Titel
universal design wird allen gerecht
18 Prozent der Berliner gehören heute zur Generation 65plus, in fünfzehn Jahren wird jeder vierte Einwohner über 65 Jahre alt sein. Die Mehrheit der Älteren führt ein wesentlich aktiveres Leben im Vergleich zu den Vorgängergenerationen. Das bedingt auch neue Wohnformen und neue Anforderungen an altersgerechte Wohnungen. Universal Design ist ein neuer Ansatz, um den demografischen Entwicklungen besser als bisher gerecht zu werden. Die Idee: Öffentliche Räume, Gebäude, Wohnungen und Produkte sollen von allen Menschen ungehindert genutzt werden können, ohne Anpassung oder spezielles Design.
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Hintergrund
Wohngeld- und Mietenbericht: Die Last wächst und drückt
Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Deutschland hält an. Daraus resultieren Angebotsengpässe und Mietsteigerungen. Der Wohnungsneubau hält schon jetzt mit den Erfordernissen nicht Schritt. Der soeben verabschiedete Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung stellt fest, dass „deutlich höhere Investitionen“ notwendig seien.
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Wohnraumversorgungsgesetz: Weitere Schritte notwendig
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen. Damit gelten am 1. Januar 2016 für die Mieter der 125.000 Sozialwohnungen und der 290.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften einige Verbesserungen. Diese Reaktion auf das erfolgreiche Mietenvolksbegehren ist für den Berliner Mieterverein ein Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht weit genug geht.
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Heizspiegel 2015: Wer jetzt nachlässt, zahlt später drauf
Das Jahr 2014 brachte gesunkene Heizkosten und oft Rückzahlungen bei der Heizkostenabrechnung. Für 2015 ist mit einer ähnlich Entwicklung zu rechnen, so der kürzlich veröffentlichte bundesweite „Heizspiegel“. Doch die Gründe dafür – wärmeres Wetter und gefallene Energiepreise – werden nicht anhalten. Keine Veranlassung also, beim Energiesparen nachlässig zu werden.
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Wohnungsbau: Wie es schneller gehen soll
Der Druck auf den Wohnungsmärkten ist groß – für die Bau- und Immobilienbranche eine gute Ausgangslage, um ihren Forderungskatalog zu präsentieren. Auf dem stehen Steuererleichterungen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Absenkung von Standards.
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Wrangelkiez: Labor für Bürger und Planer
Im September ist das Quartiersmanagement Wrangelkiez nach 16 Jahren beendet worden. Das Quartiersmanagement war nur das jüngste Instrument aus dem Arsenal der Stadtplaner, das hier, im äußersten Osten Kreuzbergs, angewandt wurde. Im Laufe der Jahrzehnte waren „SO 36“, wie der Ortsteil nach seiner Postzustellnummer genannt wurde, und insbesondere der Wrangelkiez ein wahres Experimentierfeld für neue Planungsansätze und Förderprogramme, für Bewohnerbeteiligung und Selbsthilfe. Das alles hat Spuren hinterlassen, gänzlich umkrempeln ließ sich der Kiez jedoch nie.
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Grundbuchamt: Ein Blick ins Eingemachte
Für Mieter spielt es eine wichtige Rolle, wer als Eigentümer des Hauses oder der Wohnung im Grundbuch eingetragen ist. Auch die Frage, ob eine Wohnung mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde oder ob eine Zwangsversteigerung ansteht, ist oftmals von Interesse. Die Einsichtnahme ins Grundbuch liefert daher nützliche Informationen, die ansonsten im Verborgenen blieben.
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Panorama
Bericht zum Wegfall der Anschlussförderung: Mit Vorsicht zu genießen
Alljährlich legt der Senat einen Bericht über die Auswirkungen des Wegfalls der Anschlussförderung vor. Die Zahlen für 2014 zeigen, dass auch in den Häusern, wo nicht die volle Kostenmiete verlangt wird, die Mieten stark anziehen.
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Daten zum Mobilitätsverhalten: Rad und Öffis auf dem Vormarsch
Immer mehr Berliner nutzen das Fahrrad oder die öffentlichen Verkehrsmittel, um von A nach B zu kommen. Der Anteil des Autoverkehrs – der ohnehin in keiner anderen deutschen Großstadt so niedrig ist – sinkt weiter. Das belegen neue Daten zum Mobilitätsverhalten.
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Mietenbündnis: Wichtige Ziele erneut verfehlt
Das 2012 zwischen dem Senat und den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschlossene Mietenbündnis sollte bezahlbare Mieten sichern. Der Jahresbericht 2014 zeigt, dass die Regelungen unzureichend sind.
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Buchtipp: Kleine Burgen
Wer wie der Autor Niklas Maak der Frage nachgeht, warum wir die Häuser haben, die wir haben, der stößt wohl zwangsläufig auf jenes Bild des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, wie er mit Glück und Stolz im Gesicht den Rasen vor seinem Backsteinhaus in Großburgwedel wässert. Der Subtext lautet: Wie ausholend auch ein Lebensentwurf sein mag, den einer macht – beim Wohnentwurf greift dann doch die Kleinbürgerlichkeit nach Raum.
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Abriss trotz Zweckentfremdungsverbots:
Verwaltungsgericht erlaubt Abriss von Mietwohnungen
Das Zweckentfremdungsverbot kann nicht verhindern, dass preiswerte Mietwohnungen abgerissen werden, wenn dafür teure Eigentumswohnungen entstehen. So urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Der Berliner Mieterverein fordert Nachbesserungen am Gesetz.
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Gaspreise: Aktive Wechsler sparen am meisten
Gaskunden können mehrere Hundert Euro im Jahr sparen, wenn sie den Anbieter wechseln. Wie das geht, rechnet die Zeitschrift Finanztest in ihrer November-Ausgabe vor.
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Schallschutzfensterprogramm: Leiser Wohnen
Für Anwohner lauter Straßen sind Schallschutzfenster ein Segen. Ihr Einbau kann seit Anfang 2014 durch ein Förderprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bezuschusst werden. Für 2016/2017 wurde nun das Budget erhöht und die Förderrichtlinien erweitert.
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Gewobag-Seniorenhaus in Reinickendorf:
Den Alltag gemeinsam verbringen
Ein Drittel der rund 100.000 Mieter des Wohnungsunternehmens Gewobag ist über 65 Jahre alt. Mit dem Pilotprojekt „Wohn!Aktiv“ in der Zobeltitzstraße 117 in Reinickendorf reagiert man dort auf den wachsenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen. Gefragt sind vor allem Angebote, die ein selbstbestimmtes, lebenslanges Wohnen, aber zugleich eine aktive Nachbarschaft ermöglichen.
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Vonovia-Modernisierung in Schmargendorf: Skrupellos, dilettantisch, skurril
Ein Wohnungsunternehmen ignoriert Duldungsverweigerungen, beginnt stattdessen mit Dämmarbeiten und hat nun einstweilige Verfügungen auf dem Tisch. Im Gegenzug erstattet es Strafanzeige wegen eines ausgehängten Fensterflügels. Der Konflikt in einer Siedlung des Immobilienunternehmens Vonovia (vormals: Deutsche Annington) spitzt sich zu.
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Webtipp: Netz für freiwillige Flüchtlingshelfer
Es wird kälter, aber noch immer sind Tausende Flüchtlinge nicht ausreichend versorgt. Ob beim Umgang mit den Ämtern, beim Deutschlernen oder bei der Wohnungssuche – überall wird konkrete Hilfe gebraucht.
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Wohnungsbau-Verein Neukölln: Abriss statt Instandsetzung?
Auch Wohnungsgenossenschaften betätigen sich zuweilen als Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt. Der Wohnungsbau-Verein Neukölln (WBV) zum Beispiel will die Häuser in der Heidelberger Straße 15-18 abreißen und dort hochpreisige Neubauten errichten. Das Nutzungsentgelt, das jetzt unter 5 Euro netto je Quadratmeter liegt, soll dann auf 8,50 Euro steigen.
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Wenig Kinder – und viele arm
In keinem anderen EU-Land gibt es anteilig so wenige Kinder wie in Deutschland. 2014 machten die 10,6 Millionen Jungen und Mädchen unter 15 Jahren einen Anteil von 13,1 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Jedes fünfte Kind unter 15 Jahren ist einer Studie zufolge in Deutschland armutsgefährdet.
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Ausstellungstipp: Die Platte auf Tafeln
Die Dauerausstellung „Inforoute Platte & Co“ zeigt auf Infotafeln an 15 Standorten in Friedrichsfelde-Süd anschaulich Geschichte, Hintergründe sowie Vor- und Nachteile des „komplexen Wohnungsbaus“ in der DDR.
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Ohne Mietschuldenfreiheitsbestätigung hat man auf dem engen Berliner Mietmarkt kaum eine Chance. Gleichzeitig sind Vermieter laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mehr verpflichtet, scheidenden Mietern eine solche Bestätigung auszustellen. Diese Lücke machen sich kommerzielle Anbieter zunutze.
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Spekulanten heimgeleuchtet
Rund 500 Menschen beteiligten sich am 11. November, dem Martinstag, an einem Laternenumzug gegen Verdrängung durch den Kreuzberger Wrangelkiez.
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Energiekosten: Wie sich der Strom verteuert
Es ist paradox: An der Börse ist Strom zurzeit billig wie nie. Aber nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bekommen die Ökostrom-Produzenten eine gesetzlich festgelegte Vergütung, die weit über dem Marktpreis liegt. Die Netzbetreiber holen sich diese Mehrkosten in Form der EEG-Umlage von den Verbrauchern wieder. Ein Durchschnittshaushalt subventioniert bereits jetzt die erneuerbaren Energien mit rund 220 Euro pro Jahr.
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Leerstände bei Berlin Aspire: Mieter fordern Beschlagnahme
In den Häusern des Immobilienhändlers „Berlin Aspire“ stehen massenhaft Wohnungen leer oder werden als Ferienapartments genutzt. Mieter fordern jetzt eine Beschlagnahme, um dort Flüchtlinge unterzubringen.
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Mietrecht
Eigenbedarf
BGH vom 1.7.2015 – VIII ZR 14/15 –
Eigenbedarf
BGH vom 23.9.2015 – VIII ZR 297/14 –
Kaution
BGH vom 23.9.2015 – VIII ZR 300/14 –
Kündigungsausschluss
BGH vom 7.10.2015 – VIII ZR 247/14 –
Schönheitsreparaturenzuschlag
LG Berlin vom. 27.1.2015 – 16 O 442/14 –
Untermietzuschlag
LG Berlin vom. 27.1.2015 – 16 O 442/14 –
Einkommensabhängige Förderung
AG Pankow/Weißensee vom 20.7.2015 – 4 C 94/15 –
Abschlag für Wärmecontracting
AG Flensburg vom 5.6.2015 – 64 C 77/13 –
Forum
03.12.2015
