Leserbriefe

Betr.: MieterMagazin 1+2/10, Seite 19, Jens Sethmann:
„GSW und andere: Die Heuschrecken gehen an die Börse“

Strapaziertes Mietrecht

Die von Ihnen suggerierte Entwarnung durch Sätze wie „Die Heuschrecken suchen den Ausstieg und blasen zum Rückzug“ kann ich so nicht teilen. Wohin es führt, wenn eine zweite Heuschrecke das abgegraste Feld der ersten übernimmt, haben zum Beispiel die Mitarbeiter des Armaturenherstellers „Grohe“ leidvoll erfahren. Den Erfindungsreichtum dieser Spezies haben Mieter bereits vor dem Börsengang kennen gelernt. Dabei wird die Grenze des Mietrechts auch schon mal stark strapaziert, wenn es trotz Einsparungen bei der Bewirtschaftung zu Betriebskostensteigerungen kommt. Eigens zu diesem Zweck wurden Tochterfirmen gegründet, die mit reduzierter Leistung und überhöhten Rechnungen die Gewinnmarge des Mutterhauses erhöhen.

H. Hecker, per E-Mail

 

Betr.: MieterMagazin 4/10, Seite 14, Birgit Leiß:
„Die Umnutzungswelle: Immer mehr Wohnungen werden Gewerberaum“

Rechtliche Grauzone?

Vielen Dank für die gut geschriebene und recherchierte Geschichte über die um sich greifende Umnutzung von innerstädtischem Wohnraum. Als berufstätige Eltern mit zwei kleinen Kindern ohne Auto waren wir lange auf der Suche nach einer Wohnung in zentraler Lage, deren Preis in einem vernünftigen Verhältnis zur Leistung steht. Ohne Kommissar Zufall und Hilfe von Freunden und Bekannten hätten wir wohl nichts gefunden. Bei unserer Suche ist uns eine besonders perfide Art der „Umnutzung“ aufgefallen. Eine Berliner Maklerfirma bietet unter anderem über Immobilienscout zahlreiche attraktive und teilweise vergleichsweise preiswerte Wohnungen (unter anderem im Wins- und Bötzowviertel) an. Bei allen Wohnungen wird darauf hingewiesen, dass diese nur teilgewerblich zu mieten sind. Auf meine Nachfrage hin wurde mir beschieden, dass dies „vom Eigentümer so gewünscht sei“. Als mietrechtlichem Laien erklärt sich mir dieses Beharren auf dem Aspekt Teilgewerblichkeit nicht. Ich kann nur vermuten, dass so versucht wird, den gesetzlichen Mieterschutz zu umgehen, da ja gewerbliche Mietverträge nicht unter den Mieterschutz fallen. Die Maklerfirma hat ihr Geschäftsgebahren auch zwei Jahre nach unseren Erfahrungen nicht geändert. Eine Recherche ergab, dass diese Firma immer noch alle Mietwohnungen mit dem Hinweis der teilgewerblichen Nutzung vertreibt. Das mag ja rechtens sein, ist aber meiner Meinung nach eine nicht hinnehmbare Ausnutzung einer gesetzlichen Grauzone.

M. Langendorf per E-Mail

Sind durch einheitlichen Vertrag sowohl Wohnräume als auch gewerblich genutzte Räume vermietet, kommt es für die Frage der Anwendung der Sondervorschriften für Wohnräume darauf an, welche der beiden Nutzungsarten überwiegt (vergleiche Bundesgerichtshof vom 15. November 1978 – VIII ZR 14/ 78 -). Bei teilgewerblicher Vermietung sind deshalb in der Regel die Vorschriften über die Wohnraummiete anwendbar. Allerdings führt die Vereinbarung der teilgewerblichen Nutzung meist zu größeren Mieterhöhungsspielräumen.

Die Redaktion

 

Betr.: MieterMagazin 5/10, Seite 22, Elke Koepping:
„Debakel bei der Eisbeseitigung: Alles Schnee von gestern?“

Gelassenheit und gute Schuhe

In Deutschland existiert neben einer Rasenmäher- und Zaun-Manie leider auch eine Schnee-Phobie, die an Hysterie grenzt. Kaum fallen ein paar lustige Flöckchen, schreit die Nation auf, als ob es Dioxin vom Himmel regnet – völlig irre. Es bleibt festzustellen, dass 99 Prozent der Schneeräumungskosten ein Geschenk aller Steuerzahler an die Autofahrer sind. Aber statt jenen dankbar zu sein, jammert und schimpft der Autofahrer in jedes Mikrofon: „Schnee-Chaos“, wie es ihm der ADAC vorbetet. Dazu kommt noch, dass die Umwelt rücksichtslos eingesalzen wird, wodurch Bäume kaputtgehen. Auch auf den Gehwegen müsste nicht nachts um drei Uhr dröhnend und kratzend eine Armada von Schneejägern anrücken – es macht Spaß, durch frischen Schnee zu stapfen. Also bitte etwas mehr Gelassenheit und gutes Schuhwerk. Was machen eigentlich die Menschen in Ländern, wo es richtigen Schnee gibt?

K. Büchner, per E-Mail

MieterMagazin 6/10