MieterMagazin 12/06, Inhalt in Kürze

Kurzüberblick

Titel

Kellergeschichten: Von einem ungewöhnlichen Ort zu unterschiedlichen Zeiten

Der Keller ist das „Stiefkind“ des Hauses. Das diffuse Licht flackernder Lampen, die dunklen Schatten über feuchtem und nacktem Putz, die unwirtliche Atmosphäre in der sonnenlosen Tiefe verursachen Unbehagen. Meistens verlassen wir den Untergrund schneller, als wir ihn betreten haben. Gemäß seiner ureigenen Funktion für das Aufbewahren und Lagern landen im Keller die Dinge, die man abgelegt hat, die verbraucht sind, die man nicht sehen will oder soll. Im Untergrund verschwindet die Vergangenheit, Geschichte wird konserviert. Was bleibt, ist die Erinnerung an den ersten heimlichen Kuss, an die Erzählungen der Großmutter über Fliegeralarm und Bombennächte, über Einweckgläser, Kohlen und Kartoffeln.
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Dossiers

Mieterbeiräte: Die kritische Begleitung hat Gegenwind

Seit Mitte der 80er Jahre gibt es in allen städtischen Wohnungsunternehmen Mieterbeiräte. Obwohl ihre Kompetenzen äußerst mager sind, können sie beachtliche Erfolge vorweisen – von der Senkung der Betriebskosten bis hin zu besseren nachbarschaftlichen Beziehungen. Doch auch der engagierteste Mieterbeirat kann nichts bewirken, wenn die Kooperationsbereitschaft auf der Vermieterseite fehlt.
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Gebühreneinzugszentrale: Computernutzer zahlen jetzt für Radioempfang

Ab dem 1. Januar 2007 werden auch für alle „neuartigen Geräte, mit denen Fernsehempfang möglich ist“ Rundfunkgebühren fällig. Grundsätzlich hatten die Ministerpräsidenten es so bereits vor zwei Jahren beschlossen, in diesem Oktober wurden sie konkret: Wer ein UMTS-Handy oder einen PC besitzt, ist verpflichtet, Rundfunkgebühren zu zahlen. Die privaten Haushalte trifft es laut Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht, denn wer schon ein Radio- oder Fernsehgerät angemeldet hat und bezahlt, dem bleibt der privat genutzte Rechner als Zweitgerät kostenfrei. Die neue Gebühr trifft vor allem Selbstständige und kleine Unternehmer. Quer durch alle Parteien kommt allerdings Protest: zuviel der Abzocke!
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Magdeburger Hundertwasser-Wohnhaus: Gefälliges Gekringel und Getänzel

Mittendrin in Magdeburgs Innenstadt wurde das letzte Architekturprojekt des verstorbenen österreichischen Künstlers Friedensreich Hundertwasser realisiert – die „Grüne Zitadelle“. Für die Architektenzunft ist das Urteil klar: Marzipanbeton und Kitsch. Doch bei den Besuchern kommt die romantische Festung an. Nur wohnen wollen sie nicht darin. Auch mehr als ein Jahr nach Fertigstellung fehlt es immer noch an Mietern.
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Nach dem Karlsruher Urteil: Geht Berlin an die Börse?

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat gesprochen. Eine „extreme Haushaltsnotlage“ – Voraussetzung für Sonderzuwendungen aus dem Finanzausgleich – gibt es nach der Entscheidung des obersten Bundesgerichts in Berlin nicht, folglich auch kein Extrageld zur Haushaltssanierung. Zudem habe Berlin seine Möglichkeiten zu einer Sanierung aus eigener Kraft längst nicht ausgeschöpft. Zur Verdeutlichung dieser These vergaben die Karlsruher Richter Sanierungsratschläge, zu denen auch der Verkauf städtischer Wohnungsunternehmen gehört.
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Berliner Wohngeschichte(n): Nach dem Abwasch runter zur Mauer

Die Swinemünder Straße ist eine der Straßen in Berlin, die durch den Mauerbau geteilt wurden. Diesseits und jenseits der Grenze entlang der Bernauer Straße entwickelten sich ganz eigene Kieze und unterschiedliche bauliche Strukturen, die ein homogenes Zusammenwachsen beider Straßenteile bis heute verhindert haben. Das Ehepaar Irmchen und Werner Petri lebt seit 50 Jahren im Westteil der Straße. Die Grenze als Begrenzung, als Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, wie auch die Mauer an der Bernauer Straße, spielten in ihrem Leben immer eine Rolle.
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MieterMagazin-Service: Einrohrheizungen: Abrechnung nach Verbrauch ist kein Problem

Bundesweit verfügen rund 1,7 Millionen Wohnungen, vor allem in den mehrgeschossigen Plattenbauten der neuen Bundesländer, über Einrohrheizsysteme. Auch für diese Heizungen ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten möglich.
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Panorama

Mehrwertsteuererhöhung: Eine halbe Milliarde Euro aus Mieterhand

Die Erhöhung der Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt) von 16 auf 19 Prozent hat auch auf die Miete kostspielige Auswirkungen. Zwar ist die Nettokaltmiete mehrwertsteuerfrei und bleibt daher unverändert, aber für die meisten Betriebskostenarten wird die erhöhte Umsatzsteuer fällig. Wohnen wird dadurch ab dem 1. Januar 2007 merklich teurer.
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Der Buchtipp: Ost-Berliner Baugeschichte im Bild

Das alte Nikolaiviertel in Trümmern, der Fischerkiez kurz vor dem Abriss, Omnibusse auf dem Alexanderplatz, Marzahn als Großbaustelle – viele bisher unveröffentlichte Fotografien aus der „Hauptstadt der DDR“ hat die Berlinische Galerie nun in dem Bildband „Ost-Berlin und seine Bauten“ versammelt.
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Anspruch auf Kopien in Ausnahmefällen

Bekanntlich hat der Mieter nach der maßgeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. März 2006 (- VIII ZR 78/05 -) bei preisfreiem Wohnraum grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, worauf jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf hingewiesen hat.
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Wohnungsmarkt für Rollstuhlfahrer: Datenbank ohne Gewähr

Wer auf einen Rollstuhl angewiesen ist, braucht auch eine entsprechend geeignete Wohnung. Die Suche danach soll nun durch die neue Internetseite www.rb-wohnungen.de erleichtert werden. Doch ob eine Wohnung tatsächlich rollstuhlgerecht ist, wird nicht geprüft.
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Wäschetrockner: Stromfresser mit Appetitzügler

Gerade im Herbst und Winter steigt die Nachfrage nach elektrischen Wäschetrocknern. Den einen dauert das Trocknen auf der Leine zu lange, die anderen haben einfach nicht genug Platz in ihrer Wohnung. Doch bei den Stromkosten gucken viele dumm aus der Wäsche.
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IBB-Wohnungsmarktbarometer 2006: Trend zu Anspannung

Mit dem „Wohnungsmarktbarometer 2006“ will die Investitionsbank Berlin zur Markttransparenz beitragen und Investitionsentscheidungen unterstützen. Die diesjährige Marktbeobachtung registriert eine weitergehende Differenzierung des Mietwohnungsmarktes nach Bezirken und Segmenten – bei einer wachsenden Anspannung vor allem im preiswerten Mietwohnungsbestand.
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Betriebskosten: Höhere Mieten durch Grundsteuererhöhung

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer durch die rot-rote Regierungskoalition in Berlin hat deutliche Mehrbelastungen für Mieter zur Konsequenz. Rund 30 bis 60 Euro zahlt der durchschnittliche Haushalt mehr im Jahr.
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Energieausweis: Noch nicht ganz in trockenen Tüchern

Nach monatelangem Tauziehen zwischen verschiedenen Bundesministerien gibt es nun offenbar eine Einigung in der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Energieausweises. Wenn es nicht zu weiteren Störfeuern kommt, wird ab 2008 ein weiteres Instrument zur Transparenz des energetischen Zustands von Wohngebäuden vorhanden sein.
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Neues Gesetz: Ummelden bald per Computer

Im September verabschiedete der Senat das neue Landesmeldegesetz und schuf damit die rechtlichen Voraussetzungen für diese bürgerfreundliche Maßnahme. Beim Datenschutzbeauftragten heißt es: keine Bedenken.
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Hotel- und Grundstücksgesellschaft: Fenster weg, Mieter raus?

Frau H., 78 Jahre alt und schwerbehindert, besitzt keinen Computer. Schade, sonst könnte sie auf der Homepage ihres Vermieters Sätze lesen wie „Die individuellen Vorstellungen und Wünsche unserer Kunden stehen stets im Mittelpunkt unserer Arbeit“ oder „Bei uns planen und bauen Menschen für Menschen“. Die Wirklichkeit stellt sich für sie etwas anders dar.
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Der Mietrechtstipp: Was setzt die Mietminderung voraus?

Tritt während der Mietzeit ein Mangel in der Wohnung auf, so hat der Mieter neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung auch das Recht zur Mietminderung.
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Landgericht Berlin: Abrechnung an alle Mieter im Vertrag

Nachzahlungsbeträge aus einer Betriebskostenabrechnung kann der Vermieter nicht verlangen, wenn die zugrunde liegende Abrechnung formunwirksam ist. Auf einen weniger bekannten solchen Fehler hat das Landgericht Berlin hingewiesen.
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Keine Wohnungen für REITs: Spekulationsschub verhindert

Manchmal nützt öffentlicher Protest eben doch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Gesetzesvorhaben zur Einführung von „Real Estate Investment Trusts“ (REITs) entscheidend abgeändert: Bestehende Wohnungen bleiben für diese börsennotierten Immobilien-Aktiengesellschaften weitgehend tabu.
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„Terrassenhaus“: Discounter-Kunden haben Vorfahrt

Seit dem Bau des Terrassenhauses in den 70er Jahren war der Innenhof zwischen Kleiststraße, Courbièrestraße und Maienstraße den Mietern vorbehalten: Sie parken hier ihre Fahrzeuge und Kinder können den Hof einigermaßen sicher überqueren, um auf den in der Mitte befindlichen Spielplatz zu gelangen. Nun wurden den Mietern die Einstellplätze gekündigt. Die „Universa“-Hausverwaltung hat den gesamten Innenhof an den Lidl-Supermarkt als Kundenparkplatz vermietet. Die Mieter sollen sich woanders Parkplätze suchen, die Kinder durch den Kundenverkehr laufen.
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Charlottenburg-Wilmersdorf: Verwaltungsgericht schließt Bolzplatz wegen Lärm

Ein Bolzplatz in Charlottenburg soll abgerissen werden, weil Anwohner gegen den Lärm geklagt hatten. Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, den Platz abzubauen. Der Bezirk legte dagegen Berufung ein.
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Der Buchtipp: Mobiler Ort der Moderne

So kennt es jeder: In mehrstöckigen Häusern bringt uns ein Fahrstuhl in die höheren Geschosse oder in das tief gelegene Parkdeck, auf die Aussichtsplattform der Funk- und Fernsehtürme. Es geht ruckelnd oder sanft, schnell oder langsam, hoch oder runter und nur noch selten mit „Liftboy“.
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Börsengang der Gagfah: Durchgehandelt wie Schweinehälften

Der Finanzinvestor Fortress will 19,95 Prozent seiner Gagfah-Aktien über einen Börsengang verkaufen und damit das eingesetzte Kapital refinanzieren. Der Aktienverkauf wird unverhohlen beworben mit den Mietsteigerungsmöglichkeiten, die bei der Gagfah noch gegeben sein sollen. Der Börsengang macht die von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) so hochgelobte Sozial-Charta zur Farce.
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Landgericht Berlin: Weiße Farbe darf nicht vorgeschrieben werden

Im Mietvertrag war neben der üblichen Abwälzung der Schönheitsreparaturen zusätzlich noch vereinbart, dass „bei Auszug Fenster, Türen und Decken weiß gestrichen werden müssen“. Der Mieter renovierte nicht.
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Der Mietrechtstipp: Ausschlussfrist trifft auch den Mieter

Inzwischen ist vielen Mietern die Jahresausschlussfrist für den Vermieter bekannt, der gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB Nachforderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen dann nicht mehr beitreiben kann, wenn die Zwölfmonatsfrist nach Ende der Abrechnungsperiode verstrichen ist.
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