Die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus war beschlossene Sache. Doch der vom Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte Gesetzentwurf verschlechtert das ohnehin malade Instrument noch mehr. Buschmann fügt seiner Serie mieterfeindlicher Entscheidungen ein weiteres Kapitel hinzu. Nach der sturen Weigerung, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von … [Weiterlesen...]
Bezirk Mitte genehmigt den Abriss des Hauses Habersaathstraße 40-48 gegen lasche Auflagen:
Pressemitteilung Nr. 27/24 „Wir kritisieren scharf, dass der Bezirk Mitte den Abriss unter derart laschen Auflagen genehmigt hat: Kaltmieten von 11,50 € bis 16,50 Euro je Quadratmeter für einen Ersatzneubau wären für die jetzigen Bewohnerinnen und Bewohner, die moderate Mieten zahlen, wohl kaum leistbar“, erklärt Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mieterverein … [Weiterlesen...]
Sozialpolitische Reformansätze für die Modernisierungsförderung
21 Millionen private Haushalte leben in Deutschland zur Miete, rund die Hälfte gehört zum unteren Einkommensdrittel. Bislang sieht die Bundesförderung für effiziente Gebäude aber keine Mittel für den vermieteten Bestand vor, einkommensärmere Haushalte bleiben also bei der Sanierung außen vor. Eine neue Studie des Deutschen Mieterbunds und des Öko-Instituts sucht … [Weiterlesen...]
Umwandlungsverbot und Vorkaufsrecht: Baugesetzbuch-Novelle mit kritischen Lücken
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Gesetzentwurf zur „großen Baugesetzbuch-Novelle“ vorgelegt, die der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden will. Die Novelle strebt beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse sowie eine Vereinfachung der Innenentwicklung in Städten an. Enttäuschend sind die Vorschläge für das kommunale Vorkaufsrecht sowie das derzeit noch … [Weiterlesen...]
RLS-Studie: Ein Blick auf die Ausgabenseite gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen
Die neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Keine Profite mit der Miete“ schaut sich die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft genauer an: Wofür verlangen die landeseigenen Wohnungsunternehmen, Berliner Wohnungsbaugenossenschaften und das kommunale Unternehmen Wiener Wohnen am meisten Geld von ihren Mieter:innen? Wir fragen außerdem: Wie kann es mit diesem Sektor in Berlin … [Weiterlesen...]
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