Kurz vor Weihnachten hat das EU-Parlament nach wochenlangem Tauziehen zwischen Rat, Kommission und Parlamentariern doch noch ein Klimaschutzpaket zustande gebracht. „Was im Parlament als Tiger gestartet war, kam am Ende der Verhandlungen als Bettvorleger daher“, bemängelte Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. Das Paket sei eine Luftnummer und bringe den Klimaschutz nicht voran.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurden vollmundig ehrgeizige Klimaschutzziele angekündigt. Doch in der Praxis folgte dem bisher nichts. Im Gegenteil: In Anbetracht der globalen Finanzmarkt- und der erwarteten Wirtschaftskrise versuchen restaurative Kräfte weltweit – ob in Unternehmen, Gewerkschaften oder Politik – die Klimaschutzziele wieder herunterzufahren. So gesehen kann man es fast noch als Erfolg werten, dass sich die sehr heterogenen EU-Mitglieder zu einer Entscheidung in Sachen Klimaschutz durchgerungen haben. Wegen des nahenden Klimagipfels in Kopenhagen in diesem Jahr war der Druck allerdings auch groß, etwas zustande zu bringen.
Als wesentliches Ziel bestätigte die EU die Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase von 1990 bis 2020 um ein Fünftel. Doch selbst EU-Energiekommissar Andris Piebalgs räumte ein, dass die 27 EU-Staaten mit den bisher beschlossenen Maßnahmen das Ziel nicht erreichen werden.
Einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz soll der Emissionshandel leisten. Doch die EU bedachte große Teile insbesondere der energieintensiven Industrien mit befreienden Sonderregelungen oder langen Übergangsfristen in Osteuropa. Der Emissionshandel wird damit ausgehöhlt, kritisierte Grünen-Chefin Renate Künast, während der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die CDU und auch die Linkspartei den Kompromiss verteidigten.
Auch der vom EU-Parlament zunächst geforderte Nutzungszwang erneuerbarer Energien im Wohngebäudebestand wird nicht umgesetzt. Zwar wurde erneut ein Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Endenergiebedarf bis 2020 beschlossen, von einer konkreten Umsetzung wurde aber abgesehen. Die regionale Umsetzung sieht vor, dass Deutschland „nur“ einen Anteil von 18 Prozent erreichen muss. Aber auch dieses Ziel dürfte nicht zu erreichen sein, da das deutsche Wärmegesetz die erneuerbaren Energien nur für den daniederliegenden Wohnungsneubau zur Verpflichtung gemacht hat.
MM
MieterMagazin 1+2/09
Mit ihren jetzigen Beschlüssen wird die EU ihre geplante CO2-Reduktion nicht erreichen (hier: Kraftwerk im tschechischen Most)
Foto: Paul Glaser
09.06.2013
