Pressemitteilung Nr. 28/22 „Das heute in Kraft getretene Mietspiegelreformgesetz samt seiner Mietspiegelverordnung mag von der Vorgänger-Bundesregierung gut gemeint gewesen sein, de facto wird es aber zu neuen Streitigkeiten bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln kommen“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Ein Vorgeschmack darauf ist … [Weiterlesen...]
Untervermietung – Zeitpunkt des Vertragsschlusses
Leitsatz: Für den Ausschluss des Anspruches auf Untervermietung reicht es aus, dass das Überlassungsinteresse des Mieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits latent vorhanden ist. Dies kann der Fall sein, wenn bereits zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses spätere Auslandseinsätze des Mieters von mehrjähriger Dauer naheliegen. LG Berlin vom 30.6.2022 - 67 S … [Weiterlesen...]
Gas-Alarmstufe des Bundeswirtschaftsministers
Pressemitteilung Nr. 27/22 „Die heutige Ausrufung der Gas-Alarmstufe durch den Bundeswirtschaftsminister versetzt uns in tiefe Unruhe für den bevorstehenden Herbst und Winter, weil wir mit erheblichen Einschränkungen bei der Gaslieferung und dramatischen Preissteigerungen rechnen müssen, die die Miete in die Höhe schnellen lässt“, so der Geschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Ist in der Eigenbedarfskündigung einer Personengesellschaft angegeben, die als Bedarfsperson benannte Gesellschafterin wolle künftig nicht mehr von ihrem zwei Fahrstunden entfernten Familienheim pendeln und deswegen unter der Woche in der Wohnung übernachten, vermag das Gericht aber nur festzustellen, dass die Bedarfsperson die Wohnung allenfalls in Ausnahmefällen … [Weiterlesen...]
Umwandlung – Kündigungssperrfrist nach Tod des Hauptmieters
Leitsatz: Ist in der Person eines von mehreren Mietern einer Wohnung der Kündigungsschutz aus § 577 a Abs. 1, 2 BGB bereits angelegt, war also diesem Mitmieter die Wohnung zum Zeitpunkt der Bildung des Wohnungseigentums schon überlassen, und wird das Mietverhältnis nach dessen Ableben mit dem überlebenden Mitmieter gemäß § 563 a Abs. 1 BGB fortgesetzt, tritt dieser (auch) … [Weiterlesen...]
