Pressemitteilung Nr. 16/12
Anlässlich des Senatsbeschlusses über ein Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten des Senats erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild:
Im Kern des Bündnisses, der Mietenpolitik, erfülle das Bündnis nicht die Erwartungen an eine soziale Wohnungspolitik. Der Berliner Mieterverein zeigte sich heute maßlos enttäuscht.
Insbesondere die Koppelung der Mieterhöhungen an das Haushaltsnettoeinkommen werde nicht zu einer Entlastung der Berliner Mieter führen. In den Genuss der Beschränkung kommen nur Haushalte mit geringem Einkommen. Denen aber würden nach Berechnungen des Mietervereins Quadratmetermieten zwischen 6 Euro (1-Personen-Haushalte) und 8 Euro (4-Personen-Haushalt) nettokalt im Monat bei Zugrundelegung der Wohnflächenhöchstgrenze zugemutet, bevor die Beschränkung der Mieterhöhung überhaupt greife. Diese Mieten liegen aber deutlich über den laut Mietspiegel gezahlten Mieten in bestehenden Mietverhältnissen.
Die Regelung im Bündnis bedeute auch, dass den Mietern eine Bruttokaltmietenbelastung von 36 bis 37 Prozent (Berliner Durchschnitt: ca. 24 Prozent) und eine Warmmietenbelastung von 42 bis 45 Prozent zugemutet wird. Die 30-Prozent-Kappung von der Nettokaltmiete sei reine „Augenwischerei“. Der Berliner Mieterverein verlangt eine Nachbesserung durch den Bezug auf die Bruttokaltmiete. „Es ist vollkommen unverständlich, warum Haushalte mit niedrigem Einkommen bei städtischen Wohnungsunternehmen eine deutlich höhere Mietbelastung ertragen sollen als der Berliner Durchschnitt“, kritisiert Wild.
Auch die Neuvermietungsregelung sei unbefriedigend, weil die Miethöhebindung extrem schwammig sei. „Wenn 65 bis 70 Prozent der Berliner Haushalte von Ihrem Einkommen her einen Wohnberechtigungsschein erhalten könnten, dann ist nicht einzusehen, warum die städtischen Wohnungsunternehmen nur weniger als jede zweite freie Wohnung an diesen Kreis, der doch die breiten Schichten der Bevölkerung darstellt, vermieten sollen“, so Wild.
01.01.2014
