Leitsätze: 1. Zwar ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Vorschüsse die tatsächlich angefallenen Betriebskosten decken. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Vermieter bewusst unrichtige Angaben über die Höhe des Betriebskostenvorschusses macht (hier: 9,50 DM monatlich für 101 qm). 2. In einem solchen Fall offensichtlicher Täuschung durch den Vermieter muss der Mieter … [Weiterlesen...]
Berliner Mieterverein e.V.
Leitsatz: Der Begriff "Mieterverein" ist in Berlin ein markengeschütztes Schlagwort. LG Berlin, Beschluss vom 31.7.01 - 15 O 720/00 - Mitgeteilt von RAin Marion Caspar Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war die Kostenentscheidung gemäß § 91 a … [Weiterlesen...]
Mietermodernisierung
Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter vom Vermieter die Duldung zum Einbau einer Gasetagenheizung, zum Austausch von Sanitärobjekten und zur Verfliesung des Badezimmers im Wege der so genannten Mietermodernisierung verlangen kann. AG Neukölln, Schlussurteil vom 30.7.01 - 5 C 130/01 - LG Berlin, Urteil vom 8.2.02 - 64 S 355/01 - Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung im Sozialen Wohnungsbau
Leitsatz: Wird die Mieterhöhung nicht in der unterschriebenen Erklärung selbst, sondern in einer nachfolgenden nicht unterschriebenen Anlage berechnet und erläutert, so ist die Mieterhöhungserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG unwirksam. LG Berlin, Urteil vom 26.7.01 - 62 S 21/01 - Mitgeteilt von RA Rainer Döring Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Gasversorgung
Leitsatz: Die Wiederherstellung der Gasversorgung für die Gasetagenheizung kann im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden; der Mieter braucht sich nicht auf das Angebot eines umlagenfreien Anschlusses an die Gaszentralheizung einzulassen. AG Mitte, Urteil vom 26.7.01 - 16 C 1007/01 - Mitgeteilt von RA Henrik Solf Urteilstext Aus dem … [Weiterlesen...]
