Kurzüberblick
Titel
Der Handel mit Wohnungen boomt: Die Milliardenspieler
Über 600.000 Wohnungen haben Bund, Länder und Kommunen in den letzten Jahren veräußert, in Berlin waren es fast 140.000. Der Ausverkauf öffentlichen Vermögens an Finanzinvestoren ist aber noch längst nicht beendet. Der Heißhunger der Fonds bleibt nicht auf die öffentlichen Unternehmen beschränkt. Rund 7,5 Millionen Wohnungen stehen bundesweit zur Disposition. Die größten deutschen Wohnungsunternehmen sind schon im Eigentum der Finanzjongleure.
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Dossiers
Winterdienst: Eiskalte Pflichten
Was für viele Inbegriff eines perfekten Winters ist, bedeutet für andere lästige Arbeit: Sie müssen Schneeschieber und Besen aus dem Keller holen und vor dem Haus für freie Bahn sorgen. Doch gerade in Mietshäusern herrscht oft großes Rätselraten darüber, wer eigentlich für Räumen und Streuen verantwortlich ist. Meist sehen die Mieter den Vermieter in der Pflicht. Das kann, muss aber nicht so sein.
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Die Zukunft des Wohnens: Schnurlose neue Welt
Wohnen ist dem Wandel der Zeit unterworfen. Was uns künftig in den eigenen vier Wänden erwartet, lässt sich schon heute im Berliner „T-Com-Haus“ testen. Eine Studie zur Zukunft des Wohnens analysiert, wie sich auch gesellschaftlicher Wandel auf unsere Wohnbedürfnisse auswirkt.
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Wohnungsanzeigenlyrik: Mitte ist überall
Werbung lügt. Auch bei Wohnungsangeboten wird die Wahrheit über Lage und Qualität einer Wohnung mit großen Interpretationsspielräumen versehen. Häufig wird von der Bezirksfusion kreativer Gebrauch gemacht, zuweilen benötigt man für den annoncierten „Grünblick“ einen Feldstecher, und manchmal lassen Makler ihrer Fantasie völlig freien Lauf.
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MieterMagazin-Gespräch: „Wohnungspolitik ist der großen Koalition nicht wichtig“
Franziska Eichstädt-Bohlig war bis 2005 bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das Gespräch mit der künftigen Spitzenkandidatin der Berliner Grünen führte MieterMagazin-Redakteur Reiner Wild.
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Gender Mainstreaming: Es gibt keine geschlechterneutrale Wirklichkeit
Gender Mainstreaming (GM) ist ein sperriger Begriff, aber der Inhalt ist ein Thema mit Zukunft: Wahrnehmung der sozialen Geschlechterrollen, ein sensibler Umgang mit ihnen und stetige Veränderung der Rollen von Frau und Mann. Seit drei Jahren laufen Pilotprojekte zur Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Nun zog diese gemeinsam mit dem Frauenbeirat des Senats und dem Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung Zwischenbilanz. Fazit: Weitermachen.
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Stadtumbau Ost: Der Abriss geht weiter
Der Abrissbagger kommt nicht zur Ruhe. In den nächsten zwei bis drei Jahren sollen im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost weitere 1256 Wohnungen in Marzahn und 450 Wohnungen in Hellersdorf abgerissen werden. Wie schon bei früheren Abrissprojekten wurden wieder die Mieter als Letzte informiert. Auch wird erneut der Bezirk bei der Entscheidung, welche Häuser abgebrochen werden, nicht einbezogen und von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vor vollendete Tatsachen gestellt. Zumindest in einem Fall will der Bezirk nun jedoch nicht mehr mitspielen.
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Wanderungsbewegungen: Trendumkehr in aller Munde
Die Stadt ist wieder da, das Wohnen am Rand ist out! In den Medien wird eine Trendwende beschworen, die von einer Renaissance der Stadt kündet. Noch eilt die Trendumkehr im Denken der realen Entwicklung weit voraus und die von MieterMagazin-Autor Armin Hentschel geprüften empirischen Indikatoren halten der These kaum Stand. Dennoch haben die stadtformenden Rahmenbedingungen historisch einmalige Optionen geöffnet. Es ist denkbar, dass in punkto Stadt diesmal das Bewusstsein das (städtische) Sein bestimmen wird.
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MieterMagazin-Service: Wie warm muss es sein?
Es gibt Menschen, für die ist 18 Grad die ideale Wohlfühltemperatur im Wohnzimmer. Andere bevorzugen mollige 23 Grad. Kein Wunder also, dass es zwischen Vermieter und Mieter häufig Streit darüber gibt, wie warm die Wohnung sein muss.
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Panorama
Sozialwohnungen: Weiter auf dem Rücken der Mieter
Mit dem Beschluss über den Berliner Landeshaushalt 2006/2007 hat die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei auch die Kappungsgrenzen für Mietsteigerungen, die durch den Abbau der Förderung bedingt sind, aufgehoben.
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Hartz IV: Umzug verboten?
Es wird ernst für Hartz-IV-Empfänger. Seit Anfang des Jahres überprüfen die Jobcenter erstmals die „Angemessenheit“ der Wohnkosten. Offenbar liegen aber viele Mieten weit unter den festgelegten Obergrenzen, wie jetzt Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen.
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Vorbildlicher Wohnraum vor dem Aus: Abriss am Lützowplatz rückt näher
Die Dibag hat ihren Mietern Ende 2005 den Abriss ihrer Wohnhäuser am Lützowplatz 2-18 per Rundschreiben angekündigt. Von diesen Planungen sind 38 Mietparteien betroffen, die in den 1982/1983 gebauten Häusern wohnen, die Stararchitekt Mathias Ungers zur Internationalen Bauausstellung (IBA) entworfen hatte. Das Unternehmen plant, dort anschließend Neubauten zu errichten.
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Energiepass: Mieterinteressen bislang außen vor
Gemäß einer EU-Richtlinie sollte am 4. Januar 2006 europaweit ein gebäudebezogener Energiepass bei Vermietung und Verkauf vorliegen. In Deutschland wird die Vorlage an Erwerber oder Mieter noch keine Pflicht, der obligatorische Energiepass kommt später.
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Landes-Immissionsschutzgesetz: Lärmvermeidung keine öffentliche Aufgabe mehr
Das neue Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln), vom Abgeordnetenhaus am 24. November 2005 verabschiedet, dokumentiert, dass Lärmvermeidung und -schutz immer weniger als öffentliche Aufgabe verstanden werden. „Von der Vorsorgeverwaltung zur Beschwerdeverwaltung“ bringt Hartmann Vetter, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, die politische Absicht auf den Punkt.
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Landgericht Berlin: Wann ist eine Mieterinvestition „abgewohnt“?
Ein Mieter hatte vor Jahren im Wege der so genannten Mietermodernisierung eine Gasetagenheizung in die Wohnung eingebaut. Nunmehr wollte der Vermieter das gesamte Haus an die Gaszentralheizung anschließen. Im Duldungsprozess vor dem Landgericht Berlin wandte der Mieter seine damalige Investition als „Härte“ im Sinne des § 554 BGB ein.
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Der Mietrechtstipp: Vollmacht erforderlich?
Sowohl Vermieter wie auch Mieter bedienen sich häufig eines Vertreters. Der Vermieter lässt beispielsweise die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen von der Hausverwaltung erledigen – die gibt die Heizkostenabrechnung häufig bei einer Ablesefirma in Auftrag. Bei ernsteren mietrechtlichen Auseinandersetzungen lassen sich die Mietparteien auch oft von Anwälten oder dem Mieterverein vertreten.
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GSW-Siedlung „Grüne Stadt“: Totales Chaos
Die Wohnungsbaugesellschaft GSW plant in der Siedlung „Grüne Stadt“ in Prenzlauer Berg Modernisierungen, die die Miete auf fast das Doppelte steigen lassen. Viele Mieter werden das nicht zahlen können. Sie sind auch von den unpräzisen und widersprüchlichen Informationen der GSW verwirrt und verunsichert.
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Bekanntheitsumfrage: Deutscher Mieterbund ist Nummer eins
Der beste Lobbyist unter allen wohnungswirtschaftlichen Verbänden ist nach einer Umfrage der „Immobilien Zeitung“ der Deutsche Mieterbund (DMB). Der Dachorganisation der meisten Mietervereine im Lande gehört auch der Berliner Mieterverein an.
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Eigenheimzulage: Nichts mehr zu verschenken
Die neue Bundesregierung hat die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Ausschlaggebend war vor allem das hohe Einsparpotenzial und weniger die Erkenntnis, dass die Häuslebauerprämie wohnungspolitisch falsch war.
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Bundesweite Betriebskostenübersicht des DMB: Ein Drittel der Miete für die Nebenkosten
„Im Durchschnitt zahlen Deutschlands Mieter für ihre Wohnung 2,44 Euro pro Quadratmeter im Monat an Betriebskosten“, erklärte Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips anlässlich der Vorstellung eines bundesweiten Betriebskostenspiegels.
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Der Mietrechtstipp: Betriebskostenabrechnung: Postzustellzeit relevant
Der Hauswart warf die Betriebskostenabrechnungen für 2004 am Montag, den 2. Januar 2006 gegen 21 Uhr in die Briefkästen der Mieter. Zu spät, meinen die Mieter. Noch rechtzeitig, argumentiert der Vermieter. Wer hat Recht?
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Der Ausstellungstipp: Die Geschichte des Spanischen Rohrs
Zurzeit sind Korbmöbel in deutschen Wohnungen wieder sehr gefragt. Doch wer weiß schon, woher das Material für die luftig-leichten Möbel eigentlich stammt?
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Eigentumsbildung: Mietkauf statt Bankdarlehen?
Mietkauf ist das Zauberwort, mit dessen Hilfe die Gemeinnützige Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin (Gewobag) einen Teil ihrer Mietwohnungen in Eigentum umwandelt. Das Finanzierungsmodell erspart den Käufern einen Kredit bei der Bank.
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Reichenberger Straße 114: Dubiose Methoden in Brauner-Haus
In Kreuzberg gibt es immer noch Hausbesetzer – so sieht es zumindest die „Format“-Hausverwaltung. Die 16 Bewohner des Hinterhauses in der Reichenberger Straße 114, so behauptet sie, würden zu Unrecht dort wohnen. Mit rüden Methoden wird nun versucht, sie loszuwerden.
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Energie aus Holz: Umweltfreundlich: Erste Pelletheizung in Berliner Genossenschaftshaus
Das hätte noch vor zehn Jahren niemand gedacht, dass Wärme in Wohnanlagen wieder durch Holz erzeugt wird. Moderne, Umwelt schonende Technik macht es möglich. Die erste Pelletheizung in Berlin wurde im November 2005 in Reinickendorf von der Baugenossenschaft „Reinickes Hof“ in Betrieb genommen.
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Wohngeld: Warten auf das große Wunder
Seit der Einführung von Hartz IV werden immer weniger Anträge auf Wohngeld gestellt. Logische Folge: Die Wartezeiten sind gesunken. Trotzdem muss man sich in Tempelhof-Schöneberg immer noch monatelang gedulden, bis der Bescheid da ist.
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Der Mietrechtstipp: Mietkaution in Raten zahlbar
In § 551 BGB finden sich die gesetzlichen Regelungen zur Mietkaution. Danach darf die Kautionssumme das Dreifache der monatlichen Kaltmiete, also ohne vereinbarte Betriebs- und Heizkostenvorschüsse, nicht übersteigen.
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Verbraucherpreise: Gas und Wasser teurer
Die Berliner Verbraucher müssen ab Januar 2006 höhere Preise für Wasser und Gas bezahlen. Nachdem der Gasversorger GASAG erst zum 1. Oktober 2005 den Gaspreis um 11 Prozent erhöhte, wird nun zum zweiten Mal binnen weniger Monate draufgelegt.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Zwischenvermieter in der Insolvenz
BGH, Urteil vom 9.3.05 – VIII ZR 394/03 –
Schönheitsreparaturen; Starre Fristen
BGH, Urteil vom 13.7.05 – VIII ZR 351/04 –
Vermietete Eigentumswohnung
BGH, Urteil vom 20.7.05 – VIII ZR 342/03 –
Unverschuldeter Zahlungsverzug
BGH, Urteil vom 7.9.2005 – VIII ZR 24/05 –
Kaution vom Erwerber
BGH, Urteil vom 28.9.05 – VIII ZR 372/04 –
Garagenvertrag und Veräußerung
BGH, Urteil vom 28.9.05 – VIII ZR 399/03 –
Nutzungsentschädigung
BGH, Urteil vom 5.10.05 – VIII ZR 57/05 –
Bereicherungsansprüche des Mieters
BGH, Urteil vom 5.10.05 – XII ZR 43/02 –
Gewerbliche Nutzung als Kündigungsgrund
BGH, Beschluss vom 5.10.05 – VIII ZR 127/05 –
Mieterhöhung bei Bruttokaltmieten
BGH, Urteil vom 26.10.05 – VIII ZR 41/05 –
Mobilfunkantenne auf Dachfläche
BGH, Urteil vom 2.11.05 – VIII ZR 310/04 –
Umlagemaßstab
BGH, Beschluss vom 2.11.05 – VIII ZR 52/05 –
Wegfall des Eigenbedarfs
BGH, Urteil vom 9.11.05 – VIII ZR 339/04 –
Verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung
BGH, Urteil vom 16.11.05 – VIII ZR 373/04 –
Vollstreckungsschutz
BGH, Beschluss vom 24.11.05 – V ZB 24/05 –
Modernisierung
LG Berlin, Urteil vom 14.7.05 – 62 S 91/05 –
Fahrradanhänger im Hof
AG Schöneberg, Urteil vom 12.12.05 – 6 C 430/05 –
Zwischenablesung
AG Schöneberg, Urteil vom 5.10.05 – 104a C 226/05 –
Forum
MieterMagazin 1+2/06
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30.05.2014
