Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung besteht aus den Mitgliedern des Beirates sowie weiteren 200 von den Bezirksgruppen gewählten Vertretern (Delegierten). Die Anzahl der Delegierten eines jeden Bezirks bestimmt sich nach der Mitgliederzahl im Bezirk. Die Quote wird alle drei Jahre nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren festgelegt.

Die Delegiertenversammlung beschließt die wohnungs- und mietenpolitischen sowie organisatorischen Richtlinien des Vereins und befasst sich mit internen Vereinsangelegenheiten wie dem Geschäftsbericht, dem Jahresabschluss und der Wahl des Vorstands. Sie tagt mindestens einmal im Jahr.

Letzte Vorstandswahl

Die letzte Vorstandswahl erfolgte auf der Delegiertenversammlung am 06. Mai 2024.

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Delegiertenversammlung vom 8.5.2026

Auf der Delegiertenversammlung vom 6.5.2024 beschlossene Anträge im Wortlaut:
Leitantrag: Berliner Wohnraumversorgung konsequent sozial und gemeinwohlorientiert ausrichten – Gesetzgebungskompetenzen nutzen!

Antrag4_allgpol_Erbbau_ChaWi Annahme in geänderter Fassung: Der BMV setzt sich beim Berliner Senat dafür ein, dass Baugrundstücke im Land Berlin grundsätzlich im Wege des Erbbaurechts zur Bebauung vergeben werden. Das Grundstück bleibt dabei im Landesbesitz, soziale Aspekte können über die Höhe des Erbbauzinses (die nicht im Grundbuch eingetragen werden) variabel gehandhabt werden. Ausnahmen sind ausschließlich für gemeinwohlorientierte bzw. genossenschaftliche Träger möglich. Begründung: Genossenschaften soll nicht der Zugang erschwert werden.

Antrag5_allgpol_Eigenbedarfskündigung_ChaWi Annahme in geänderter Fassung: Der BMV setzt sich über den DMB beim Gesetzgeber dafür ein, dass bei  Eigenbedarfskündigungen: 1. die Kündigung hinfällig wird, wenn bis zum Auszugstermin der Kündigungsgrund wegfällt 2. der Vermieter offenlegen muss, ob und welche weiteren Wohngrundstücke er besitzt und warum er gerade dieses Kündigungsobjekt ausgewählt hat. Begründung: Punkt 3 sehen wir als nicht in der Praxis umsetzbar unter anderem auch aus datenschutzrechtlichen Gründen.

Antrag6_allgpol_infoblatt_intelligenteRauchwarnmelder_ChaWi Erledigung: Ein solcher Flyer wurde erstellt mit Musterschreiben.

Antrag7_allgpol_Mieter_innenvorkaufsrecht_ChaWi

Antrag8_allgpol_EigenbedarfLWU

Antrag9_allgpol_VA_Mietrecht_Strafrecht Annahme in geänderter Fassung: Geschäftsführung und Vorstand werden aufgefordert, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mietrecht und Strafrecht“ zu organisieren mit dem Schwerpunkt darauf, inwiefern Mieter:innen sich gegen rechtswidrig handelnde Eigentümer ggf. auch mit Hilfe des Strafrechts wehren können.

Antrag11_orga_flyer_rauchwarnmelderVonovia Annahme in geänderter Fassung: Der BMV erstellt ein rechtliches Infoblatt zum Thema „smarte Rauchwarnmeldern“.

Antrag13_allgpol_Denkmalschutz_Steg-Zehl Annahme in geänderter Fassung: Der BMV setzt sich dafür ein, wie Verbesserungen in denkmalsgeschützten Gebäuden zugunsten der Mieter:innen erreicht werden können.

Antrag14_allgpol_Betriebskosten_Steg-Zehl Annahme in geänderter Fassung: Der BMV setzt sich beim Berliner Senat dafür ein, dass geeignete Strukturen aufgebaut werden, um Betriebskostenabrechnungen zu prüfen und Hinweisen von Mietenden auf besonders fehlerhafte Abrechnungen und strukturellen Fehlern großer Wohnungsunternehmen nachzugehen. BMV und DMB setzen sich darüber hinaus für eine Reform des Betriebskostenrechts ein.

Antrag15_allgpol_Mietenspiegel_Steg-Zehl Annahme in geänderter Fassung: Der BMV organisiert einen fachlichen Austausch unter Einbindung von Mieterinitiativen, wie Mietspiegel verbessert und eine Regulierung von Gewerbemieten erreicht werden kann. Dabei sollen u.a. Fragen diskutiert werden wie z.B. die Zusammensetzung der AG Mietspiegel.

Antrag16_orga_UmsetzungAnträge_Steg-Zehl Annahme in geänderter Fassung: Der Transparenz soll dadurch Rechnung getragen werden, dass zukünftig die auf der DV beschlossenen Anträge auf der Webseite veröffentlicht werden (erledigt am 8.6.2026). Geschäftsführung und Vorstand werden aufgefordert, über die Umsetzung der auf der DV abgestimmten Anträge im Beirat mindestens einmal im Jahr zum Jahresende zu berichten. Über wesentliche Entwicklungen ist auch unterjährig zu berichten. Diese Informationen in die Bezirksgruppen zu tragen ist Aufgabe der Bezirksleitungen. Über wesentliche Entwicklungen wird zudem auf der Webseite informiert und im MM darauf hingewiesen.

Antrag18_orga_Mitgliederkommunikation_Temp-Schön Annahme in geänderter Fassung: Vorstand und Geschäftsführung werden aufgefordert, eine Kommunikation der Delegierten und Bezirksaktiven, die sich untereinander vernetzen wollen zu ermöglichen. Dabei sind die Datenschutzgrundlagen zu beachten und dazu ein Verfahren zu entwickeln, dass für alle Mitglieder des Vereins transparent beschrieben wird. Dabei sind auch die Möglichkeiten von Signal/Telegramm/Whatsapp-Gruppen etc. zu prüfen.

Antrag19_orga_GesprächeVonovia_Temp_Schön Annahme in geänderter Fassung: Vorstand und Geschäftsführung werden gebeten, die Expertise des Berliner Bündnis gegen Vonovia zu nutzen und mit deren Vertretern vor Gesprächen, Verhandlungen und Treffen mit der Vonovia SE den Austausch zu suchen. Der Beirat und das Bündnis werden über Gespräche mit Vonovia informiert. Wegen der Teilnahme an der AG Mietspiegel siehe Antrag 15.

Begründung: Schon jetzt fragt die Geschäftsführung im Vorfeld eines Gesprächs mit Vonovia in der Rechtsabteilung, welche aktuellen Probleme es mit Vonovia aus Sicht der Rechtsberater:innen gibt. Auch Anregungen der Initiative werden gern entgegengenommen. Die Vertretung des Vereins obliegt Vorstand und GF. Ob und wann und wie Vertreter:innen von Initiativen (= anderer, wenn befreundeter Vereinigungen!) an Außenterminen beteiligt werden sollen, ist von ihnen zu entscheiden.

Abgelehnte Anträge: 

Antrag2_orga_revolvierenderFond_FH-KB Begründung: Die Verwaltung eines solchen Fonds verlangt erhebliche Verwaltungskapazität mit dauernden Kosten. Der Rückfluss durch Kostenerstattung würde nicht die Finanzierung weiterer Fälle ermöglichen, dafür müssten Vereinbarungen mit den Mitgliedern getroffen werden, einen Teil des Ertrags abzugeben – fraglich, ob durchsetzbar, Vertragsmanagement kostet. Das Solidaritätsprinzip, das erst nach Ablauf der dreimonatigen Wartefrist RS besteht, würde ausgehebelt.

Hinweis: Vorstand und Geschäftsführung prüfen, ob die die Einrichtung eines Solidaritäts-Fonds in Form einer vom BMV-unabhängigen Stiftung möglich und sinnvoll ist.

Antrag10_allgpol_Grundstückregister_ChaWi Begründung: Der BMV setzt sich dafür ein, dass ein Wohnungs- und Mietenkataster geschaffen wird, das die entsprechenden Daten enthält.

Antrag12_orga_RechtsberatunginR&TCafés Begründung: Die Rechtsberatung ist eines der Kernaufgaben des BMV und die Expertise im Mietrecht ein wichtiges Merkmal in Abgrenzung zur Konkurrenz. Jede Schwächung der Qualität der Beratung schadet dem Verein. Rat- und Tat-Cafés sollen vorrangig der Vernetzung der Mieter:innen dienen und keine Rechtsberatung leisten. Sier sollen ein erster Anlaufpunkt sein, um (1) eine Beratung im BMV besser vorzubereiten, (2) um beim BMV gesammeltes Wissen in abstrakter Form weiterzugeben, (3) Mietprobleme mit anderen Mieter:innen zu besprechen und (4) sich in der Bezirksgruppe zu vernetzen und organisieren.

Mitglieder des BMV haben Anspruch auf fachlich fundierte Rechtsberatung durch ausgebildete Volljuristen – das ist ein Vorteil, wegen dem sich viele für eine Mitgliedschaft im BMV entscheiden. Personen außerhalb des BMV würden bei Falschberatung haften. Es besteht bei einer Beratung durch nicht fertig ausgebildete Juristinnen oder gar Nichtjuristen eine große Gefahr von Falschberatungen. Nicht fertig ausgebildeten Juristinnen und Juristen können i.d.R. auch keine Tipps zu Mietprozessen geben.

Es bestünde keine Gewähr dafür, dass im Fall einer solchen Kooperation Mitglieder nicht auch zu anderen Themen beraten werden und irrtümlich annehmen, sie hätten mit Volljuristen gesprochen. Gleichwohl können über eine Kooperation mit der Mieten Law Clinic Nachwuchskräfte für die Rechtsberatung des BMV gewonnen und eingebunden werden.

Antrag17_SonderumlageVonovia-Bündnis_Temp-Schön Begründung: Sonderumlagen dienen der Abwendung von Schieflagen des Vereins und müssen in die Vereinsstrukturen fließen. Der Berliner Mieterverein unterstützt Mietinis bereits jetzt durch zahlreiche Maßnahmen, z.B. Mietversammlungen, Broschüren, politische Unterstützung und eine 2025 eingerichtete Stelle zur besseren Verzahnung mit Geschäftsführung und Rechtsabteilung.  Die Delegiertenversammlung und Beirat können ausschließlich Richtlinien beschließen, der konkrete Einsatz finanzieller Mittel obliegt dem Vorstand, der in der Haftung ist.

Nicht abgestimmt aufgrund von Formalia: 

Antrag3_orga_Vereinsdemokratie_FH-KBKann nicht abgestimmt werden, da eine von 10 Unterschriften fehlt. Hinweis: Die Anregung wird aufgenommen und es wird organsiert, die beschlossenen Anträge auf der Webseite zu veröffentlichen. Erledigung am 8.6.2026

Antrag20_Satzungsänderung_Mitgliederkommunikation_Temp_Schön Der Antrag ist zu spät eingegangen, sodass er nicht mehr in der Einladung zur DV 2026 mitgeteilt werden konnte. Daher kann über diesen Antrag nicht auf dieser DV abgestimmt werden (Satzungsänderungsanträge müssen in der Tagesordnung der Einladung zur Delegiertenversammlung angekündigt werden – dabei muss inhaltlich klar sein, welche Paragraphen oder Regelungen geändert werden sollen, es reicht nicht aus, den Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung“ zu nennen).

Anträge 21-25 (Reinickendorf) Die Anträge sind verspätet in der Geschäftsstelle eingegangen und werden im Laufe des Jahres in die Diskussion im Beirat aufgenommen.

Anträge26-29_ak_nachwuchs Die Anträge sind verspätet in der Geschäftsstelle eingegangen und werden im Laufe des Jahres in die Diskussion im Beirat aufgenommen.

Delegiertenversammlung vom 6.5.2024

Auf der Delegiertenversammlung vom 6.5.2024 beschlossener Leitantrag im Wortlaut:
Den Markt regulieren, bezahlbare Mieten schaffen!

Antrag des Vorstands und des Beirats für die Delegiertenversammlung:
Toleranzantrag

Delegiertenversammlung vom 8.5.2023

Auf der Delegiertenversammlung vom 8.5.2023 beschlossener Leitantrag im Wortlaut:
Nachhaltiger Bestands- und Klimaschutz, sozialer Neubau und ein starker gemeinwohlorientierter Sektor!

Delegiertenversammlung vom 15.8.2022

Auf der Delegiertenversammlung vom 15.8.2022 beschlossener Leitantrag im Wortlaut:
Bruttomiete regulieren, leistbaren Wohnraum schaffen!

Delegiertenversammlung vom 13.9.2021

Auf der Delegiertenversammlung vom 13.9.2021 beschlossener Leitantrag im Wortlaut:
Der Krise trotzen: Strikte Mietenregulierung einführen, Gemeinwohl-Neubau stärken

Delegiertenversammlung vom 6.5.2019

Auf der Delegiertenversammlung vom 6.5.2019 beschlossener Leitantrag im Wortlaut:
„Für eine starke Mietrechtsreform, die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs bei Immobilien und Grundstücken sowie für einen Masterplan ‚Berlin 50% gemeinwohlorientiert’“ [PDF]

Delegiertenversammlung vom 7.5.2018

Auf der Delegiertenversammlung vom 7.5.2018 beschlossener Leitantrag im Wortlaut:
„Berlin – Modellfall für ein Bündnis Soziale Stadtentwicklungspolitik“ [PDF]

 
Berliner Mieterverein
08.06.2026