Leitsatz: Hat der Mieter den Vermieter in Verzug gesetzt und anschließend die Kosten für die Reparatur der Gasetagenheizung verauslagt, kann der Vermieter den Erstattungsanspruch des Mieters nicht mit der Ankündigung des Anschlusses der Wohnung an die zentrale Wärmeversorgung abwenden. BGH vom 19.7.2022 - VIII ZR 194/21 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Warum wir dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen nicht beigetreten sind
Am 20. Juni 2022 haben 25 beteiligte Organisationen, Verbände, Unternehmen und Vertreter:innen der rot-grün-roten Koalition aus Land und Bezirken eine Bündnisvereinbarung für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen unterzeichnet. Nach viermonatigen Verhandlungen in zahlreichen Plenumssitzungen und Arbeitsgruppen konnte damit ein politischer „Letter of Intent“, also eine … [Weiterlesen...]
Alarmstufe Gas – eine mietenpolitische Einordnung
Ende Juni hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas der Bundesregierung ausgerufen. Welche Auswirkungen hat dieser Schritt für Mieter:innen und wie ist das Hilfspaket der Bundesregierung einzuschätzen? Eine Analyse und Antworten auf die drängendsten Fragen. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein … [Weiterlesen...]
Steigende Energiepreise: Wer bekommt welche Hilfen?
Zur Abfederung der Belastungen durch die steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung im Frühjahr zwei Entlastungspakete geschnürt. Darin enthalten sind unter anderem der Heizkostenzuschuss sowie die Energiekostenpauschale. Wer hat Anspruch auf welche Hilfen und wie werden diese ausgezahlt? Wir haben die Leistungen für unterschiedliche Anspruchsgruppen … [Weiterlesen...]
MieterWerkStadt Charlottenburg: Teil des Schrittes in die richtige Richtung sein
Wolfgang Mahnke engagiert sich seit 2014 bei der MieterWerkStadt Charlottenburg. Wir haben mit ihm über die Arbeit der Initiative und die drängendsten Themen im Kiez gesprochen. Lieber Wolfgang Mahnke, wie ist die MieterWerkStadt entstanden? Die MieterWerkStadt ist eine Initiative politisch aktiver Mieter:innen, die zum Teil seit Jahrzehnten um den Klausenerplatz wohnen. … [Weiterlesen...]