Pressemitteilung Nr. 08/05 Die Forderung des Vereins Nofitti, die Kosten für die Entfernung von Graffiti auf die Mieter umzulegen, weist der Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlin im Deutschen Mieterbund, zurück. Dies sei systemwidrig und rechtlich unzulässig und führe zu weiterem Anstieg der Nebenkosten, die schon heute vielfach die Schmerzgrenze überschritten … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung durch Erwerber
Leitsatz: Zu den Anforderungen bei einer Mieterhöhung durch Ermächtigung. AG Tiergarten, Urteil vom 1.8.05 - 5 C 639/04 - Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "Die Klage ist unzulässig, denn das Mieterhöhungsverlangen der Klägerin vom 29. April 2004 ist unwirksam. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt nicht Eigentümerin; die Umschreibung im … [Weiterlesen...]
Minderung von der Warmmiete; Minderung und Kaution
Leitsätze: 1. Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % beruht. 2. Ist die Miete auf Grund eines Mangels … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsätze: 1. Zu den formellen Anforderungen an eine Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung. 2. Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der … [Weiterlesen...]
Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung
Leitsatz: Hat sich der Vermieter im Mietvertrag eine einseitige Neufestsetzung der Miete vorbehalten und hat er in seinen an die Mieter gerichteten Mieterhöhungsschreiben erkennbar auf der Grundlage dieser - nach § 557 Abs. 4 BGB - unwirksamen vertraglichen Regelung sein einseitiges Bestimmungsrecht ausüben wollen, liegt darin, vom Empfängerhorizont der Mieter ausgehend, … [Weiterlesen...]
