Leitsatz: Nicht jede öffentliche Kritik am Geschäftsgebaren des Vermieters - auch wenn sie für diesen störend und wirtschaftlich nachteilig sein sollte - ist eine unzulässige Schmähkritik. AG Schöneberg, Urteil vom 28.6.01 - 10 C 185/01 - Mitgeteilt von RA Cornelius Knappmann-Korn Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Verfügungsklägerin ist … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Eine vorläufige Mieterhöhung nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten ist unwirksam. AG Köpenick, Urteil vom 30.5.01 - 6 C 395/00 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist im noch aufrecht erhaltenen Umfang unbegründet. Der von den Beklagten monatlich an den Kläger zu zahlende … [Weiterlesen...]
Balkon; Glasbruch; Mäusebefall
Leitsätze: 1. Die malermäßige Behandlung des Balkons gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen. 2. Zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters bei Glasbruch. 3. Der Befall der Wohnung mit Mäusen ist ein erheblicher zur fristlosen Kündigung berechtigender Mangel. Die Miete ist in diesem Falle um mindestens 20 % gemindert. AG Wedding, Urteil vom 21.5.01 - 19 C … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvorschüsse
Leitsätze: Nebenkostenvorschüsse können grundsätzlich nach Abrechnungsreife nicht mehr geltend gemacht werden, weil dann über die gesamten Nebenkosten in dem Wirtschaftsjahr abzurechnen ist. Das gilt jedoch dann nicht, wenn in die Nebenkostenabrechnung nicht die tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorschüsse, sondern die von ihm nach Vertrag und Erhöhungserklärung zu … [Weiterlesen...]
Briefkasten
Leitsatz: Der Mieter hat Anspruch darauf, dass der Briefkasten einen DIN-gerechten Einwurfschlitz aufweist. AG Charlottenburg, Urteil vom 16.5.01 - 27 C 262/00 - Mitgeteilt von RAin Ines Janning Urteilstext Aus den Gründen: Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im Hause ..., die Beklagten sind deren Vermieter. Im Hausflur des fraglichen Hauses sind … [Weiterlesen...]
