Gibt es auf dem Grundstück lediglich Fahrradständer zum Einschieben des Vorderrads, liegt unabhängig von der Anzahl solcher Abstellmöglichkeiten kein wohnwerterhöhendes Merkmal vor. AG Wedding vom 19.7.2022 – 7 C 573/21 – … [Weiterlesen...]
Neue Grundsteuer
Der Senat schlägt die Pflöcke ein für die ab 2025 geltende neue Grundsteuer. Der Berliner Mieterverein (BMV) fordert Entlastungen für die Mietenden. In den letzten Monaten haben Haus- und Wohnungseigentümer:innen Bescheide über die neu ermittelten Grundsteuerwerte ihres Eigentums bekommen. Diese zum Stichtag 1. Januar 2022 erhobenen Werte sind deutlich höher als die … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (8)
Ein Bad i.S.d. Berliner Mietspiegels 2019 ist auch dann vorhanden, wenn die Armaturen, die Badewanne und das Handwaschbecken auf Kosten des Mieters eingebaut werden. Allein das Vorhandensein eines Badezimmers reicht aus. Anders liegt der Fall nur dann, wenn eine Wohnung neu geteilt wurde und zuvor kein Badezimmer vorhanden war. AG Mitte vom 16.8.2022 – 5 C 5096/19 –, … [Weiterlesen...]
Keine Senatsgelder mehr in Aussicht
Das Initiativenforum, das aus der Mieterbewegung 2019 hervorging, um Politik, Verwaltung, organisierte Zivilgesellschaft und Bewegungen im Bereich der Wohnungspolitik zu vernetzen, soll es im bekannten Rahmen nicht mehr geben. Wolfgang Mahnke von der MieterWerkStadt Charlottenburg schrieb an Berlins Stadtentwicklungssenator Gaebler: „Es wäre gerade für die organisierte … [Weiterlesen...]
Vieltausendfacher Protest
Tausende von Menschen gingen am 1. Juni auf die Straße, um unter dem Motto „Die Miete ist zu hoch“ eine radikale Wende in der Wohnungspolitik zu fordern. Der Veranstalter, das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, sprach von 12.000 Teilnehmenden, die Polizei von 4500. Aufgerufen zu der Mietendemo hatten rund 200 Initiativen und Gruppen. Entsprechend bunt war die … [Weiterlesen...]
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