Titel
Gestörte Balance: Der Mieterschutz für Kleingewerbemieter ist schwach
Ihre Probleme sind die, die auch Wohnungsmieter haben: Galoppierende Mietpreise und Angst vor Verdrängung. Erschwerend hinzu kommt: Der Mieterschutz für Kleingewerbemieter ist schwach.
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Tipps zum Gewerbemietrecht:
Gewerbemiete – entscheidend ist, was im Vertrag steht
Gewerbemieter sind rechtlich sehr viel schlechter gestellt als Wohnungsmieter. Das betrifft vor allem den nicht vorhandenen gesetzlichen Kündigungsschutz, aber auch viele weitere mietrechtliche Regelungen. Lesen Sie die Tipps von Mietrechtsexperten.
Hintergrund
Förderprogramm Stadtumbau Ost: Andere Maßnahmen, gleiches Ziel
Nach wie vor gibt es das staatliche Förderprogramm Stadtumbau Ost.
Was passiert da aktuell?
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Dachgeschossausbau und Aufstockung:
Viel Potenzial oberhalb der Traufe
Auf und unter den Berliner Dächern steckt ein großes Wohnraumpotenzial. Durch den Ausbau von ungenutzten Dachböden und die Aufstockung von Wohngebäuden könnten zehntausende Wohnungen geschaffen werden. Die Möglichkeiten werden längst nicht ausgeschöpft. Der Teufel steckt oft in rechtlichen und technischen Details.
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10 Fragen zu Rauchwarnmeldern:
Zwei Euro für mehr Sicherheit
Als letztes Bundesland hat Berlin eine Rauchmelder-Pflicht eingeführt. Ab dem 1. Januar 2017 müssen alle neu gebauten Wohnungen mit den lebensrettenden Geräten ausgestattet sein. Im Bestand haben die Vermieter bis Ende 2020 Zeit für die Nachrüstung. Viele Wohnungsunternehmen haben trotzdem schon damit begonnen, Mieträume mit Rauchmeldern auszustatten. Für Mieter wirft das eine Reihe von Fragen auf.
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Türklopfer, Seilzugglocken und elektrische Schellen:
Vom Klopfen und Klingeln
Wenn man jemanden besuchen will, muss man bei ihm klingeln. Mit unterschiedlichen Techniken wurde im Laufe der Zeit das Problem gelöst, dass sich jemand von außen im Inneren des Hauses bemerkbar machen muss, damit ihm Einlass gewährt wird. Immer jedoch ging es darum, ein laut hörbares akustisches Signal zu erzeugen.
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Heizen: Soviel Wärme muss sein
Kaum etwas ist ärgerlicher, als wenn die Heizung nicht richtig funktioniert oder sogar komplett ausfällt. Wie warm muss es überhaupt in der Wohnung werden? Und muss man wirklich hinnehmen, dass die Heizung nachts heruntergefahren wird?
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Panorama
Wahlen zu den Mieterräten: Transparent und fair?
Die Mieterräte sind gewählt, der Ärger geht weiter. Auf den Skandal um den Ausschluss unliebsamer Kandidaten folgte eine E-Mail-Affäre, über die der langjährige Pressesprecher eines Wohnungsunternehmens stolperte. Ungeachtet dessen ziehen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine rundum positive Bilanz.
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Buchtipp: Die Gehag als Spielball
Das Wohnungsunternehmen Gehag, ein Paradebeispiel für Aufstieg und Fall der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, wurde 1924 gegründet und errichtete bis Anfang der 1930er Jahre mehr als 10.000 Wohnungen.
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Kündigung wegen Rauchens zurückgewiesen:
Herr Adolfs kann aufatmen
Der passionierte Raucher Friedhelm Adolfs darf nun doch in seiner Wohnung bleiben – und weiterrauchen. Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und ging durch alle Instanzen. Nun wies das Landgericht Düsseldorf die Kündigung endgültig zurück.
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Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen:
Wohnungspolitisches Umsteuern gefordert
Nach den Abgeordnetenhauswahlen laufen die Gespräche zur Bildung einer neuen Senatskoalition. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert von der künftigen Regierung eine Wende in der Wohnungspolitik.
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Einbruchschutz: Nachrüstung an der Wohnungstür
Im vergangenen Jahr gab es bundesweit fast zehn Prozent mehr Einbrüche. Berlin gehört zu den Hochburgen, auch wenn hier die Zahl entgegen dem Trend leicht rückläufig war. Wer es den Langfingern möglichst schwer machen will, kann auf Geld von Vater Staat hoffen.
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Veranstaltungstipp: Ein Blick hinter die Kulissen der Energiewende
Die Aktionswoche „Berlin spart Energie“ bietet auch in diesem Jahr wieder ein spannendes, vielfältiges Programm. Zahlreiche Energiesparprojekte öffnen ihre Pforten für einen Blick hinter die Kulissen.
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Studie zu Umweltverhalten und Einkommen: Arm, aber öko
Ein ökologisches, nachhaltiges Leben kann man nur führen, wenn man genügend Geld dafür hat? Weit gefehlt. Einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zufolge verhalten sich gerade die Menschen mit geringem Einkommen am ressourcen-schonendsten – oft ohne sich dessen bewusst zu sein.
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Gute Nachbarschaft
Nach einer Umfrage des evangelischen Magazins „chrismon“ behaupten fast 70 Prozent der Befragten, dass sie mit ihren Nachbarn befreundet seien.
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Modellprojekt Generationenwohnen Sredzkistraße 44:
Das Wunder vom Kollwitzplatz
In der Nähe vom Kollwitzplatz entsteht derzeit ein gemeinschaftliches Wohnprojekt – mit bezahlbaren Mieten, wie sie in dieser Gegend Seltenheitswert haben. Dabei sah es für die Bewohner der Sredzkistraße 44 zunächst gar nicht gut aus.
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Buchtipp: Anregungen zum Handeln
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis, alle Menschen brauchen die Möglichkeit zum Rückzug an einen Ort, der Schutz und Sicherheit gewährt“, geben zwei der rund 80 Autoren in der Einleitung des Buches die Richtung vor.
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Amtsgericht Lichtenberg:
Mietpreisbremse erstmals vor Gericht durchgesetzt
Erfreuliches Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg zur Mietpreisbremse: Ein Mieterhaushalt konnte seine Monatsmiete um 32 Euro reduzieren und bekam 227 Euro zuviel bezahlte Miete zurück. Damit das kein Einzelfall bleibt, müssen aber die schwerwiegenden Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse beseitigt werden.
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Zweites Mietrechtsänderungspaket: Schwarze Blockade
Wird das noch was mit dem zweiten Mietrechtsänderungspaket? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat noch für diese Legislaturperiode Mietrechtsverbesserungen angekündigt, doch sein Gesetzentwurf wird von der CDU/CSU abgeblockt.
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IBB-Wohnungsmarktbarometer 2016: Die Wohnungsnot geht weiter
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist keine Entspannung zu erwarten. Diese wenig überraschende Aussage trifft das Wohnungsmarktbarometer 2016, das die Investitionsbank Berlin (IBB) im Oktober vorgelegt hat.
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Städteranking: Dynamische Hauptstadt
Berlin scheint Boom-Stadt Nummer eins in Deutschland zu sein. Aber hat die Hauptstadt auch die größte Wirtschaftskraft? Nimmt sie tatsächlich die rasanteste Entwicklung, und wie sieht die Zukunft aus? Ein Städteranking gibt Auskunft.
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Umzüge: Jeder Dritte wohnt ein Jahr im Provisorium
30 Prozent aller Umziehenden haben sich auch ein Jahr nach ihrem Einzug noch nicht komplett eingerichtet. Das ergab eine Umfrage des Immobilienportals immowelt.de.
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Webtipp: Orientierung in neuer Umgebung –
Wohnleitfaden für Geflüchtete
Wird das noch was mit dem zweiten Mietrechtsänderungspaket? Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat noch für diese Legislaturperiode Mietrechtsverbesserungen angekündigt, doch sein Gesetzentwurf wird von der CDU/CSU abgeblockt.
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Buchtipp: Soziale Nachbarschaften in Handbuchformat
Eine sozial funktionierende Nachbarschaft ist wesentlicher Bestandteil lebendiger Quartiere und der „Berliner Mischung“.
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Mietrecht
Konfusion
BGH vom 27.4.2016 – VIII ZR 323/14 –
Vorkaufsrecht
BGH vom 12.5.2016 – I ZR 5/15 –
Unpünktliche Mietzahlungen
BGH vom 29.6.2016 – VIII ZR 173/15 –
Fristlose Kündigung
BGH vom 13.7.2016 – VIII ZR 296/15 –
Heizkostenabrechnung
BGH vom 24.8.2016 – VIII ZR 261/15 –
Entlüftungsanlage
LG Berlin vom 3.2.2016 – 67 S 217/15 –
LG Berlin vom 15.2.2016 – 67 S 193/15 –
Entlüftungsanlage
LG Berlin vom 25.2.2016 – 67 S 145/15 –
Aufwendungsersatz
LG Berlin vom 18.3.2016 – 65 S 171/15 –
Lärmbelästigung
LG Berlin vom 11.8.2016 – 67 S 162/16 –
Mietpreisbremse
AG Lichtenberg vom 28.9.2016 – 2 C 202/16 –
Service
Augenblicke – Leserfoto des Monats
06.11.2016
