Leitsatz: Bei großflächigem Schimmelbefall in Wohnräumen ist grundsätzlich von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen, die den Mieter zur fristlosen Kündigung nach § 544 BGB berechtigt. AG Neukölln, Urteil vom 5.10.00 - 6 C 586/99 - Mitgeteilt von RAin Patricia Sander Urteilstext Aus dem Tatbestand: Mit Vertrag vom 9.3.1999 mieteten die Beklagten … [Weiterlesen...]
Unklare Mietzinsstruktur
Leitsatz: Widersprechen sich mietvertragliche Regelungen zur vereinbarten Mietzinsstruktur, weil einerseits eine Nettokaltmiete, andererseits eine Bruttokaltmiete vereinbart wird, stellt dies eine Unklarheit im Sinne des § 5 AGBG dar, mit der Folge, dass die für den Mieter günstigere der möglichen Auslegungen maßgeblich ist. Für den Mieter ist die Vereinbarung einer … [Weiterlesen...]
Zwischendecke
Leitsatz: Bei einer vom Mieter aus einer Bretterkonstruktion gefertigten Zwischendecke im Flur der Wohnung handelt es sich um keine bauliche Veränderung, die der Genehmigung durch den Vermieter bedarf. Erst bei Mietvertragsende ist die Zwischendecke auf Verlangen des Vermieters vom Mieter zu entfernen. AG Charlottenburg, Urteil vom 19.9.00 - 16 b C 252/00 -; LG Berlin, … [Weiterlesen...]
Heizkostenabrechnung
Leitsätze: 1. Folgende Formularklausel verstößt gegen § 9 AGBG und ist unwirksam: "Für den Betrieb der zentralen Warmwasserversorgungsanlage werden bis auf weiteres Vorauszahlungen pauschal in der zu § 2 Abs. 4 a und 4 b des Mietvertrags genannten Höhe erhoben. Die Abrechnung erfolgt jährlich nachträglich auf der Grundlage der vom Bundesminister der Finanzen ermittelten … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Das im Berliner Mietspiegel aufgeführte wohnwertmindernde Merkmal "Waschmaschine weder in Bad noch Küche stellbar" liegt nicht schon dann vor, wenn es an einer besonderen Steckdose mit einem eigenen Stromkreis fehlt, da der Mietspiegel nach seinem Wortlauf allein auf die Wohnfläche abstellt. AG Tiergarten, Urteil vom 5.6.00 - 5 C 522/99 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]
