Leitsätze: 1. Die Aufrechnung mit wegen vorgenommener Mietminderung rückständiger Mieten ist verwirkt, wenn der Vermieter vier Jahre lang die Mietminderung hinnimmt und ein zwischenzeitlich zugestellter Mahnbescheid sowie eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstandes nach Widerspruch des Mieters nicht weiterverfolgt wird. 2. Verschickt der Vermieter im Abstand von 2 … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsätze: 1. Im Sozialen Wohnungsbau bedarf eine wirksame Betriebskostenabrechnung der Schriftform. An dieser mangelt es, wenn die dem Anschreiben lose beigefügten Anlagen nicht unterschrieben sind und auch keine Bezugnahme auf das unterschriebene Anschreiben enthalten. 2. Im Sozialen Wohnungsbau ist es für eine wirksame Betriebskostenabrechnung erforderlich, dass die … [Weiterlesen...]
Mängelbeseitigung
Leitsatz: Der Mieter darf die Duldung der Mängelbeseitigungsarbeiten nicht davon abhängig machen, dass der Vermieter erklärt, er werde für mögliche Schäden aufkommen. AG Schöneberg, Urteil vom 3.2.99 - 5 C 275/98 - Urteilstext Wesentliche Entscheidungsgründe: Die Klage ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf restliche Miete für die … [Weiterlesen...]
Bürgschaft
Leitsatz: Zum Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde wegen Übersicherung nach § 550 b Abs. 1 Satz 1 BGB. LG Berlin, Urteil vom 16.6.98 - 20 O 613/97 - Mitgeteilt von RA Walter Bergmann Urteilstext Aus dem Tatbestand: Die Tochter des Klägers schloss mit der Beklagten zu 1) - diese vertreten durch die … - unter dem 22.12.1987 einen … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Die Modernisierungsankündigung muss eine Unterschrift enthalten, die auch die Anlagen der Ankündigung abdeckt. LG Berlin, Urteil vom 21.11.97 - 64 S 280/97 - Mitgeteilt von RAin Gudrun Zieschang Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Berufung hat insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Verurteilung zur Duldung des Einbaus der … [Weiterlesen...]
