Kurzüberblick
Titel
Vom Regen in die Traufe: Hartz IV
Auf die rund 6,7 Millionen Menschen, die bundesweit von Arbeitslosengeld II leben, kommen im nächsten Jahr umfangreiche Änderungen zu. Die Ende Oktober vom Bundeskabinett beschlossene Hartz-IV-Reform ist zwar noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Doch die vorgesehenen „Neuerungen“ lassen für die Betroffenen nichts Gutes hoffen. Als willkürlich berechnet und völlig unzureichend kritisieren Sozialverbände und Oppositionspolitiker eine Erhöhung des Regelbedarfs um 5 Euro. Doch auch die geplante Neuregelung beim Umgang mit den Wohnkosten bringt Hartz-IV-Empfängern eher eine Verschlechterung ihrer Situation.
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Dossiers
Weihnachtsschmuck: Erlaubt ist, was nicht stört
Alle Jahre wieder werden in vielen Mietshäusern Fenster und Balkone weihnachtlich geschmückt. Doch an der Fassade hochkletternde Nikoläuse und blinkende Lichterketten sind nicht jedermanns Sache, insbesondere wenn letztere das Schlafzimmer erleuchten. Kann man sich dagegen wehren? Und muss man die Erlaubnis des Vermieters einholen, bevor man sich ans Dekorieren macht?
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Weißbuch Innenstadt: Wo das Herz schlägt …
Grabgesänge auf die deutschen Innenstädte waren in den vergangenen Jahrzehnten Routine. Nun aber hat sich der Wind gedreht. Der Diskurs über die Renaissance der Städte beherrscht Wissenschaft, Medien und Politik. Wo sich Erfolgsgeschichten anbahnen, darf die Bundesregierung nicht fehlen. Bundesminister Ramsauer hat Fachleute, Bürger und Verbände aufgefordert, beim „Weißbuchprozess Innenstadt“ mitzumischen. Noch aber weiß niemand, wohin das Unternehmen eigentlich geht, vor allem nicht, wie ernst es gemeint ist.
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Umbau der Neubauviertel Ost: Platte ist nicht Platte
Die vergangenen zwei Dekaden des Ost-Berliner Plattenbaus sind geprägt von Bewohnerflucht, Leerständen, potenzieller Verwahrlosung und Abrissen. Soweit die eine Seite. Auf anderer Stelle wurden Gebäude modernisiert, das Umfeld aufgewertet, neue Bewohner akquiriert. Platte ist nicht Platte im Jahr 20 nach der Wiedervereinigung – auch wenn das Urteil vor allem derer, die nicht dort wohnen, noch immer überwiegend ablehnend ist.
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20 Jahre Zusammenschluss von Ost und West im DMB: Vereint im Erfolg?
Am 19. Mai 1990 wurde der Mieterbund der DDR in Ost-Berlin gegründet. Der damalige Präsident war Joachim Göring. Von einem „neuen Farbtupfer“ in der politischen Kultur der DDR sprach Wolfgang Ullmann, Vizepräsident der Volkskammer der DDR. Heute – 20 Jahre danach – sind die ostdeutschen Vereine fester Bestandteil der deutschen Zivilgesellschaft und des politischen Lebens geworden.
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Heizen: Mit dem richtigen Dreh
Private Haushalte verbrauchen mit Abstand die meiste Energie fürs Heizen: Mehr als 70 Prozent macht die Raumwärme aus. Hier Energie zu sparen, lohnt sich also – zumal die Heizkosten in den letzten Jahren rasant in die Höhe geschossen sind.
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Panorama
Städtebauförderung: Beton in den Köpfen
Im Bundeshaushalt für 2011 wurde die Städtebauförderung von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen. Besonders drastisch ist der Einschnitt beim Teil-Programm Soziale Stadt, das um 70 Prozent gekürzt wird. Damit sind auch in Berlin viele Quartiersmanagement-Projekte akut vom Aus bedroht.
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Mülltarife: Wenn der Vermieter mitmacht, können Mieter sparen
Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) wollen Mieter zum Sammeln von Wertstoffen animieren. Die neuen Tarife für 2011/2012 stehen unter dem Motto: Wer trennt, spart.
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Neuregelung des Winterdienstes: Eigentümer deutlicher in der Pflicht
Im vergangenen Winter sind zahlreiche Grundstückseigentümer ihrer Pflicht zur Schneebeseitigung und Bekämpfung der Winterglätte nicht hinreichend nachgekommen. Die entstandene Eisglätte führte zu unliebsamen Rutschpartien und vielen Verletzungen. Mobilität und Versorgung insbesondere älterer und behinderter Menschen waren massiv eingeschränkt. Auch die behördliche Kontrolle versagte. Doch wie ein weiteres Winterchaos verhindert werden kann, daran scheiden sich nach wie vor die Geister.
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Urteilen Sie selbst! Ein Herrgottswinkel im Treppenhaus?
An der Anbringung biblischer Motive in Gemeinschaftsräumen wie dem Treppenhaus scheiden sich nicht nur in Kiezen mit einem hohen Anteil muslimischer Mieter die Geister.
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Mietrechtsänderung der Bundesregierung: Klimaschutz soll Mieterrechte aushebeln
Aus dem Hause der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) liegt jetzt ein Entwurf des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes vor. Danach sollen die Rechte der Mieter deutlich beschnitten werden.
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Der Ausstellungstipp: Pracht und Brüche der Mitte
Wo liegt eigentlich die Mitte Berlins? Die St. Marien- und Nikolaikirche sind die letzten Zeugen eine Berliner Altstadt, die durch fortlaufende Modernisierung, Kriegszerstörung und sozialistische Hauptstadtplanung ausgelöscht wurden.
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IVD-Mietmarkterhebung: München lässt grüßen
Die Mieten in Berlin gehen nach oben – besonders in einigen bevorzugten Wohnlagen. Das besagt auch der aktuelle Immobilienpreisservice 2010/2011 des Immobilienverbandes IVD Berlin-Brandenburg.
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Schering-Bayer-Neubaupläne: Alle Mieter gekündigt
Um eine neue Verwaltungszentrale zu bauen, will die „Bayer Schering Pharma AG“ im Wedding ein Wohnhaus abreißen. Die 20 Mietparteien im Altbau Fennstraße 35-37/Am Nordhafen 1 haben Ende September von Schering eine Kündigung erhalten. Die Begründung erscheint allerdings nicht sehr stichhaltig. Die Mieter wollen sich wehren.
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Spandauer Siedlung An der Kappe: Mieter versprechen jetzt Dampf
Die Mieter der Wohnsiedlung An der Kappe in Spandau sind mit ihrer Geduld am Ende. Seit die 1200 Wohnungen an eine sogenannte Heuschrecke verscherbelt wurden, vergammelt die Anlage zusehends. Mittlerweile hat sich eine Mieterinitiative gegründet.
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Der Buchtipp: Lektüre zum Bratapfel
Mit dem Ofen, besonders jenem aus Kacheln gefertigten, der unlängst noch in sämtlichen Berliner Altbauwohnstuben anzutreffen war, verbinden sich vermutlich mentalitätsbedingt unterschiedliche Gefühle: Dem Einen ist die tönerne Feuerstelle Quell unangenehmer Erinnerungen an die Mühen, die die Beischaffung des Heizmaterials und Entsorgung der Asche mit sich brachte. Der Andere kann sich in eine Bratapfelduft-durchdrungene Heimeligkeit hinein erinnern, die sich heute bei zentraler Beheizung trotz Vorhandenseins moderner Surrogate wie etwa dem Kaminfeuer auf DVD nicht einstellen will. Beiden Charakteren sei ein „Platz am Ofen“ nahegelegt.
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Der Mietrechtstipp: Wieviel Wärme muss sein?
Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, so betragen die vom Vermieter geschuldeten Mindest-Raumtemperaturen in der Zeit von 6 bis 23 Uhr für Wohnräume 20 Grad Celsius und für Bad und Toilette 21 Grad Celsius, in der übrigen Zeit in allen Räumen 18 Grad Celsius.
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Neues Angebot: Strom vom Gasversorger
Der Gasversorger Gasag AG will in Berlin ab Januar 2011 auch Strom anbieten. Der soll billiger sein als der Vattenfall-Grundversorgungstarif.
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Wasser-Volksbegehren erfolgreich: Volksentscheid trotz Veröffentlichung
Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren haben der Senat und die privaten Anteilseigner das Vertragswerk der Wasserbetriebe-Privatisierung vollständig ins Internet gestellt. Der Volksentscheid wird dennoch durchgeführt.
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Bundesstatistik: Privater Energieverbrauch geht zurück
Die privaten Haushalte in Deutschland nutzen immer weniger Energie fürs Wohnen. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) verringerte sich der Verbrauch von Haushaltsenergie zwischen 2005 und 2009 um insgesamt 6,7 Prozent.
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Umstrukturierungsverordnung: Friedrichshain-Kreuzberg zieht nach
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Ende Oktober beschlossen, für einen Block am Urbanhafen eine Umstrukturierungsverordnung aufzustellen. Damit sollen die Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen nach einer Modernisierung geschützt werden. Es ist das erste Mal, dass dieses Instrument in Berlin außerhalb Pankows angewendet wird.
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Der Webtipp: Kaputte Energiesparlampen zur Sammelstelle
Gasentladungslampen wie Energiesparlampen oder stabförmige Leuchtstofflampen enthalten geringe Mengen Quecksilber und gehören deshalb nicht in den Hausmüll.
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Der Mietrechtstipp: Zum Heizen verpflichtet?
Mieter, deren Wohnungen an unbeheizte Wohnungen angrenzen, stellen sich häufig die Frage, ob der Nachbar nicht verpflichtet ist, während seiner Abwesenheit die Wohnung zu heizen. Oder im Fall leer stehender Wohnungen: Muss der Vermieter heizen?
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Mietrechtliche Mitteilungen
Aufklärungspflichten des Vermieters
BGH vom 13.4.2010 und vom 6.7.2010 – VIII ZR 180/09 –
Mieterhöhung nach Mietermodernisierung
BGH vom 7.7.2010 – VIII ZR 315/09 –
Abrechnungseinheit
BGH vom 14.7.2010 – VIII ZR 290/09 –
Eigenmächtige Räumung
BGH vom 14.7.2010 – VIII ZR 45/09 –
Betriebskostenabrechnung und Vorwegabzug
BGH vom 11.8.2010 – VIII ZR 45/10 –
Mietspiegel
BGH vom 31.8.2010 – VIII ZR 231/09 –
Stellplatz
BGH vom 31.8.2010 – VIII ZR 268/09 –
Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl
BGH vom 15.9.2010 – VIII ZR 181/09 –
Kaution und Zurückbehaltungsrecht
BGH vom 13.10.2010 – VIII ZR 98/10 –
Zwangsverwaltung
OLG Brandenburg vom 3.3.2010 – 6 U 40/09 –
Belegeinsicht
LG Berlin vom 10.09.2010
und vom 5.10.2010 – 65 S 274/10 –
Berliner Mietspiegel (1)
LG Berlin vom 3.11.2009 – 63 S 184/09 –
Berliner Mietspiegel (2)
LG Berlin vom 19.1.2010 – 63 S 249/09 –
Berliner Mietspiegel (3)
LG Berlin vom 22.1.2010 – 63 S 256/09 –
Berliner Mietspiegel (4)
LG Berlin vom 22.1.2010 – 63 S 256/09 –
Berliner Mietspiegel (5)
LG Berlin v. 31.8.2010 – 63 S 635/09 –
Berliner Mietspiegel (6)
LG Berlin v. 31.8.2010 – 63 S 635/09 –
Berliner Mietspiegel (7)
LG Berlin vom 14.10.10 – 67 S 121/10 –
Berliner Mietspiegel (8)
AG Köpenick vom 27.8.2010 – 12 C 89/10 –
Berliner Mietspiegel (9)
AG Lichtenberg vom 1.4.2010 – 2 C 529/09 –
Berliner Mietspiegel (10)
AG Wedding vom 10.5.2010 – 22 b C 224/09 –
Berliner Mietspiegel (11)
AG Wedding vom 10.5.2010 – 22 b C 224/09 –
Forum
MieterMagazin 12/10
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30.05.2014
