Leitsatz: Zu den Ansprüchen eines Wohnungsmieters gegen den Vermieter wegen Lärmstörungen und Geruchsbelästigungen, die von einer im Hause befindlichen Diskothek ausgehen. AG Mitte, Urteil vom 28.3.01 - 17 C 482/00 - Mitgeteilt von RA Christian Remuß Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Kläger begehren von der Beklagten Mängelbeseitigung im Rahmen … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsätze 1. Beim Einbau einer Gasetagenheizung an Stelle der vorhandenen Gasaußenwandheizer handelt es sich unzweifelhaft um eine Maßnahme zur Verbesserung der gemieteten Räume im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB. 2. Die Modernisierungsankündigung für den Einbau einer Gasetagenheizung muss nicht die Angabe der zu erwartenden Heizkosten beinhalten. AG Tempelhof-Kreuzberg, … [Weiterlesen...]
Nebenkostenabrechnung
Leitsatz: Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, auch solche Nebenkosten abzurechnen und gegebenenfalls Guthaben auszuzahlen, die einen Zeitraum vor Anordnung der Zwangsverwaltung betreffen. AG Neukölln, Urteil vom 12.3.01 - 14 C 484/00 - Mitgeteilt von RAin Dr. Catharina Kunze Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Kläger haben einen … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung durch Mieter
Leitsätze: 1. Zur Frage, ob Versottungserscheinungen im Zusammenwirken mit Geruchsbelästigungen zu einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit im Sinne des § 544 BGB führen. 2. Der Mieter verwirkt sein Kündigungsrecht gemäß § 544 BGB, wenn er es nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausübt, nachdem er den die Gesundheit erheblich gefährdenden Mangel bemerkt. LG … [Weiterlesen...]
Beleidigung
Leitsatz: Erhält der Mieter von seinem Vermieter oder Hausverwalter Schreiben mit beleidigendem Inhalt, kann er dagegen u.a. auch mit einer Unterlassungsklage vorgehen. AG Charlottenburg, Urteil vom 28.2.01 - 5 c C 501/00 - Mitgeteilt von RAen Ludger Freienhofer & Wolfgang Hak Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Parteien streiten um die … [Weiterlesen...]
