Im März 2009 versprach Benedikt Schäfer vom Umweltbundesamt für die Novellierung der seit 2003 geltenden Trinkwasserverordnung „Änderungen mit dem Ziel der Entbürokratisierung“. Jetzt liegt der Referentenentwurf vor – und die Richtlinien sind noch komplizierter, der bürokratische Aufwand noch größer geworden.
Seit 2003 unterliegt das Wasserleitungsnetz im Haus ab der Übergabestelle, also von der Wasseruhr bis zum Wasserhahn, den Richtlinien der Trinkwasserverordnung. Der Hausbesitzer beziehungsweise Vermieter haftet für Begleitstoffe aus dem hauseigenen Leitungssystem, die dem Mieter gefährlich werden können.
Die Neufassung der Trinkwasserverordnung soll Schwachstellen in der bisherigen Verordnung beseitigen. Zum Beispiel sollen Regelungslücken in Bezug auf die Kontamination mit Legionellen geschlossen werden. Für die Erreger sollen technische Überwachungswerte eingeführt beziehungsweise neue Grenzwerte definiert werden. Vorgesehen ist eine jährliche Prüfung der Legionellenbelastung des Wassers durch den Vermieter. Allerdings ist die Zahl der Legionelleninfektionen seit Jahren rückläufig – 2008 gab es bundesweit lediglich 522 Fälle. Der Deutsche Mieterbund warnt davor, „mit Kanonen auf Spatzen zu schießen“.
Die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) wendet sich gegen die Einführung einer jährlichen Untersuchungspflicht der Warmwasser-Installationen auf Legionellenbefall. Auf Widerspruch stößt auch das Vorhaben, dass jeder, der außerhalb seines Hauses, zum Beispiel beim Nachbarn, Mängel an Trinkwasser-Installationen feststellt, unverzüglich Anzeige erstatten muss – andernfalls begeht er eine Ordnungswidrigkeit.
Die Frist für Stellungnahmen zur Novellierung ist bereits am 31. August abgelaufen. Trotzdem: Für eine Nachbesserung – auch im Interesse der Mieter – ist es noch nicht zu spät.
Rainer Bratfisch
MieterMagazin 12/09
Legionellen verursachen Erkrankungen, allerdings in abnehmendem Maße
Foto: Trinkwasser Schweiz
Literaturtipp „Trink was – Trinkwasser aus dem Hahn. Gesundheitliche Aspekte der Trinkwasserinstallation“,
Dessau, Umweltbundesamt 2007.
Im Internet unter
www.umweltdaten.de
17.12.2015
