Vor zehn Jahren wurde das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ aus der Taufe gehoben. Berlin startete schon einige Monate vorher mit 15 Quartiersmanagements. Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) spricht von einer „Erfolgsgeschichte“.
Insgesamt haben Bund, Länder und Kommunen seit 1999 mehr als 2,3 Milliarden Euro investiert, um die Lebenssituation der Menschen vor Ort zu verbessern. Das Geld verteilt sich auf über 520 Fördergebiete in 330 Städten und Gemeinden. Ins Leben gerufen wurde das Programm von Franz Müntefering (SPD) in seiner kurzen Amtszeit als Bauminister. „Das Programm Soziale Stadt ist eine Erfolgsgeschichte und eines der wichtigsten Instrumente sozialer Stadtentwicklungspolitik“, erklärt Wolfgang Tiefensee. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass es auf hohem Niveau fortgesetzt wird.“
Als Pilotprojekt startete der Berliner Senat schon Anfang 1999 mit 15 Quartiersmanagements (QM). Das neue Verfahren stieß bei den Bewohnern anfangs auf Misstrauen, manchmal sogar auf strikte Ablehnung. Die ersten Aktionen einiger QMs wirkten zudem ziemlich hilflos. Da wurden Grünanlagen, die sich in einem ordentlichen Zustand befanden, noch einmal aufgehübscht, Blumenbeete angelegt, die nur wenige Tage überlebten, oder Hundekot mit orange-farbenen Luftballons markiert. Breit akzeptiert wurde das QM erst, nachdem die Bürger enger in die Entscheidungsprozesse eingebunden und ab 2006 Bildung, berufliche Qualifikation, Integration und der Zustand der Schulen als zentrale Themen erkannt wurden.
Heute gibt es in Berlin 35 Fördergebiete der Sozialen Stadt. Von 1999 bis 2008 sind insgesamt 30,5 Millionen Euro vom Bund und 73,5 Millionen Euro vom Land Berlin in die QM-Gebiete geflossen. Dazu kamen noch 58 Millionen Euro von der EU. In einigen Quartieren wendete sich die Entwicklung zum Positiven. Das allgemeine Auseinanderdriften Berlins in arme und reiche Viertel konnte aber nicht verhindert werden. Dazu müsste das Programm auf einem deutlich höheren als dem von Wolfgang Tiefensee versprochenen Niveau fortgesetzt werden. Mit nur einem Bruchteil des Budgets, das zur Bankenrettung aufgewandt wurde, könnten auf dem Weg zu einer sozial gerechten Stadt nicht nur Trippelschritte, sondern ganz große Sprünge gemacht werden.
Jens Sethmann
MieterMagazin 6/09
Wie es anfing: Hundekot mit Luftballons markiert
Foto: Jens Sethmann
07.06.2013
