Aktuell
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Bundesratssitzung zum Wohngeld. Berliner Mieterverein fordert: Keine Kürzungen beim Wohngeld
Der Berliner Mieterverein appelliert an den Berliner Senat, die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen des Wohngelds abzulehnen und in der morgen angesetzten Sitzung des Bundesrats dagegen zu stimmen. „Die geplanten Kürzungen des Wohngeldetats in Höhe von 45 Prozent sind unverhältnismäßig und sozialpolitisch verantwortungslos“, sagt Wibke Werner, Geschäftsführerin im Berliner Mieterverein. 93 Prozent aller Wohngeldempfänger:innen sind Miethaushalte, vor allem Rentner:innen, Familien mit Kindern und Alleinlebende“, so Werner, „diese Menschen verfügen über wenig finanziellen Spielraum und müssen angesichts steigender Wohnkosten dringend unterstützt werden.“ Seit Jahren steigen die Mieten in Berlin. Allein in den letzten 10 Jahren sind die Angebotsmieten um fast 70 Prozent gestiegen. Gleichzeitig beziehen rund 55.000 Haushalte in Berlin Wohngeld, von denen ein Großteil spürbar von den drohenden Wohngeldkürzungen betroffen sein werden.
Weitere Infos unter: Bundesratssitzung zum Wohngeld
Berlin, den 24.09.2026
Deutscher Juristentag 2026 in Erfurt: Gewichtige Stimme für ein besseres Mietrecht
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der DJT 2026 bekennt sich zum sozialen Mietrecht und spricht sich unter anderem für eine Verbesserung des Kündigungsschutzes, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die Berücksichtigung aller rechtmäßigen Bestandsmieten bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete, ein temporäres Verbot des sogenannten gekauften Eigenbedarfs sowie Erleichterungen bei der Wohnkostenunterstützung aus. Plädiert wurde zudem für eine stärkere Belebung des sozialen Wohnungsbaus. Zudem unterstützt der DJT sowohl eine sozial ökologische Bodenpolitik als auch die Forderungen nach einer Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG).
Weitere Infos unter: Deutscher Juristentag 2026 in Erfurt
Berlin, den 18.09.2026
Verwaltungsgericht Berlin fällt Urteil zur Kurzzeitvermietung im Milieuschutzgebiet: Das Vermieten für nur drei bis 12 Monate ist nicht genehmigungsfähig!
„Heute ist nicht nur ein guter Tag für das Bezirksamt Neukölln und den Berliner Senat, sondern vor allem für die Bewohner:innen des Hauses Hermannstraße 233 und die gesamte Berliner Mieterschaft!“, freut sich Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV). Der Grund: Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute im Fall des Wohnhauses Hermannstraße 233 entschieden, dass die Anordnung des Bezirksamts, mit dem die Kurzzeitvermietung von 15 Wohnungen untersagt worden war, rechtmäßig ist (Az.: VG 19 K 95/26).
Weitere Infos unter: Verwaltungsgericht Berlin fällt Urteil zur Kurzzeitvermietung im Milieuschutzgebiet
Berlin, den 10.09.2026
Berliner Sozialgipfel übergibt konkrete Forderungen für eine sozial gerechte Wohnungspolitik an Spitzenkandidat:innen
Am Donnerstag, den 10. September 2026, hat das Bündnis Berliner Sozialgipfel seine Forderungen für eine sozial gerechte Wohnungspolitik vor dem Abgeordnetenhaus an die Spitzenkandidat:innen zur Abgeordnetenhauswahl übergeben. Nach einer mehrmonatigen Online-Kampagne war es den sechs Bündnispartnern wichtig, ihre konkreten Lösungsvorschläge direkt an diejenigen heranzutragen, die nach der Wahl politische Verantwortung für Berlin übernehmen wollen. Denn die Wohnungsfrage betrifft soziale Sicherheit und Teilhabe ebenso wie die soziale Infrastruktur der Stadt. Die Geschäftsführenden der sechs Bündnispartner ordnen ein, wo die Folgen der angespannten Wohnsituation besonders deutlich werden und welche politischen Veränderungen jetzt notwendig sind.
Weitere Infos unter: Berliner Sozialgipfel übergibt konkrete Forderungen für eine sozial gerechte Wohnungspolitik an Spitzenkandidat:innen
Berlin, den 10.09.2026
Berlin braucht ein Sofortprogramm gegen Verdrängung durch Eigenbedarf
Neues Konzept schlägt Ankaufsagentur vor: Gefährdete Häuser sichern, bevor Mieter*innen ihre Wohnungen verlieren.
Berlin erlebt seit Jahren eine wachsende Zahl von Eigenbedarfskündigungen. Die Ursache liegt häufig in der früheren Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Während neue Umwandlungen bis 2029 stark begrenzt sind, bleibt der bereits umgewandelte Bestand eine zentrale wohnungspolitische Herausforderung.
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Berlin, den 10.09.2026
Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag: Kampagne Mietenstopp stellt fünf Forderungen an die neue Bundesregierung – vier Meter hohe Mietenstopp-Hand vor Bundestag
Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter hohe Mietenstopp-Hand symbolisierte bei der Aktion, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.
Hinweis für Mitglieder mit Kostenübernahme (z. B. ALG II)
Leider hat das Land Berlin den Kooperationsvertrag mit dem Berliner Mieterverein im Dezember 2025 fristlos gekündigt. Der Grund ist eine Anordnung des Bundes: Mitgliedsbeiträge für Mietervereine gelten demnach nicht als Kosten der Unterkunft und Heizung. Für bereits laufende Mitgliedschaften können Sie bis zum Ende des bewilligten Zweijahreszeitraums weiterhin Beratung und Vertretung in Anspruch nehmen.
24.09.2026
