Kurzüberblick
Titel
Mängel anzeigen mit Erfolg
Es gibt wohl kaum einen Mieter, der nicht irgendwann einmal mit Wohnungsmängeln zu tun hat. Egal ob es sich um einen kaputten Herd, eine nicht funktionierende Heizung oder um Schimmel handelt – man möchte, dass der Schaden schnell und dauerhaft behoben wird. Dazu kann man selbst einiges beitragen. Wer lediglich den Hauswart im Flur auf die undichten Fenster anspricht, braucht sich nicht zu wundern, wenn nichts passiert. Und wer wegen einem Riss im Laminat auf eigene Faust die Miete um 30 Prozent mindert, riskiert unter Umständen sogar die Kündigung. Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen, damit Ihre Mängelanzeige Erfolg hat und Sie Ihr Recht auf eine mängelfreie Wohnung durchsetzen können.
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Dossiers
„Haushaltsnahe Leistungen“: Steuern sparen mit Betriebskosten
Der Energieverbrauch deutscher Haushalte für das Wohnen steigt. Gründe sind größere Wohnflächen, die Zunahme der Singlehaushalte und die immer bessere Ausstattung der Haushalte mit Elektrogeräten. Nach Analysen des Umweltbundesamtes muss sich der Endenergiebedarf bis 2050 allerdings um etwa die Hälfte reduzieren, um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.
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BBU-Marktmonitor 2006: Auf und ab nah beieinander
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem vorwiegend öffentliche und ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften organisiert sind, hat mit seinem jährlichen Marktmonitor das Geschehen auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt bilanziert und eine Prognose bis 2011 vorgelegt.
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Martin Wagner starb vor 50 Jahren: Ein Pionier des sozialen Städtebaus
In den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stieg Berlin zu einer der Metropolen des modernen Bauens auf. Vor allem die Wohnsiedlungen von Architekten wie Bruno Taut, Walter Gropius, Ludwig Mies van der Rohe oder Hans Scharoun prägten das Bild vom „Neuen Berlin“. Doch ohne den von 1926 bis 1933 amtierenden Stadtbaurat Martin Wagner wären der Aufbruch in eine neue Architektur und das große Wohnungsbauprogramm der Weimarer Republik in Berlin unmöglich gewesen. In diesem Frühling jährt sich Martin Wagners Todestag zum 50. Mal.
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Öffentliche Grünflächen: In der City hui, in den Kiezen pfui
Berlin kann sich sehen lassen. Viele Straßenzüge erstrahlen wieder in altem Glanz. Kaum eine andere Großstadt hat so viele Grünflächen wie Berlin. Doch es gibt auch weniger gute Nachrichten: Berlin muss sparen – und das wirkt sich auch auf die Pflege der öffentlichen Flächen aus. Einige Bürger legen deshalb bereits selber Hand an.
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Der Auslandsreport – Frankreich, Kampf gegen Windmühlen
Eine Zeltstadt mitten in Paris macht auf das Los der 100000 Obdachlosen und der 3,2 Millionen nur mangelhaft Untergebrachten in Frankreich aufmerksam. Ob sich durch die erfolgreiche Medienaktion der „Kinder von Don Quichotte“ an der Dauerwohnungsnot in der Hauptstadt etwas ändern wird, ist zweifelhaft.
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MieterMagazin-Service: Der Gastfreundschaft sind kaum Grenzen gesetzt
„Damenbesuche nach 22 Uhr sind nicht gestattet“: Vor noch gar nicht allzu langer Zeit wurden studentische Untermieter von ihren Wirtinnen mit solchen Regeln konfrontiert. Doch derartige Eingriffe in die individuelle Lebensgestaltung eines Mieters wirken mittlerweile reichlich skurril und sind auch längst nicht mehr zulässig. Doch welche Regeln gelten heute, wenn der Mieter Besuch empfangen will, und worauf sollte er bei seinen Gästen achten?
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Panorama
Elektroschrottgesetz: Scherben bringen Glück?
Seit März letzten Jahres können Verbraucher ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Fachgerechte Entsorgung und Wiederverwertung scheitern in der Praxis allerdings zum Teil an dem neuen Rücknahmesystem.
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Der Buchtipp: Betriebskosten, Antworten auf häufige Fragen
Beim Deutschen Mieterbund schätzt man, dass nahezu jede zweite Betriebskostenabrechnung fehlerhaft ist. Deshalb ist eine Überprüfung sinnvoll, vor allem dann, wenn es um hohe Geldbeträge geht.
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Amtsgericht Kassel: Gasdruckdichtigkeitsprüfung – Wer zahlt?
Vermieter und Mieter stritten sich um 48,56 Euro im Rahmen der Nebenkostenabrechnung 2003. Der Betrag entsprach den anteiligen Kosten für eine im Jahr 2003 durchgeführte Druckdichtigkeitsprüfung an der im Haus befindlichen Gasleitung (Zuleitung zu den Gasetagenheizungen der einzelnen Wohnungen). Es kam zum Prozess.
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EU-Gelder für Heerstraße Nord: Vor allem die Schulen profitieren
Der Bezirk Spandau investiert Fördermittel in die soziale Infrastruktur der Staakener Großsiedlung Heerstraße Nord. Dafür werden 1,9 Millionen Euro eingesetzt, die aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) stammen. Im Gegensatz zum Hochhausgebiet Falkenhagener Feld wird die Siedlung nicht aus dem Programm „Stadtumbau West“ gefördert.
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Spielkonsolen: Teurer Spaß?
Lag für Ihren Sohn oder Ihre Tochter auch eine Spielkonsole unterm Weihnachtsbaum? Verwunderlich wäre das nicht, denn es handelt sich um ein beliebtes Geschenk. Doch vielen ist nicht bewusst, dass sich dahinter wahre Energieverschwender verbergen können.
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Nach dem Stopp der Anschlussförderung: Nicht jede Miete durchsetzbar
Der Senat hat im Jahre 2003 eine Anschlussförderung für Sozialwohnungen der Baujahre ab 1987 mit dem Hinweis auf die Haushaltslage nicht mehr bewilligt. Auch wurde vermutet, dass in Anbetracht der Wohnungsmarktsituation eine Mieterverdrängung im großen Stile nicht zu erwarten sei. Das hat sich nunmehr bestätigt.
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Rauchwarnmelder: Heimisches Frühwarnsystem
Wer einen Brand frühzeitig entdeckt und der Feuerwehr meldet, kann Leben retten. Rauchwarnmelder spielen hier eine entscheidende Rolle.
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„Nacht der Wohnungslosigkeit“: Ein Netzwerk stellt sich vor
Am 8. Februar veranstaltete der Arbeitskreis Wohnungsnot Berlin die „Nacht der Wohnungslosigkeit“. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde das ausgeklügelte Berliner Netzwerk mit ambulanten und stationären Einrichtungen für wohnungslose Frauen und Männer vorgestellt.
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Neue Senatsbaudirektorin: Hochhäuser auch in Berlin vorstellbar
Die Schweizer Architektin Regula Lüscher steht mehr für Konsens und Interessenausgleich als ihr streitlustiger Vorgänger Hans Stimmann.
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Empirica-Studie: Ost-West-Annäherung bei Leerstand
Bei Wohnungsleerständen gibt es eine zunehmende Annäherung zwischen West- und Ostdeutschland, so das Ergebnis einer gemeinsamen Auswertung von Heizkostenabrechnungen in 102 Städten und 2,5 Millionen Wohnungen.
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Der Buchtipp: Am Ende doch noch „arbeitende Eigenthümer“
Vor sieben Jahren gründeten Bewohner der Bremer Höhe eine Genossenschaft und nahmen die Wohnsiedlung zwischen Schönhauser Allee und Pappelallee in die eigenen Hände. Die Bremer Höhe war der erste Erfolg einer sehr kurzlebigen Genossenschaftsinitiative des Senats.
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Amtsgericht Charlottenburg: Wenn der Baum zum Mangel wird …
Aus kleinen Bäumen werden große. Das führt mitunter über die Jahre zu immer schlechteren Lichtverhältnissen in angrenzenden Wohnräumen.
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Hotelerweiterung: Toilette in der Küche
Frau Dr. Alexa Stakat* lebt seit Monaten mit einem Toilettenbecken, das in der Küche eingebaut wurde. Aber das ist nur eine Kampfmaßnahme im Repertoire des Vermieters, der seit Jahren versucht, die Mieter zur Aufgabe ihrer Wohnungen zu bewegen.
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Der Lesetipp: Bei Schimmel helfen keine Hausmittel
Wenn Haus oder Wohnung muffig riechen, wenn dunkle, schwarz-graue Verfärbungen an den Wänden wuchern und Silberfischchen sich in Bad und Küche tummeln, sollten das Mieter und Vermieter wie auch Hausbesitzer ernst nehmen, denn dann ist das Haus zu feucht, und in feuchten Wänden und Decken breitet sich Schimmel aus.
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Entwicklungsgebiete: Immer noch kein Ende
Entgegen den wiederholten Ankündigungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind die verlustreichen städtebaulichen Entwicklungsgebiete immer noch nicht aufgehoben. Die Entlassung verzögert sich um mindestens ein halbes Jahr. Unterdessen muss der Senat noch einmal 85 Millionen Euro in die Wasserstadt Oberhavel pumpen.
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Der Buchtipp: Argumente für einen Aufbruch
Als der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky das Buch „Abschied von Multikulti“ in der Helene-Nathan-Bibliothek in den „Neukölln Arcaden“ vorstellte, empfahl er es als „Pflichtlektüre“ für alle, die sich mit dem Thema Zuwanderung beruflich oder interessehalber auseinandersetzen.
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Der Mietrechtstipp: Heizkostenabrechnung – Welcher Verbrauchsanteil ist sinnvoll?
Heizkosten werden teilweise nach dem ermittelten Verbrauch und teilweise nach der Wohnfläche abgerechnet. Nach § 7 der Heizkostenverordnung sind die Heizkosten zu jeweils 50 bis 70 Prozent nach Verbrauch und zu jeweils 30 bis 50 Prozent nach Fläche aufzuteilen. Ob der Vermieter dabei eine Aufteilung von 50 zu 50, 60 zu 40 oder 70 zu 30 trifft, steht ihm nach der Verordnung frei.
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Wohnungsbaugesellschaft Mitte: Kleiner Ausverkauf?
Um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) vor der Pleite zu retten, sollen – gegenüber früheren Kalkulationen – deutlich weniger, nämlich nur 6000 Wohnungen verkauft werden. Ein Finanzinvestor steht schon bereit.
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Preis für Wohnprojekt Undine: Nicht die übliche Pension
Das Wohnprojekt Undine und das Soziokulturelle Zentrum Alt-Lichtenberg haben gemeinsam mit der Howoge und dem Verein „Lichtenberger Hilfe für Menschen“ den Preis Soziale Stadt 2006 erhalten. Insgesamt zehn Projekte wurden für besonderes Engagement in den Stadtquartieren ausgezeichnet.
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Mietrechtliche Mitteilungen
Insolvenz des Vermieters
BGH, Urteil vom 21.12.06 – IX ZR 7/06 –
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 30.8.06 – 5 C 228/06 –
LG Berlin, Beschluss vom 14.12.06 – 62 S 259/06 –
Mieterhöhung mittels Mietspiegel
LG Berlin, Urteil vom 23.11.06 – 62 S 154/06 –
Betriebskosten nach Modernisierung
LG Berlin, Urteil vom 7.11.06 – 65 S 169/06 –
Forum
MieterMagazin 3/07
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11.07.2019
