Leitsätze: 1. Die vergleichsweise Festlegung der Höhe der Aufwendungsersatzansprüche des Mieters nach § 554 Abs. 4 BGB (hier: Erlass einer Monatsmiete) stellt keine nachteilige Vereinbarung im Sinne des § 554 Abs. 5 BGB dar. 2. Eine einvernehmliche Vereinbarung über die Höhe des vom Vermieter nach § 554 Abs. 4 BGB zu leistenden Ausgleichs schließt es aus, dass der Mieter … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Die Verformung des Fußbodens um einen Höhenunterschied von 5 cm zur Mitte des Fußbodens hin stellt einen Mangel der Mietsache dar. AG Schöneberg, Urteil vom 21.2.01 - 103 C 207/99 - Mitgeteilt von RA Ewald Eickhoff Urteilstext Aus dem Tatbestand: Der Beklagte ist Eigentümer und Vermieter, die Klägerin ist Mieterin einer 3-Zimmerwohnung im … [Weiterlesen...]
Aufgebrochene Tür
Leitsatz: Zum Anspruch eines Hauseigentümers gegen das Land Berlin auf Schadensersatz wegen der bei einem Polizeieinsatz gegen seinen Mieter beschädigten Wohnungseingangstür. AG Mitte, Urteil vom 21.2.01 - 5 C 558/00 - Mitgeteilt von RA Christoph Müller Urteilstext Wesentlicher Inhalt der Entscheidungsgründe gemäß § 495 a ZPO: Die Klage ist … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsatz: Die wirksame Überbürdung von kalten Betriebskosten bedarf im Mietvertrag zumindest eines Hinweises auf die zweite Berechnungsverordnung. LG Berlin, Urteil vom 19.2.01 - 62 S 425/00 - Mitgeteilt von RA Alexander Ziemann Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung aus § 812 … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Auch im Falle der Aushändigung an den Zwangsverwalter haftet der Vermieter neben dem Zwangsverwalter auf Rückzahlung der Kaution. LG Berlin, Urteil vom 19.2.01 - 67 S 275/00 - Mitgeteilt von RA Holger Reckschmidt Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Mit Beschluss vom 11.5.1999 des Amtsgerichts Mitte - 30 L 13/99 - ist über das … [Weiterlesen...]
