Jahre nach Abschluss eines Mietvertrags stellte sich heraus, dass die tatsächliche Wohngröße um mehr als 10 Prozent kleiner war als mietvertraglich vereinbart. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konnte der Mieter die Miete deshalb insoweit mindern. Daneben wollte er aber auch die seinerzeit geleistete Kaution wegen der Wohnflächendifferenz anteilig zurückerstattet … [Weiterlesen...]
„CarLoft“-Projekt in Kreuzberg
Mit einem absonderlichen Wohnhaus sollen die Paul-Lincke-Höfe in Kreuzberg vollendet werden: Jede Wohnung erhält eine Garage auf der eigenen Etage, die über einen Auto-Aufzug zu erreichen ist. "CarLoft" nennt sich das Bauvorhaben, das die Vorzüge des Einfamilienhauses mit denen der Stadtwohnung verbinden möchte. An der Ecke Liegnitzer/Reichenberger … [Weiterlesen...]
Kündigung bei alten Mietverträgen
Der Deutsche Bundestag hatte Mitte März den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Kündigungsfristenregelung beschlossen. Ende April hat der Bundesrat dann den Gesetzentwurf passieren lassen, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine politische Gegenleistung wurde offenbar auch nicht fällig. Damit kann zum 1. Juni 2005 die Neuregelung in Kraft treten … [Weiterlesen...]
Quartiersmanagement
In den drei Quartiersmanagementgebieten, aus denen sich der Senat zurückzieht, werden jetzt Stadtteilgremien gebildet, die entscheiden sollen, was mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert werden soll. Damit wird die Stadtteilentwicklung in ein "bewohnergetragenes Verfahren" übergeleitet. Wie berichtet, entlässt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die … [Weiterlesen...]
Landesimmissionsschutzgesetz
Im Januar haben die Industrie- und Handelskammer, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Baustoff-Fachhandelsverband Berlin-Brandenburg Modalitäten für Ausnahmezulassungen vereinbart, die die Belieferung von Baustellen innerhalb der Ruhezeiten vereinfachen. Jetzt sollen die Ruhezeiten gänzlich gestrichen werden. "Berlin darf nicht noch lauter werden", fordert … [Weiterlesen...]
