Carola Bluhm (Linke) ist seit Oktober 2009 neue Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration. In ihren Bereich fällt auch das Arbeitslosengeld II (ALG II).
MieterMagazin: Wann werden auch bei den größeren Haushalten die Richtwerte für die Unterkunftskosten von ALG-II-Empfängern erhöht? Ihre Vorgängerin hatte angekündigt, dass sie nach dem Erscheinen des neuen Mietspiegels überprüft werden.
Carola Bluhm: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will Pauschalen bei den Unterkunftskosten einführen. Ich bin strikt dagegen, denn die Mietkosten sind von Region zu Region sehr unterschiedlich. Ich will, dass Hartz-IV-Empfänger in allen Bezirken wohnen können, dazu müssen die Richtwerte den tatsächlichen Mieten entsprechen. Wir müssen jetzt zunächst abwarten, ob die Bundesregierung ihr Vorhaben tatsächlich umsetzt. Dann schauen wir uns die Richtwerte erneut an.
MieterMagazin: Was halten Sie von einem Klimabonus, wie er vom Berliner Mieterverein vorgeschlagen wird? Das würde bedeuten, dass man nach einer energetischen Sanierung mit einer nachgewiesenen Energieeinsparung auch Überschreitungen der Richtwerte akzeptiert.
Carola Bluhm: Dass Wohnungen energetisch saniert werden und damit langfristig die Nebenkosten sinken, ist zu begrüßen. Wie wir mit Mieterhöhungen als Folge von energetischer Sanierung umgehen wollen, darüber müssen wir im Zusammenhang mit unseren Klimaschutzzielen diskutieren. In Berlin gilt übrigens nach wie vor ein Moratorium bei den Heiz- und Betriebskosten. Das heißt: Niemand muss seine Wohnung verlassen, weil die Miete aufgrund ge-stiegener Nebenkosten über dem Richtwert liegt. Das haben wir im Frühjahr eingeführt, weil wir verhindern wollen, dass die Leute wegen hoher Energiekosten umziehen müssen. Bislang konnten wir Umzüge weitgehend verhindern: Bei rund 320.000 Bedarfsgemeinschaften hatten wir 2007 insgesamt 680 Umzüge, 2008 waren es 579.
Die Fragen stellte MieterMagazin-Mitarbeiterin Birgit Leiß.
MieterMagazin 12/09
Berlins neue Sozialsenatorin Carola Bluhm ist gegen Mietpauschalen für Hartz-IV-Empfänger
Foto: Abgeordnetenhaus-Fraktion Die Linke
04.06.2013
