Pressemitteilung Nr. 19/22 „Ministerin Geywitz hat mit ihrem heute bekannt gewordenen Referentenentwurf einen ersten Schritt zur Absicherung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten vorgelegt. Das begrüßen wir“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Nachdem SPD und Grüne erklärt haben, das Vorkaufsrecht nach dem Urteil des … [Weiterlesen...]
Auswechslung der WG-Mitglieder
Leitsätze: a) Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, ist im Wege einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien den Mietern ein … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Ein Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung besteht dann nicht, wenn der begehrte Untermietzins den Regelungen der §§ 556 d ff. BGB widerspricht. LG Berlin vom 26.4.2022 - 65 S 221/21 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Hier ging es um den etwas skurrilen Fall, dass ein Vermieter (!) … [Weiterlesen...]
Schadensersatz nach Fristsetzung
Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB durch den Vermieter. BGH vom 26.4.2022 - VIII ZR 364/20 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins In einem anderen Fall hatte die Vermieterin den Mieter unter Fristsetzung aufgefordert, die aus dem … [Weiterlesen...]
Fiktiver Schaden
Leitsatz: Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 BGB dürfen auch im Mietrecht anhand den für die Instandsetzung oder Instandhaltung oder für den Rückbau erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten („fiktiven“) Kosten bemessen werden; dies gilt auch, wenn der Vermieter die Mietsache im beschädigten Zustand veräußert, ohne dass die Mängel zuvor … [Weiterlesen...]
