Im Bundeshaushalt für 2011 wurde die Städtebauförderung von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro zusammengestrichen. Besonders drastisch ist der Einschnitt beim Teil-Programm Soziale Stadt, das um 70 Prozent gekürzt wird. Damit sind auch in Berlin viele Quartiersmanagement-Projekte akut vom Aus bedroht.
Aus der Städtebauförderung werden die Stadterneuerung, der städtebauliche Denkmalschutz, der Stadtumbau und die Programme „Aktive Stadtzentren“ und „Soziale Stadt“ finanziert. Die Mittel des Bundes werden in der Regel von den Ländern und den Kommunen ergänzt.
Gegen die im September verkündete Absicht, die Städtebauförderung auf 305 Millionen Euro zu halbieren, regte sich von allen Seiten Widerstand. Bei einer Sachverständigenanhörung im Bundestags-Bauausschuss haben sich Ende Oktober alle Experten der Kommunalverbände, der Mietervereine und der Immobilien- und Bauwirtschaft gegen die Kürzung ausgesprochen. Die Städtebauförderung müsse stattdessen auf einem hohen Niveau verstetigt werden. „Die Städtebauförderung ist vor allem als Konjunkturförderungsmittel und Maßnahme zur sozialen Gerechtigkeit unverzichtbar“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips bei der Anhörung.
Die Bundesregierung hatte inzwischen die ursprünglich geplante Kürzung zur Hälfte zurückgenommen, schlug im Übrigen aber alle Experten-Warnungen in den Wind. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am 11. November eine 25-prozentige Reduzierung auf 455 Millionen Euro.
Besonders dramatisch ist der Kahlschlag beim Quartiersmanagement-Programm Soziale Stadt: Statt 95 Millionen Euro bekommen die bundesweit 571 Quartiersmanagements – darunter 34 in Berlin – im nächsten Jahr nur noch 28,5 Millionen Euro vom Bund, also 70 Prozent weniger. Zudem sollen die Gelder ausschließlich für investive Maßnahmen ausgegeben werden – also nur noch für Bauprojekte, nicht mehr für Bildungsangebote, Integrationskurse oder Jugendprojekte.
„Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohner in den vergangenen Jahren für ihre Stadtteile erreicht haben, es gefährdet den sozialen Frieden in den Städten“, erklärt Sören Bartol, SPD-Baupolitiker im Bundestag. Gerade die Verknüpfung von baulichen Maßnahmen und Projekten zu Integration, Kultur und Spracherwerb machen den Erfolg des Quartiersmanagements aus. „Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton nicht ausreichen“, so Bartol. „Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.“ Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hält Bauminister Ramsauer ein „eklatantes Politikversagen“ vor. Der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanager befürchtet, dass im nächsten Jahr viele Maßnahmen auslaufen müssen.
Jens Sethmann
MieterMagazin 12/10
Protest gegen die Streichung der Städtebauförderungsmittel im Oktober vor dem Bundesbauministerium
Foto: Susanne Wolkenhauer
04.04.2013
