GSW-Wohnungen -
Der Senat weiß nichts

Unterlassene Instandhaltung, spekulativer Leerstand, Verkauf an den Mietern vorbei – diese Vorwürfe richten Bewohner an die privatisierte Wohnungsbaugesellschaft GSW. Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat zum Eingreifen auf, doch der zeigt sich unwissend. Das Wohnungsunternehmen schweigt.

In einer Anhörung im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses wurde alles noch einmal konzentriert dargelegt: Ulrike Hamann von der Initiative „Kotti & Co“ berichtete von hohen Mieten und Nebenkosten in den rund 900 GSW-Sozialwohnungen am Kottbusser Tor. Viele Mieter müssen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden und werden vom Jobcenter zum Umzug aufgefordert.

Besonders gravierend ist die Situation in den 23 Häusern, die der GSW in den 90er Jahren aus Bezirksbeständen kostenlos übergeben worden sind. Mieteraktivistin Stefanie Platen beklagte, dass Schäden wie Hausschwamm, undichte Dächer oder kaputte Schornsteine trotz Mängelanzeigen nicht behoben werden. Zudem stehen in mehreren Gebäuden seit Jahren Wohnungen leer.

Beim Weiterverkauf von fünf Häusern sind die Mieter von der GSW nicht informiert worden, obwohl ihnen in einem solchen Fall ein Vorkaufsrecht zugesichert worden war. Die Mieterschutzklauseln, die bei der Privatisierung im Jahr 2004 vereinbart wurden, sind auch nicht an die neuen Eigentümer weitergegeben worden. Der GSW-Vorstand hatte seine Teilnahme an der Anhörung abgesagt und damit die Abgeordneten brüskiert. Auch die Senatsvertreter im Implementierungsausschuss, der die Einhaltung des Privatisierungsvertrages kontrollieren soll, sind nicht erschienen.

Dem Senat seien die Vorwürfe bisher nicht offiziell gemeldet worden. Verstöße gegen die Auflagen würden mit Vertragsstrafen geahndet. Aber: „Dafür müssen wir Vertragsverletzungen feststellen – die haben wir bisher nicht festgestellt“, so Finanzstaatssekretärin Sudhof.

Die Linken-Wohnungspolitikerin Katrin Lompscher fordert, dass sich der Implementierungsausschuss unverzüglich mit den Beschwerden befasst. Karin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen, ergänzt: „Notfalls muss der Senat Vertragsstrafen geltend machen, um das unwürdige Verhalten der GSW gegenüber der Mieterschaft zu unterbinden.“

Jens Sethmann

MieterMagazin 6/12

Besonders verheerend ist die Situation in 23 an die GSW übertragenen landeseigenen Häusern (hier: Schlesische Straße 25 in Kreuzberg)
Foto: Christian Muhrbeck