Für das Wasser-Volksbegehren kann noch bis zum 27. Oktober unterschrieben werden. Bis Mitte September sind 77.000 Unterschriften für Transparenz bei den Wasserpreisen gesammelt worden.
Um zu erzwingen, dass die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offengelegt werden, müssen bis Ende Oktober insgesamt 172.000 Unterschriften gesammelt werden. Das vom „Berliner Wassertisch“ getragene Volksbegehren fordert „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Nachdem der Senat 1999 knapp die Hälfte der BWB verkauft hatte, stieg der Wasserpreis in Berlin um fast 35 Prozent auf ein bundesweites Rekordniveau. Grund dafür sind Gewinngarantien, die den privaten Anteilseignern RWE und Veolia vertraglich zugesichert worden sind – zu Lasten der Verbraucher.
Der Beginn der viermonatigen Sammelfrist verlief vielversprechend. In den ersten zweieinhalb Monaten unterschrieben trotz der Sommerferien über 77000 Berliner. Im Endspurt muss aber noch etwas zugelegt werden. Mittlerweile haben sich hinter der Forderung des Volksbegehrens auch eine ganze Reihe von prominenten Kulturschaffenden versammelt. Für die Offenlegung der Verträge setzen sich beispielsweise die Liedermacherin Ulla Meinecke, der Schriftsteller Ingo Schulze und der „Love Parade“-Erfinder Dr. Motte ein.
js
MieterMagazin 10/10
Schon über 70.000 Berliner
haben für die Offenlegung der
Wasser-Privatisierungsverträge gestimmt
Foto: Berliner Wassertisch
Unterschriften werden an vielen Straßenständen gesammelt. Listen liegen auch in allen Beratungsstellen des Berliner Mietervereins aus und können im Internet unter
www.berliner-wassertisch.net
ausgedruckt werden.
31.05.2013
