Leitsatz: Ein Anspruch des Vermieters auf Duldung des Einbaus einer Gasetagenheizung durch den Mieter lässt sich nicht allein aus einer entsprechenden mietvertraglichen Vereinbarung herleiten. LG Berlin, Urteil vom 11.1.01 - 67 S 120/00 - Mitgeteilt von RA Henrik Solf   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Kläger haben gegen den … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Kosten für die Anschaffung eines Schneeräumgerätes können im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. AG Schöneberg, Urteil vom 20.12.00 - 6 C 206/00 - Mitgeteilt von RA Jürgen Klähn   Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: … Die Kosten für Schnee- und Eisbeseitigung sind Betriebskosten im Sinn von Nr. 10 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Zur Frage, wann der Mieter einen Blumenkasten auf das Fensterblech eines hofseitigen Zimmers stellen darf. AG Schöneberg, Urteil vom 7.12.00 - 13 C 356/00 - Mitgeteilt von RA Frank Despang   Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der Klägerinnen in der B.-Straße in Berlin. Die Beklagten haben auf … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Dem Mieter steht das Sonderkündigungsrecht nach § 549 Abs.1 Satz 2 BGB auch dann zu, wenn der Vermieter auf eine generelle Bitte des Mieters um die Erlaubnis zur Untervermietung schweigt, obwohl ihm noch kein konkreter Untermietinteressent benannt worden ist. 2. Eine dem Vermieter gesetzte Frist von zehn Tagen ist ausreichend. LG Berlin, Urteil vom … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Ersatz alter Holzkastendoppelfenster durch neue isolierverglaste Fenster stellt grundsätzlich keine vom Mieter zu duldende Erhaltungsmaßnahme dar. AG Schöneberg, Urteil vom 22.11.00 - 12 C 302/00 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer   Urteilstext Aus dem Tatbestand: Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im … [Weiterlesen...]