MieterMagazin 10/16, Inhalt in Kürze

Titel

Die Eroberung des öffentlichen Raums:
Bürgerbeteiligung stößt oft auf Sachzwänge
und Planerwiderstand

Bürger fordern Verkehrsberuhigung, besetzen Brachen und Freiflächen, wollen sich ihre Parkplätze nicht wegnehmen lassen, ziehen gegen Straßen- und Fassadengestaltungen zu Felde. Behörden und Institutionen fürchten unbequeme Argumente und Zeitverzögerungen, sie wiegeln ab, weichen aus, schaffen vollendete Tatsachen. Argwöhnisch, aber auch kenntnisreich schauen ihnen die Bürger über die Schulter. Sie verlangen immer energischer ein Mitspracherecht.
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Hintergrund

Neue Studien zur Mietpreisbremse: Wirkung völlig unzureichend

Das Vorhaben war löblich: Die Mieten bei Wiedervermietung sollten bei maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Aber: „Nach 16 Monaten ist die Bilanz ernüchternd“, kommentiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Renommierte Forschungs-Institute bestätigen: Die Wiedervermietungs-Mieten liegen nach wie vor 30 bis 50 Prozent über der Mietpreisbremsenkappung.
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Rekommunalisierung: Teure Kurskorrektur

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wachsen: durch Neubau, aber auch durch Einkäufe am Berliner Immobilienmarkt. Dabei kaufen sie auch Bestände zurück, die ihnen schon einmal gehört haben – eine Strategie, die zwar keine neuen Wohnungen schafft, aber auf den Markt stabilisierend und preisdämpfend wirkt, argumentiert der Senat. Allerdings: Immer höhere Preise machen Zu- und Rückkäufe für die Wohnungsunternehmen schwierig. Die Politik gerät nun stärker unter Druck: „Wir wollen unsere Wohnungen zurück“, fordert beispielsweise die Mieterinitiative Kotti & Co.
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Modernisierung: Luxus ist relativ

Der Begriff Luxusmodernisierung ist zweifellos ideologisch besetzt. Manche Mieter schreien schon „Luxus“, wenn ihre marode Altbauwohnung mit Heizung und Bad ausgestattet wird. Umgekehrt weisen viele Eigentümer den Verdacht einer Luxussanierung entrüstet zurück, selbst wenn Fußbodenheizung, Kamin und eine 30 Quadratmeter große Dachterrasse auf dem Programm stehen. Was genau ist also unter Luxusmodernisierung zu verstehen?
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Wohnungen für Flüchtlinge:
Lösung aus dem Baukasten

Sieben Monate Bauzeit – und fertig ist das ganze Haus: In Reinickendorf wächst die erste von einem landeseigenen Wohnungsbauunternehmen errichtete Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge. Bereits im Dezember können hier 230 Menschen einziehen, die bisher in Massenunterkünften leben müssen. Das neue Gebäude ist nicht nur kostengünstig und schnell errichtet, sondern mit seinem durchdachten Grundriss auch nachhaltig nutzbar. Unaufwendig können hier einmal preiswerte Wohnungen entstehen.
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Berliner Geschäftsmeilen: Die Straße der kleinen Leute

Einst Vergnügungsmeile, später elegante Einkaufsstraße und heute quirliger Multikulti-Boulevard – die Müllerstraße hat sich ständig gewandelt. Vor allem rund um den Leopoldplatz pulsiert das urbane Leben. Doch die Probleme sind nicht zu übersehen. Die Zeiten, als hier Tausende auf dem „Kudamm des Nordens“ einkauften, sind lange vorbei. Im Jahr 2011 musste sogar das Billigkaufhaus C&A aufgeben.
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Kastendoppelfenster: Die Augen des Berliner Mietshauses

Kastendoppelfenster aus Holz gehören zum Berliner Altbau wie der Stuck, die Dielenfußböden und die hohen Räume. Doch während diese historischen Details eine hohe Wertschätzung genießen und auch in der Vermarktung eine beträchtliche Rolle spielen, landen die originalen Fenster aus der Gründerzeit immer noch allzu oft im Bauschuttcontainer. Obwohl viele Untersuchungen und Praxisbeispiele längst gezeigt haben, dass man auch über 100 Jahre alte Kastendoppelfenster zu vertretbaren Kosten so aufarbeiten kann, dass sie neuen Isolierglasfenstern in nichts nachstehen, reißen Eigentümer bei einer Hausmodernisierung die alten Fenster heraus und ersetzen sie durch profillose Kunststofffenster. Schätzungsweise eine Million Kastendoppelfenster gibt es noch in Berlin, aber es werden ständig weniger.
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Einstweilige Verfügung: Schnelle gerichtliche Hilfe im Notfall

Wenn die Bauarbeiter plötzlich beginnen, den Balkon abzureißen oder der Fahrstuhl im Hochhaus tagelang außer Betrieb ist, kann man sich unter Umständen mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Bei Modernisierungen lässt sich dadurch sogar ein Baustopp erwirken. Doch eine solche Vorgehensweise ist nicht ohne Risiko.
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Panorama

„Tour der Entmietung“: Häuser, in denen Sie nicht leben wollen

Rund 1000 Menschen gingen am 10. September auf die Straße, um gegen Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt zu demonstrieren. Vor der eigentlichen Mietenstopp-Demonstration hatte ein Aktionsbündnis zu einer „Tour der Entmietung“ aufgerufen. Das Motto: „Wir besuchen Häuser, in denen Sie nicht leben wollen.“
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Buchtipp: Hassen allein hilft nicht

Vermieter seien Sicherheitsfanatiker, Kontrollfreaks und Mafiosi. Sie schikanieren Mieter, entwohnen Häuser und hassen Kinder, Tiere und Balkonpflanzen. Autor Marcus Bachert hat sein halbes Leben zur Miete gewohnt und weiß, wovon er schreibt.
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Zweckentfremdung von Zweitwohnungen:
Hintertür für Ferienwohnungen?

In einem vielbeachteten Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin Eigentümern erlaubt, ihre Zweitwohnungen als Ferienwohnung zu vermieten. Dies könnte ein Einfallstor zur Umgehung des Zweckentfremdungsverbots sein. In einem weniger beachteten Urteil schränkt das Verwaltungsgericht die Feriennutzung aber deutlich ein.
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Berliner Sozialgipfel: Wohnen als neue soziale Frage

Berlin boomt. Das birgt Chancen, aber auch Risiken. Mit der Frage, wie die Weichenstellung hin zu einer sozialen und gerechten Stadt gelingen kann, beschäftigte sich der 7. Berliner Sozialgipfel. Schwerpunktthema war in diesem Jahr die soziale Stadtentwicklung.
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Modernisierung Schliemannstraße 36/Raumerstraße 9:
Senat pfeift Gewobag zurück

Mit ihren energetischen Sanierungen im Prenzlauer Berg handelt sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag regelmäßig heftigen Mieterprotest ein. Neuester Fall: das Gebäude Schliemannstraße 36/Raumerstraße 9.
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Broschürentipp: Geld sparen beim Wohnungswechsel

Auch die neue Broschüre des Deutschen Mieterbunds enthält keine Patentrezepte zur Wohnungssuche, wohl aber zahlreiche praktische Tipps, auch für die Kündigung der bisherigen Wohnung und deren Rückgabe an den Vermieter.
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Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland:
Keine böse Überraschung zu erwarten

Lange Zeit befanden sich die Mietnebenkosten im Höhenflug, wobei vor allem Heizung und Warmwasser die Preistreiber waren. Einen ganz anderen Trend belegt der neue Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes (DMB). Demnach sind die „warmen“ Mietnebenkosten erstmals seit langer Zeit gesunken. Die kalten Mietnebenkosten sind währenddessen fast konstant geblieben.
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Webtipp: Umfrage zur Energieeffizienz

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, will es wissen: Ein aktuelles Grünbuch seines Ministeriums fasst den Diskussionsstand zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz zusammen und ruft zur Mitarbeit auf.
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Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen:
Schulterschluss für bezahlbares Wohnen

Wie kommt man zu bezahlbarem Wohnen? Um diese Frage ging es in der zweiten Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen. Der zweitägige Austausch zeigte: Ideen gibt es genug, es fehlt aber an der politischen Umsetzung.
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IW-Studie zur Miet- und Einkommensentwicklung:
Wie Durchschnittswerte auch Probleme nivellieren

Manchmal geht es Wissenschaftlern wie Politikern. Sie werden bedeutend, weil sie medial beachtet werden. Im Fall einer Kurzstudie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) lag der Grund für die Aufmerksamkeit auf der Hand: Die Mieten – so das IW – seien zwischen den Jahren 2010 und 2016 mit 10,2 Prozent weniger stark gestiegen als die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte mit 11,5 Prozent.
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Verpatzte Premiere bei den Mieterratswahlen: Nur Ja-Sager erwünscht?

Die ersten Wahlen zu Mieterräten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sorgten für Aufruhr. Von einer Farce spricht die Initiative Mietenvolksentscheid, die das neue Mitbestimmungsgremium überhaupt erst auf den Weg gebracht hatte. Der „massenhafte Ausschluss“ aktiver, sprich kritischer Mieter sei ein Skandal. Auch beim Berliner Mieterverein sieht man erheblichen Nachbesserungsbedarf.
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Webtipp: Wohnen im Alter

Die Berliner Mietergenossenschaft SelbstBau eG realisiert in der Sredzkistraße 44 in Prenzlauer Berg ein beispielgebendes Projekt des gemeinschaftlichen, altersgerechten und inklusiven Bauens und Wohnens. Im Erdgeschoss entsteht ein Informations- und Ausstellungszentrum. Mitte nächsten Jahres soll das Musterhaus fertig sein.
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