Leitsätze: Ein Modernisierungszuschlag nach §3 MHG wird ab Fälligkeit Teil der Miete und ist deshalb bei späteren Mieterhöhungen auf Grund § 2 MHG nicht mehr getrennt von der Miete in Ansatz zu bringen. Ein gesondertes Nebeneinanderführen von bisherigem Mietzins und Modernisierungszuschlag macht die Mieterhöhung nach § 2 MHG unwirksam. AG Lichtenberg, Urteil vom … [Weiterlesen...]
Mietzahlung
Leitsatz: Eine Vertragsbestimmung, wonach sämtliche Zahlungen des Mieters zunächst auf Zinsen und Kosten zu verrechnen sind und eine anderweitige Leistungsbestimmung durch den Mieter ausgeschlossen ist, verstößt gegen § 554 b BGB und § 9 AGBG. LG Berlin, Urteil vom 20.10.00 - 65 S 237/99 - Mitgeteilt von VRiLG Rainer Bulling Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschter Eigenbedarf
Leitsatz: Ein Schadensersatzanspruch des Mieters auf Grund vorgetäuschten Eigenbedarfs nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Vergleichsabschluss erkennbar vom Vorliegen des Eigenbedarfs ausgegangen ist. LG Berlin, Urteil vom 19.10.00 - 61 S 629/99 - Mitgeteilt von RAen Christian Emmerich und Reinhard … [Weiterlesen...]
Heizungsmodernisierung
Leitsätze: 1. Baut die Mieterhöhung nach §2 MHG auf einem wegen einer früheren unwirksamen Mieterhöhung nach § 3 MHG unrichtigen Ausgangsmietzins auf, ist sie unwirksam. 2. Eine wirksame Mieterhöhung nach § 3 MHG wegen Energieeinsparung auf Grund des Einbaus einer neuen Heizung erfordert die Beifügung einer Wärmebedarfsberechnung. AG Mitte, Urteil vom 19.10.00 - 16 C … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: Ist dem Mieter die Pflicht zur Ausführung laufender Schönheitsreparaturen und darüber hinaus zur Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Dekorationsarbeiten durch - wenn auch äußerlich getrennte - Formularklauseln auferlegt, tritt ein Summierungseffekt ein, der die gesamte Abwälzung der Schönheitsreparaturen nach § 9 ABGB unwirksam macht. Dies gilt … [Weiterlesen...]
