Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus wollen die Fraktionen von SPD und Linkspartei Druck auf die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), ausüben. Der Berliner Mietspiegel 2009 soll nach Jahren des Streits endlich wieder im Konsens mit den Mieterverbänden herausgegeben werden.
Seit Jahren ist die Erstellung des Mietspiegels für frei finanzierte Wohnungen in Berlin umstritten. Der Berliner Mieterverein (BMV) wie auch die anderen in der Arbeitsgruppe Mietspiegel mitwirkenden Mieterorganisationen kritisieren, dass der Senat mit einer zu großen Breite der Mietwertspannen den Vermietern unnötigerweise zusätzliche Mieterhöhungsmöglichkeiten einräumt. „Viele erhebliche Mietsteigerungen gehen auf das Konto dieser verfehlten Weichenstellung“, erklärt Reiner Wild, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BMV. Die Regierungsfraktionen hatten schon in der Koalitionsvereinbarung den Konsens bei der Mietspiegelerstellung angemahnt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Arndt, räumt allerdings ein, dass man beim Mietspiegel 2007 zu spät aktiv geworden sei. Dies solle nicht noch einmal passieren – daher der Antrag im Abgeordnetenhaus, mit dem der Senat angehalten werden soll, beim Mietspiegel 2009 eine möglichst geringe Spannenbreite anzustreben.
Neben der Spannenbreite ist die Berücksichtigung des energetischen Zustands eines Gebäudes seit Jahren ein Streitpunkt. „Dieser muss im nächsten Mietspiegel nachvollziehbar und überprüfbar dargestellt werden“, verlangt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz. Damit könnten mittelfristig dringend notwendige Energieeinsparungen im Gebäudebereich angeregt werden. Der BMV hatte diese Ergänzung schon für den Mietspiegel 2003 vorgeschlagen, konnte sich aber gegen boykottierende Vermieterverbände und einen desinteressierten Senat nicht durchsetzen. „Es wird höchste Zeit für einen Öko-Mietspiegel in Berlin“, erklärte Reiner Wild.
mm
MieterMagazin 1+2/08
Rückenwind für den Mieterverein aus der SPD-Fraktion: Der Mietspiegel soll den energetischen Zustand von Gebäuden abbilden
Foto: Michael Jespersen
09.04.2013
