Am 1. November 2011 hat die Schlichtungsstelle Energie ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Streitigkeiten zwischen Energieversorgern und Kunden außergerichtlich lösen. Kritiker bemängeln, dass damit unfaire Geschäftspraktiken nicht grundsätzlich unterbunden werden.
Ärger beim Wechsel des Gasversorgers, überteuerte Stromtarife oder unerklärliche Rechnungen – an vielen Punkten drohen Konflikte mit den Energieversorgungsunternehmen. Dafür wurde auf Veranlassung der Bundesregierung die Schlichtungsstelle Energie gegründet. Sie wird von drei Energieversorger-Verbänden und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) getragen.
„Unser Ziel ist es, langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren zu vermeiden“, erklärt Schlichtungsstellen-Geschäftsführer Thomas Kunde. Wenn sich Energieversorger und Verbraucher nicht untereinander einigen, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden. Schlichtungsverfahren sind für den Verbraucher kostenlos und sollen in der Regel nicht länger als drei Monate dauern. Die Stelle des neutralen Ombudsmanns nimmt der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Dieter Wolst, ein.
Im Dezember gab Wolst seine erste Schlichtungsempfehlung ab: Er erlegte einem Stromversorger auf, einem Neukunden den ihm zustehenden 70-Euro-Bonus auszuzahlen. Unternehmen müssen die Empfehlungen jedoch nicht akzeptieren. Damit die Schlichtung verbindlich wird, fordert Berlins Verbraucherschutz-Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw, dass nicht nur die Dachverbände, sondern auch die einzelnen Versorgungsunternehmen dem Schlichtungsstellen-Verein beitreten.
Die Grünen kritisieren grundsätzlich, dass bei der Schlichtungsstelle nur einzelne Verbraucher mit den Energieversorgern Streitigkeiten lösen können. Unternehmen, die Kunden systematisch abzocken, dürfen anonym bleiben, erklären die Grünen-Sprecherinnen für Energiewirtschaft und Verbraucherpolitik Ingrid Nestle und Nicole Maisch. Für die schwarzen Schafe würden sich daher unfaire Geschäftspraktiken weiterhin lohnen: „Solange nicht für Transparenz gesorgt wird, kann auch eine Schlichtungsstelle nur Kosmetik betreiben.“
Jens Sethmann
MieterMagazin 1+2/12
Den schwarzen Schafen der Branche kommt die neue Schlichtungsstelle nicht bei
Foto: Christian Muhrbeck
Schlichtungsstelle
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31.03.2013
