Das Berliner Trinkwasser ist teuer. Nun nährt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) die Hoffnung auf niedrigere Kosten für die Verbraucher. Hintergrund ist ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).
Anfang Februar hat der BGH entschieden, dass ein hessischer Wasserversorger einer Verfügung der dortigen Landeskartellbehörde nachkommen und seine Wasserpreise um etwa 30 Prozent senken muss. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf will nun die Preisgestaltung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) überprüfen, „insbesondere auch vor dem Hintergrund, ob preistreibende Regelungen aus dem Teilprivatisierungsvertrag von 1999 nach diesem Urteil kartellrechtlich Bestand haben.“
Seinerzeit hatte die große Koalition in Berlin die Wasserbetriebe teilweise privatisiert: 49,9 Prozent der Anteile hält seitdem ein Konsortium aus RWE Aqua und Veolia Wasser. Für eine Offenlegung der geheim gehaltenen Verträge kämpft schon seit Jahren das Netzwerk „Berliner Wassertisch“. Laut Verbraucherzentrale Berlin liegt die Vermutung nahe, dass in diesen Verträgen auch die Ursachen für die Preiserhöhungen seit 2003 mitbegründet sind. Die Wasserbetriebe selbst verweisen darauf, dass ihre Tarife den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Bekannt ist aus dem Vertrag, dass das Land Berlin RWE und Veolia einen Ausgleich zahlen muss, wenn die Wasserbetriebe nicht genug Geld erwirtschaften, um den beiden Unternehmen einen garantierten Gewinn auszuzahlen. Wirtschaftssenator Wolf hofft nun, diese Regelung mittels Kartellrecht aushebeln zu können. Auch die Verbraucherzentrale erwartet, „dass der Senat, die Berliner Wasserbetriebe, aber auch die Landeskartellbehörde sich intensiv mit dem BGH-Urteil und eventuellen Konsequenzen für die Preisentwicklung in Berlin auseinandersetzen.“ CDU und Grüne in Berlin forderten den rot-roten Senat als Mehrheitseigner der BWB auf, auf eigene Gewinne zu verzichten und die Wasserpreise zu senken.
„Bei einer Rückgabe der Einnahmen des Landes aus den Wasserbetrieben an die Berlinerinnen und Berliner könnte der Tarif sofort um ein Viertel sinken und wäre damit einer der niedrigsten im bundesdeutschen Vergleich“, sagt Berlins CDU-Fraktions- und Landesvorsitzender Frank Henkel.
Eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe fordert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: Das Land Berlin müsse überlegen, wie die Teilprivatisierung rückgängig gemacht werden kann. Wild: „Bei den Gewinnen, die RWE und Veolia in den letzten Jahren eingestrichen haben, kann man wohl zu Recht auf deren Entgegenkommen pochen.“
Kristina Simons
MieterMagazin 3/10
Der Zank um Berlins Wasserpreise
geht in eine neue Runde
Foto: Sabine Münch
Informationen zum Volksbegehren des Berliner Wassertischs unter
www.berliner-wassertisch.net
02.06.2013
