Kurzüberblick
Titel
Wohnungslos: Helfer und Betroffene berichten
Auf rund 12.000 wird die Zahl derer geschätzt, die in Berlin wohnungslos sind. 284.000 sollen es in Deutschland sein. Genau weiß man es nicht. Die Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik – in anderen europäischen Ländern gang und gäbe – hat der Bundestag 2013 erneut abgelehnt. Wer wohnungslos ist, hat häufig auch mit weiteren Problemen zu kämpfen: Schulden, Arbeitslosigkeit, Alkohol, Krankheit, kaputte Familie. Das erfordert individuelle Hilfestellung und macht den Ausweg kompliziert. Unser Beitrag lässt Helfer und Betroffene zu Wort kommen.
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Hintergrund
Neubau in Berlin (1) – Die Städtischen: Verpflichtung mit Schlupflöchern
Berlin braucht dringend mehr Wohnungen. Wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums müssen in nächster Zeit Jahr für Jahr 10.000 neue Wohnungen gebaut werden. Private Bauträger bauen fast ausschließlich im oberen Preissegment, meist Eigentumswohnungen. Die Aufgabe, für untere und mittlere Einkommensgruppen Wohnungen zu errichten, kommt vor allem den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu. Die nehmen diese Herausforderung an, allerdings sind die Mieten in ihren Neubauprojekten nicht immer so günstig, wie sie sein könnten.
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Energetische Quartierssanierung: Berlin spielt nicht mehr mit
Für fünf Berliner Quartiere wurden 2014 Konzepte zur energetischen Sanierung mit Fördergeldern des Bundes erstellt. Nun, da sie fertig sind, steht fest: Vier der fünf Konzepte werden wohl in der Schublade landen. Eine Umsetzung ist nicht geplant. Aber warum macht ein Konzept da eine Ausnahme?
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Wohnen im Alter: Leuchtturm der Ermündigung
In Berlin wird zurzeit die Hälfte der rund 100.000 Pflegebedürftigen von Angehörigen gepflegt. Das ist oft nicht leicht, da 95 Prozent der Wohnungen nicht altersgerecht ausgestattet sind. Eine Musterwohnung in Marzahn zeigt, wie moderne Assistenzsysteme das Leben der Senioren, aber auch ihre Pflege, erleichtern können.
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Extra
Wie Sie bei der Miete sparen
Sie können auf ein Auto verzichten. Oder auf eine Urlaubsreise. Auf das Wohnen nicht. Aber Sie können die Ausgaben dafür begrenzen. Wir sagen Ihnen wie.
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Panorama
Wohngeld: Die Schwarze Null wird zum Schwarzen Loch
Dem unbedingten Willen zum ausgeglichenen Haushalt fiel die angekündigte Wohngelderhöhung zum Opfer. Die Bundesregierung strich den dafür vorgesehenen Etat rigoros zusammen.
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Genossenschaftlicher Neubauwettbewerb 2014: Preisgekrönte Mischung
„Generationenwohnen – Wohnen in Gemeinschaft“ lautete das Thema des diesjährigen Genossenschaftlichen Neubauwettbewerbs der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.
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Berlins Einwohnerentwicklung: Zwei raus, drei rein
Raus aufs Land oder in der Stadt bleiben? Wer kann es sich noch leisten, in der City zu wohnen? Wer muss – mehr oder weniger freiwillig – ins Umland ziehen? Das Hamburger Beratungsunternehmen „Analyse & Konzepte“ hat die aktuellen Wanderungsbewegungen von Mietern in mehreren Metropolen untersucht. Das Ergebnis für Berlin: Die Stadt wird jünger.
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Marktmonitor 2014: Falsch Zeugnis
Die Mietsteigerungen in Berlin bewegten sich im Jahr 2013 sowohl bei Neuverträgen wie bei Bestandsmietverhältnissen nahe am Inflationsniveau von 2,2 Prozent – so der Marktmonitor der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU). Der Verband schlussfolgert: „Berlin boomt moderat“ – und lässt außer Acht, dass seine Zahlen für den gesamten Wohnungsmarkt der Hauptstadt nicht repräsentativ sind.
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Mietpreisbremse: Ohne Nachbesserung keine Erfolgsstory
Bei drei Viertel aller neu abgeschlossenen Mietverträge in Berlin liegt die Miete um mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete – nach Ansicht des Berliner Mietervereins (BMV) ein klares Plädoyer für die Einführung der zurzeit diskutierten Mietpreisbremse. Allerdings: 600.000 Berliner Wohnungen kämen nicht in den Genuss der Neuregelung. Hier – so der BMV – müsse nachgebessert werden.
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Mietenbündnis: Mehr Berechtigte
Im Dezember hat der ehemalige Stadtentwicklungssenator Michael Müller als letzte Amtshandlung am Tag vor seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister eine Fortentwicklung des „Mietenbündnisses für bezahlbares Wohnen“ angekündigt.
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Neuer Stadtentwicklungssenator: Probleme erkannt?
Der im Dezember angetretene Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel startete mit einer für Berlins Mieter wichtigen Ankündigung in das neue Jahr: Er will die seit Jahren zwischen den Regierungsfraktionen umstrittene Umwandlungsverordnung einführen. Auch eine Verbesserung der Wohnungsbauförderung hat er angekündigt.
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Untersuchungen zu Milieuschutz in Neukölln: Beharrlichkeit siegt
Ein Bürgerbündnis in Neukölln kämpft gegen Gentrifizierung im Bezirk. Luxussanierungen und die Umwandlung in Wohneigentum verdrängen vor allem im zentrumsnahen Norden Familien – und machen Platz für zahlungskräftigere Mieter.
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Wasser: Zum Spülen zu schade
Der sorgsame Umgang mit Wasser ist den Bundesbürgern in Fleisch und Blut übergegangen. Wassersparende Waschmaschinen, Geschirrspüler und Armaturen sind in vielen Haushalten selbstverständlich. Doch macht das angesichts eines üppigen Grundwasservorrats überhaupt Sinn?
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Der Broschürentipp: Unter einem Dach mit der Fledermaus
Für Fledermäuse und andere Gebäudebrüter sind unausgebaute Dachböden und unverputzte Fassaden ein Paradies. Wird ein Haus saniert, verschwinden ihre Lebensräume nur allzu oft – und das, obwohl die Brut- und Niststätten eigentlich gesetzlich geschützt sind.
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Das Gerüst ist weg, die Wohnung bleibt kalt
Beharrlichkeit zahlt sich aus. Im November wurde das Baugerüst vor dem Haus Calvinstraße 21 abgebaut, das seit 2013 ungenutzt den Mietern die Sicht versperrte.
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Hansa-Ufer 5: Senioren fordern Rückkauf des Hauses
Die Bauarbeiten sollten am Hansa-Ufer 5 eigentlich in vollem Gange sein, doch die betagten Bewohner im Haus haben sich hartnäckig gewehrt. Investor Akelius hat von der angekündigten Modernisierung erst einmal Abstand genommen.
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Erhaltungsverordnung: Rote Insel unter Schutz
Tempelhof-Schöneberg setzt weiter auf Milieuschutz. Der Bezirk hat ein viertes Milieuschutzgebiet auf den Weg gebracht. Künftig soll auch auf der „Schöneberger Insel“ die Bewohnerstruktur vor Verdrängung geschützt werden.
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Barrierefrei wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg: Notwendige Bestandsaufnahme
Seit September 2013 engagiert sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die AG Barrierefrei Wohnen dafür, dass Mieter auch im Alter und mit körperlichen Einschränkungen selbstständig in der eigenen Wohnung bleiben können. Unterstützt wird die AG von dem Handwerker-Netzwerk „Die Rampenleger“.
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Der Broschürentipp: Stromverbrauch – Prüfen und Sparen
Erstmals gibt es einen bundesweiten Stromspiegel, mit dem man überprüfen kann, ob der eigene Verbrauch über- oder unterdurchschnittlich ist.
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Der Mietrechtstipp: Betriebskostenabrechnung ist Terminsache
Zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes muss die Betriebskostenabrechnung dem Mieter vorliegen. Das bedeutet, Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für das Kalenderjahr 2013 (1. Januar bis 31. Dezember) mussten bis spätestens Silvester 2014 beim Mieter eingetroffen sein. Kamen sie um 24 Uhr, war das zu spät.
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Ankauf von Belegungsrechten: Bei zwei Euro regt sich nix
Das Pilotprogramm des Senats zum Ankauf von Belegungsrechten war ein Flop. Für nur drei Wohnungen konnte das Land Berlin Sozialbindungen erwerben.
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BImA-Wohnungen: Der Bund bewegt sich
Der Senat und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhandeln über den Verkauf von 4660 Wohnungen des Bundes an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ein erster Erfolg: Das Wohnungsunternehmen Gesobau konnte 84 Wohnungen im Wedding zum Verkehrswert erwerben.
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Mietrecht
Umlageschlüssel
BGH vom 22.10.2014 – VIII ZR 97/14 –
Urkundenprozess
BGH vom 22.10.2014 – VIII ZR 41/14 –
Minderungsausschluss
BGH vom 5.11.2014 – XII ZR 15/12 –
Heizkostenabrechnung
BGH vom 12.11.2014 – VIII ZR 112/14 –
Hundehaltung
LG Berlin vom 18.5.2012 – 63 S 421/11 –
Verdunkelung
LG Berlin vom 6.11.2013 – 67 S 502/11 –
Heizkostenabrechnung
AG Lichtenberg vom 8.12.2014 – 13 C 76/14 –
Genossenschaftswohnung
AG Neukölln vom 26.6.2014 – 3 C 54/14 –
Heizkostenverteiler
AG Schöneberg vom 5.4.2012 – 106 C 451/11 –
Forum
Beitragsordnung des Berliner Mieterverein e.V.
02.03.2015
