt. Derzeit sind vier der noch verbliebenen sechs Mietparteien ohne Heizmöglichkeit, darunter eine Familie mit zwei Kindern.
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Was Mieter für den Makler zahlen würden
Seit über vier Monaten gilt in Deutschland das Bestellerprinzip. Mieter müssen nur noch dann einen Makler zahlen, wenn sie ihn mit der Wohnungssuche beauftragt haben.
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Mieter leben beengter
Durchschnittlich verfügen die Haushalte in Deutschland über 91,9 Quadratmeter Wohnfläche, 3,3 Quadratmeter mehr als noch vor 15 Jahren.
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Preis für Genossenschaft Merkur: Ein Herz für den Naturschutz
Nur selten können Mieter mitreden, wenn es um die Pflege von Grünanlagen oder um die Neuanpflanzung von Bäumen geht. Bei der Wohnungsgenossenschaft Merkur ist das anders. Dafür gab es nun den Naturschutzpreis 2015 von der Stiftung Naturschutz Berlin.
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Neue Förderung des Wohnungsbaus: Ein Viertel geschenkt
Um den Bau neuer Sozialwohnungen anzukurbeln, gibt der Senat den Bauherren bessere finanzielle Anreize. Investoren können seit Oktober aus zwei Förderalternativen wählen.
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DMB-Betriebskostenspiegel: Gegenläufige Trends in Bund und Berlin
Berliner Mieter müssen für die Nebenkosten wesentlich tiefer in die Tasche greifen als der bundesweite Durchschnitt. Das belegt der neue Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund (DMB) kürzlich vorgelegt hat.
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Guter Rat in Sachen Energie
Auch in diesem Jahr war anlässlich des berlinweiten Aktionstages „Berlin spart Energie“ im Oktober der Energieberater des Berliner Mietervereins zum Thema Energieeinsparung im Mieterhaushalt gefragt. Interessierte konnten sich außerdem zum Thema „Heizkostenabrechnung“ informieren.
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Mietrechtstipp: Werbung im Briefkasten?
Der Mieter kann sich gegen die unerwünschte Werbeflut schützen, indem er einen entsprechenden Aufkleber an seinem Briefkasten anbringt. „Heizkostenabrechnung“ informieren.
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Winterfeldtstraße 35: Kommen, kaufen, kündigen
In puncto Dreistigkeit dürften die Entmietungsmethoden in der Winterfeldtstraße 35 in Schöneberg kaum zu überbieten sein. Da kauft eine Firma ein Haus, nur um anschließend sämtlichen Mietern zu kündigen. Begründung: Angesichts des hohen Kaufpreises und der niedrigen Mieteinnahmen fahre man finanzielle Verluste ein. Nur durch den Verkauf der luxussanierten Wohnungen könne man eine anvisierte Rendite von 6 Prozent erzielen.
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Wohneigentumsquote: Reiche Länder wohnen zur Miete
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lag die Wohneigentumsquote im Jahr 2013 in Deutschland bei 52,6 Prozent und war damit die zweitniedrigste in Europa.
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Energetische Modernisierung in Pankow: Wohlfühlen mit der Schießscharte?
Das Bündnis „Pankower Mieterprotest“ macht weiter mobil gegen übertriebene und unwirtschaftliche energetische Sanierungen des Wohnungsunternehmens Gesobau. Schützenhilfe erhoffte man sich von den Gerichten. Doch das Landgericht hält – anders als die Erstinstanz – die Frage der Wirtschaftlichkeit für unerheblich.
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Angriff auf soziale Standards
Zu einer landesweiten Demonstration gegen die zwischen der EU und den USA und Kanada geplanten Handelsabkommen („TTIP“/„CETA“) haben im Oktober auch der Berliner Mieterverein und der Deutsche Mieterbund aufgerufen.
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IBB-Wohnungsmarktbarometer: Angespannt wie nie
Das Wohnungsmarktbarometer der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt auf, dass alle Mietwohnungsmarktsegmente der Stadt mit Ausnahme des oberen so angespannt sind wie niemals zuvor in den Jahrzehnten, seit die IBB ihre Expertisen erstellt.
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Sozialer Wohnungsbau: Neustart mit mehr Geld vom Bund
Deutschland schiebt ein gewaltiges Wohnungsdefizit vor sich her. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts in Hannover wurden zwischen 2009 und heute bundesweit rund 770 000 Wohnungen zu wenig gebaut. Um dieses Defizit auszugleichen, müssen in den kommenden fünf Jahren jährlich rund 400.000 Wohnungen gebaut werden – davon mindestens 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr.
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Vonovia will Deutsche Wohnen übernehmen: Immobiliendeal zeugt von „Marktgier“
Deutschlands größter Vermieter, das Immobilienunternehmen Vonovia, beabsichtigt eine feindliche Übernahme des Konkurrenten „Deutsche Wohnen“, die Nummer zwei auf dem deutschen Markt. Der war wiederum gerade im Begriff, sich den drittgrößten Vermieter des Landes, die LEG, einzuverleiben.
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Buchtipp: Zeitabdrücke an Brandwänden
Mehr als 20 Jahre lang zog der Fotograf Harf Zimmermann mit seiner Kamera los, um Brandwände, die rein funktionalen, unbeachteten Seitenwände eines Gebäudes, festzuhalten. Seine großformatigen Farbfotos lenken den Blick auf eine verborgene Welt des Vergehens.
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BMV-Aktion Mietpreisüberprüfung: Erfolgreiches Bremsmanöver
Die Aktion Mietpreisüberprüfung des Berliner Mietervereins kann einen ersten Erfolg bei der Anwendung der Mietpreisbremse verzeichnen. Ein Mieter konnte den von ihm geforderten Mietzins um ein Viertel senken.
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Warum die Zahl der Wohngeldempfänger sinkt: Ein „Drehtüreffekt“
Trotz steigender Wohnkosten ist die Zahl der Wohngeldempfänger seit Jahren rückläufig. Grund für die zunächst paradox anmutende Entwicklung ist weniger die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt, als vielmehr ein „Drehtüreffekt“.
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Mietrecht
Vorgetäuschter Eigenbedarf
BGH vom 10.6.2015 – VIII ZR 99/14 –
Mieterinsolvenz
BGH vom 17.6.2015 – VIII ZR 19/14 –
Zurückbehaltungsrecht
BGH vom 17.6.2015 – VIII ZR 19/14 –
Telefonanschluss
LG Berlin vom 12.9.2014 – 63 S 151/14 –
Verwertungskündigung
LG Berlin vom 30.4.2015 – 65 S 4/15 –
Verwertungskündigung
LG Berlin vom 28.7.2015 – 63 S 217/14 –
Berliner Mietspiegel
LG Berlin vom 5.6.2015 – 65 S 252/14 –
Kündigung nach Eintritt des geschiedenen Ehegatten
AG Charlottenburg vom 15.8.2014 – 238 C 63/14 –
bestätigt durch Beschluss des LG Berlin vom 20.5.2015 – 18 S 213/14 –
Feststellungsklage nach Modernisierungsankündigung
AG Schöneberg vom 30.10.2014 – 109 C 340/14 –
Bordell im Hause
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 4.6.2015 – 23 C 25/15 –
Forum
Ausstellung: HIER UND DORT –
Entdeckungen zwischen Berlin und Havelberge
Leserfoto des Monats – Augenblicke
28.10.2015
