Der vom Berliner Senat in Betracht gezogene Rückkauf von Geschäftsanteilen des Gasversorgers Gasag wurde wieder abgeblasen.
„Sie kennen die finanzielle Situation des Landes Berlin“, begründete Finanzsenator Ulrich Nußbaum im Abgeordnetenhaus die Untätigkeit des Senats. Bis Anfang September hätte er Interesse an der Übernahme der Gasag-Anteile anmelden müssen.
Der Energiekonzern Vattenfall will seinen Anteil von 31,575 Prozent an dem 1998 vollständig privatisierten Gasversorger veräußern. Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte im Sommer einen Rückkauf von Gasag-Anteilen ins Gespräch gebracht. Hätte das Land Berlin Unternehmensanteile, könnte es auf Preise und Tarife Einfluss nehmen und auch Strategien für den Klimaschutz besser umsetzen, so Lompscher.
Die Opposition kritisierte, dass eine Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik dem Senat schon bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) nicht gelänge, obwohl das Land knapp 50 Prozent der BWB besitzt. Dass der Erwerb der Gasag-Anteile, deren Wert auf 500 Millionen Euro geschätzt wird, am fehlenden Geld scheitert, ist nicht überraschend. „Das war nur Wahlkampfgeplänkel von Frau Lompscher“, kommentiert der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Schäfer.
Jens Sethmann
MieterMagazin 10/09
Der Rückkauf von Gasag-Anteilen scheitert an der Berliner Haushaltslage
Foto: Christian Muhrbeck
06.06.2013
