Pressemitteilung Nr. 9/24 Der Berliner Mieterverein (BMV) lädt gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund (DMB), der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen und dem MieterInnenbündnis VoNO!via & Co zur Konferenz nach Berlin. Mitveranstalter sind die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mieter:innen4future (Soziale Wärmewende jetzt!) und Deutsche Wohnen & Co. enteignen. Wie … [Weiterlesen...]
Studentenwohnung
Leitsätze: 1. Für die Bewertung, ob es sich um eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch im Sinne von § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB handelt, ist neben dem zeitlichen Moment der vereinbarte Vertragszweck maßgeblich. Der bloße Wunsch des Vermieters, ein Mietverhältnis kurz zu begrenzen, kann nur im Rahmen des § 575 BGB verwirklicht werden. 2. Die Dauer des … [Weiterlesen...]
Betti und ihre Frauen: „Alle loben unsere Arbeit, aber Räume hat keiner für uns“
Der Name ist Programm: Der Kreuzberger Verein Unterschlupf e.V. bietet Frauen in der Obdachlosigkeit Rückzugsmöglichkeiten, Sicherheit und ein Stück Normalität. Doch die wichtige Arbeit von Gründerin Betti und ihren Mitarbeiterinnen steht vor dem Aus. Ein Hausbesuch. „Frauen in Obdachlosigkeit sind unsichtbar“, sagt Emmillie zu mir, als ich die Räume von Unterschlupf e.V. in … [Weiterlesen...]
Lokalbau-Strategie: „Dauerhaft bezahlbaren Raum herstellen oder erhalten“
Mit der Lokalbau-Strategie unterstützt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine gemeinwohlorientierte und kooperative Stadtentwicklung. Wir haben mit Magnus Hengge, langjähriger wohnungspolitischer Aktivist und Team-Mitglied von Lokalbau, über die innovative Strategie und die praktische Umsetzung gesprochen. Lieber Magnus, was steckt hinter der Lokalbau-Strategie? Es gibt … [Weiterlesen...]
Schuldenbremse: Zeit für Veränderung
Die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse werden lauter. Besonders nachdem ein geplantes Sondervermögen für Energiewende, Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation auf Bundesebene am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, zeigt ein Rechtsgutachten für Berlin ähnliche Grenzen auf: Der geplante fünf Milliarden Euro schwere Klimafonds, mit dem Kai Wegner als … [Weiterlesen...]
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