In Neukölln können Vermieter seit neuestem selber entscheiden, ob sie ihre Sozialwohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) oder an gut verdienende Bewerber vergeben. Ein umstrittener Vorstoß des Bezirkes macht's möglich. Befristet auf ein Jahr wurden kürzlich alle Neuköllner Sozialwohnungen von der Belegungsbindung befreit. Für die Anmietung ist ab sofort kein … [Weiterlesen...]
Stadtplatz „Marie“ gesichert
Der Stadtplatz "Marie" an der Marienburger Straße in Prenzlauer Berg ist auf Dauer gesichert. Die 6000 Quadratmeter große Grünfläche ist 1997/1998 für eine zehnjährige Zwischennutzung von Anwohnern geplant und angelegt worden. Das Grundstück des ehemaligen Rettungsamts gehörte der Feuerwehr, die hier nach der Zwischennutzung eine neue … [Weiterlesen...]
Müll
Seit 1. Juni 2005 darf Müll nicht mehr unbehandelt auf Deponien gelagert werden. Deshalb brauchten die Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Berliner Senat für rund 463.000 von 983.000 Tonnen Restmüll, die nicht in Ruhleben verbrannt werden können, eine neue Entsorgung. Zu deren Sicherstellung wurde nach langem Gerangel über eine weitere Verbrennungsanlage im Jahre 2003 eine … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn dem Mieter eine Mieterhöhung, Betriebskostenabrechnung, Modernisierungsankündigung oder eine andere rechtlich bedeutsame Erklärung einer neuen Hausverwaltung zugeht, ohne dass eine Originalvollmacht des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers beigefügt ist, kann diese Erklärung unter Bezugnahme auf § 174 BGB gegenüber der Hausverwaltung zurückgewiesen werden. Mit der … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Ein Mieter hielt in einer ihm zugestellten Betriebskostenabrechnung Angaben für unzutreffend. Er zeigte den Vermieter deswegen bei der Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betruges an. Allerdings hatte der Mieter zuvor weder eine Erläuterung zu den strittigen Punkten der Abrechnung vom Vermieter gefordert noch Einsicht in die Abrechnungsunterlagen begehrt. Im Nachhinein … [Weiterlesen...]
