Kurzüberblick
Titel
Mietspiegel 2013: Die Preisspirale dreht sich weiter
Die Mieten steigen immer noch deutlich schneller als die sonstigen Lebenshaltungskosten. Besonders die bislang noch preiswerteren Wohnungen ziehen erheblich im Preis an. Das zeigen die Zahlen des neuen Berliner Mietspiegels 2013. In der Systematik wurde gegenüber dem Vorgänger-Mietspiegel von 2011 einiges geändert, was ihn übersichtlicher und gerechter macht. Die dokumentierte Mietenentwicklung macht aber mehr als deutlich, dass auf politischer Ebene weit mehr getan werden muss, um die Mietpreisspirale aufzuhalten.
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Hintergrund
Preiswerte Neubauwohnungen: Der Senat überlegt, zwei Bezirke handeln
Bezahlbare Wohnungen im Neubau – wie soll das gehen? Während der Senat die Frage umschifft und in seinem „Stadtentwicklungsplan Wohnen“ soziale Aspekte weitgehend ausklammert, werden zwei Bezirke aktiv. Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg verlangen von bauwilligen Investoren einen bestimmten Anteil an preiswerten Wohnungen.
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Protest im Internet: www – Aufgepasst!
Gegen steigende Mieten und Verdrängung setzen sich immer mehr Mieterinitiativen auch mittels einer eigenen Website zur Wehr. Doch was ist auf solchen Internetseiten erlaubt? Wie weit darf man gehen, ohne kostspielige Abmahnungen oder Unterlassungsklagen zu riskieren?
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100 Jahre Gartenstadt Falkenberg: Ein Meisterwerk in bunt
Weit vor den Toren Berlins begann 1913 der Bau der Gartenstadt Falkenberg. Mit ihren kräftigen Fassadenfarben erregten die Häuser Aufsehen, im Volksmund kam schnell der Name „Tuschkastensiedlung“ auf. Obwohl nur ein Bruchteil der ursprünglichen Planung verwirklicht wurde, ist die Siedlung heute ein wichtiges Zeugnis der Gartenstadtbewegung und gehört deshalb zu den sechs Siedlungen der Berliner Moderne, die seit 2008 zum Welterbe der UNESCO zählen.
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BMV-Bezirksgruppen: Ohne Basis geht es nicht
So wichtig der mit angestellten Mitarbeitern ausgestattete Dienstleistungsbereich des Berliner Mietervereins ist – ohne die Arbeit der aktiven Mitglieder an der Basis wäre der Verein nicht funktionsfähig. Sie organisieren in den Bezirken Mieterversammlungen, machen bei öffentlichen Veranstaltungen Info-Stände und setzen sich bei Lokalpolitikern für eine mieterfreundliche Politik ein. Vor allem aber ermutigen sie Mieter, die von Mieterhöhung oder Verdrängung bedroht sind, sich gemeinschaftlich zur Wehr zu setzen.
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Urlaub: Ein guter Nachbar ist der beste Schutz
Wenn die Urlaubszeit naht, haben Einbrecher Hauptsaison. Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht, doch wer einige Tipps beherzigt, kann einigermaßen beruhigt in den Urlaub starten.
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Panorama
Der Veranstaltungstipp: 50 Türen in eine dunkle Zeit
Licht, Luft und Sonne sind die zentralen Schlagworte, mit denen in den 1920er-Jahren der Aufbruch in die wohnungspolitische Moderne umschrieben wurde. Nach Plänen von Bruno Taut und Martin Wagner entstehen auf den Britzer Feldern zwischen 1925 und 1933 die Hufeisensiedlung und nach Plänen von Ernst Engelmann und Emil Fangmeyer zwischen 1925 und 1927 die Krugpfuhlsiedlung unter der Bezeichnung Großsiedlung Britz.
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BMV-Delegiertenversammlung 2013: Service und Interessenvertretung werden groß geschrieben
„Mieterstadt Berlin: Taten statt Worte!“ begrüßte das Podiums-Banner die 116 Delegierten, die am 6. Mai zur Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins (BMV) erschienen waren.
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Baustellen: Wann Eltern nicht für ihre Kinder haften
„Betreten verboten. Eltern haften für ihre Kinder“ – was ganz selbstverständlich klingt, muss jedoch noch lange nicht stimmen. Denn, ob Eltern wirklich haften, hängt von zahlreichen Faktoren ab.
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Der Webtipp: Pflegedienste – Hilfe aus dem Internet
Das Internetportal www.betreut.de bringt Betreuungssuchende und -anbieter zusammen. Interessenten geben ihre Postleitzahl ein und wählen zwischen den Rubriken Kinder, Erwachsene und Senioren, Haus und Garten und Tiere.
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Der Mietrechtstipp: Der Vermieter wechselt – der Kautionsanspruch nicht
Der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution gilt auch nach einem Vermieterwechsel (§ 566 a BGB).
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Landessozialgericht zu Hartz-IV-Unterkunftskosten: Berechnung nicht nachvollziehbar
Das Landessozialgericht hat die erst vor einem Jahr in Kraft getretene Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) gekippt. Bereits Ende Februar hatte das Sozialgericht in erster Instanz die Berechnung der Unterkunftskosten für ALG-II-Bezieher als nicht nachvollziehbar kritisiert. Statt nun endlich eine neue Verordnung mit höheren Mietrichtwerten zu erarbeiten, erwägt der Sozialsenator den Gang in die nächste Instanz.
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Deutscher Städtetag: Mietwucherstopp und Wohngelderhöhung gefordert
Der Deutsche Städtetag hat sich für eine weitreichende Entlastung der Mieter ausgesprochen. Auf der Hauptversammlung des Kommunalverbandes hat sich der scheidende Städtetags-Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), damit im Namen aller größeren Städte – auch der unionsregierten – ungewöhnlich deutlich positioniert.
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Calvinstraße 21: Landgericht macht Mieter wehrlos
Herber Rückschlag für die Mieter der Calvinstraße 21: Das Landgericht Berlin erklärte ihre Mietminderung wegen Baulärms und anderen Beeinträchtigungen für unrechtmäßig. Auch die zugemauerten Fenster müssen nicht wiederhergestellt werden. Setzt sich diese Rechtsansicht durch, wird das Minderungsrecht der Mieter stark eingeschränkt.
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Der Mietrechtstipp: Mietkautions-Anlage
Da der Vermieter zur insolvenzfesten Anlage der Mietkaution verpflichtet ist, kann der Mieter bestimmte Auskünfte verlangen, insbesondere über das Kreditinstitut, die Anlageart, das Anlagedatum, die Vertragsnummer und den Kontoinhaber.
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Der Mietrechtstipp: Die Zinsen zum Schluss
Das Mietrecht regelt, dass der Vermieter verpflichtet ist, eine vom Mieter als Mietkaution gezahlte Geldsumme zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3 BGB).
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Studentenwohnheime: Cooles Wohnen im Container
Bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist in Berlin Mangelware. Die Wohnheime des Studentenwerks sind komplett belegt. Nun entdecken Investoren Studenten als Zielgruppe und errichten private Wohnheime. In Treptow soll in Kürze ein Containerdorf für 400 Studenten entstehen.
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Senatsbeschlüsse zum Wohnen: Die Richtung stimmt
Stadtentwicklungssenator Müller hat Anfang Mai zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen er die angespannte Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt entschärfen will: eine Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen und die Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum. Die Richtung stimmt, kommentiert der Berliner Mieterverein (BMV), aber die Maßnahmen greifen zu kurz.
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Stadtentwicklungsplan Wohnen: Bilderbuch für Baugruben?
Im Herbst soll der Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen) vom Senat verabschiedet werden. Doch der Berliner Mieterverein, der BUND sowie der Verein Berliner Gartenfreunde fordern noch erhebliche Nachbesserungen zum aktuellen Entwurf.
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Urteilen Sie Selbst! Nackte Tatsachen
„Kuck mal, Alois, da aalt se sich wieder – nackt wie der Herjott se jeschaffen hat!“ ruft Vermieterin Bolthagen* und reicht ihrem Mann mit indignierter Miene das Fernglas. „Kaum sprießen die ersten Kroküsser, schmeißt die allet von sich und haut sich auf die Lieje.“ – Lesen Sie, wie die Sache ausgegangen ist.
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Obdachlosigkeit: Statistisch nicht erfassbar?
Wer wissen will, wie hoch die Zahl der Obdachlosen in Berlin ist, muss sich mit diversen Schätzungen zufrieden geben. Der Arbeitskreis Wohnungsnot, die Landesarmutskonferenz und andere Institutionen und Verbände fordern seit Jahren eine entsprechende Statistik – bisher erfolglos.
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Der Literaturtipp: Unterwegs mit dem Stadtwanderer
Der Alexanderplatz ein Klein-Manhattan? Der Blick auf die Spree mit Riesenklötzen zugestellt? Das Tempelhofer Feld für immer und ewig Freizeitbrache? Gerade wird auf der Berliner Bühne heftig um Stadtplanung gestritten, da kommt einer aufs Stichwort, der gar nicht anders kann, als sich einzumischen: Hanns Zischler, Schauspieler, Fotograf, Buchautor. Aber wer denkt, er macht für die Kollhoffs und die Lüschers den Statisten, der irrt gewaltig. Zischler, der ausdauernde Stadtwanderer und gescheite Beobachter, stellt sich an den Rand und spricht seinen ganz eigenen Text.
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Der Veranstaltungstipp: 26 Stunden Stadtnatur
Berlin ist eine grüne Großstadt, hier gibt es Schrebergärten mitten in der City, Dachimkereien in Kreuzberg und Hinterhöfe mit Blütenpracht im Scheunenviertel. All das und noch viel mehr kann man beim „Langen Tag der StadtNatur“ an den Wochenendtagen 15. und 16. Juni entdecken.
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Der Mietrechtstipp: Kaution in sicheren Händen
Wenn sich die Möglichkeit ergibt, mit dem Vermieter eine Einigung über die Anlage der Kaution zu erzielen, empfiehlt sich ein Mietkautionskonto auf den Namen des Mieters, das an den Vermieter verpfändet wird.
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Mietrecht
Tierhaltung
BGH vom 25.9.2012 – VIII ZR 329/11 –
Rückgewähr der Kaution
BGH vom 23.1.2013 – VIII ZR 143/12 –
Schriftform
BGH vom 23.1.2013 – XII ZR 35/11 –
Form der Kündigung
BGH vom 23.1.2013 – XII ZR 35/11 –
Sozialer Wohnungsbau
LG Berlin vom 4.10.2012 – 67 S 21/12 –
Belegeinsicht
AG Charlottenburg vom 20.3.2013 – 213 C 371/12 –
Mieterhöhung
AG Mitte vom 16.7.2012 – 20 C 42/12 –
Mietmangel
AG Schöneberg vom 18.1.2013 – 16 C 229/12 –
Berliner Mietspiegel
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 13.2.2013 – 15 C 230/12 –
Ordentliche Kündigung
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 14.2.2013 – 8 C 192/12 –
Betriebskostenabrechnung
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 21.2.2013 – 14 C 521/12 –
Sozialer Wohnungsbau
AG Wedding vom 23.11.2011 – 8a C 137/11 –
Nachtspeicheröfen
AG Hamburg-St. Georg vom 26.7.2012 – 913 C 21/12 –
Propangasflaschen
AG Fürstenwalde vom 19.3.2009 – 12 C 379/08 –
Forum
MieterMagazin 6/13
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30.05.2014
