Zu Umfang und Inhalt der Auskunftspflicht des Vermieters nach § 556 g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB bei einem Vormietverhältnis, welches eine Dauer von weniger als einem Jahr hatte, und einem Vor-Vormietverhältnis, in dem eine Indexmiete vereinbart war. BGH vom 16.1.2024 – VIII ZR 135/23 – Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 16 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (4)
Die Bismarckstraße 79, 10627 Berlin, liegt nicht in einer bevorzugten Citylage im Sinne des Berliner Mietspiegels. AG Charlottenburg vom 29.3.2022 – 224 C 489/21 – … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (3)
Eine Einstufung eines vor 1918 errichteten, kriegsbeschädigten Gebäudes in eine neuere Baualtersklasse kommt nach dem Mietspiegel u. a. nur dann in Betracht, wenn die Wohnung bzw. das Haus nach vollständiger Zerstörung wieder neu aufgebaut wurde, es, nachdem es nicht mehr zu Wohnzwecken geeignet war, wiederhergestellt wurde oder die Wohnung erstmalig von Gewerberaum zu Wohnraum … [Weiterlesen...]
Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ gestartet
Für die Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“, die nachhaltiges Bauen und die Nutzung von Leerstand fordert, werden seit Anfang Mai Unterschriften gesammelt. Der Senat soll veranlasst werden, das Thema auf die Agenda zu setzen als eine Maßnahme für das Erreichen der Klimaziele in Berlin. „Bisher war der Gebäudesektor ein weißer Fleck beim … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierungsgesetz
Das Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, hilft Berlin seit drei Jahren dabei, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Vor dem Auslaufen des befristeten Gesetzes mahnen drei Bezirke und der Berliner Mieterverein (BMV) eine Verlängerung an. Im Juni 2021 hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit wurden nicht nur … [Weiterlesen...]
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