Rund 450 Rechtsberater und Anwälte der dem Deutschen Mieterbund (DMB) angeschlossenen Mietervereine haben sich im hessischen Fulda zur DMB-Bundesarbeitstagung getroffen – einer Fortbildungsveranstaltung über wichtige mietrechtliche Fragen.
Unter der Überschrift „Das Mietrecht novellieren – soziale Ausgewogenheit bewahren“ wollen die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft gravierende Verschlechterungen zum Nachteil der Mieter durchsetzen (hierzu unser Beitrag auf Seite 8: Maßloser Forderungskatalog.
Der Deutsche Mieterbund setzt eigene Vorschläge dagegen. DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten fordert, die Modernisierungsumlage abzuschaffen und eine Mietminderungsmöglichkeit einzuführen, wenn Vermieter ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Energieeinsparung nicht nachkommen. Darüber hinaus sollen auch die Mieterhöhungsmöglichkeiten bei bestehenden Mietverhältnissen verringert und bei neuen Mietverträgen eine wirksame Mietenbegrenzung durch Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes herbeigeführt werden.
Neben der Mietrechtsreform waren die Bewirtschaftungs- und Finanzierungsstrategien großer Wohnungsunternehmen in Deutschland Thema der Bundesarbeitstagung. Am Beispiel der Deutschen Annington machte Knut Unger vom Mieterforum Ruhr deutlich, welchen Risiken Mieter und Kommunen durch problematische Finanzierungen und Bewirtschaftungsstrategien ausgesetzt sind. Wenn sich die Situation auf den Finanzmärkten nicht verändere, dann könnte dies für diverse Unternehmen das Aus bedeuten.
Mehrere Arbeitskreise beschäftigten sich mit speziellen mietrechtlichen Fragestellungen für die Berater der Mietervereine. Auch politische Themen sowie Fragen der Organisation und der Öffentlichkeitsarbeit standen auf der Agenda.
Wenig erfolgreich war hingegen der Versuch von Dr. Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen auf der Plenumsveranstaltung, den Mietervereinsvertretern die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung schmackhaft zu machen. Um verstärkten Wohnungsneubau zu initiieren, sei dies das geeignete Mittel und für den Staat auch in finanzieller Hinsicht eine Erfolgsgeschichte – so sein Plädoyer. Mehrere Wortmeldungen aus den Mietervereinen machten deutlich, dass Kambecks Rechenmodell wegen fehlender Würdigung externer Faktoren in sich nicht stimmig und im Übrigen ein „alter Ladenhüter“ sei, der wegen seiner Gießkannenwirkung weder haushaltstechnisch noch politisch opportun sei. Auch wenn eine Investitionszulage für Neubauten und energetische Sanierung politisch nicht einfacher durchzusetzen sei, so bliebe diese Option doch die bessere Wahl, hieß es beim Berliner Mieterverein.
mm
MieterMagazin 7+8/10
DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten fordert die Möglichkeit zur Mietminderung, wenn energetische Verpflichtungen nicht erfüllt werden
Foto: Isabell Pohl
04.04.2013
