Mieterbeiräte -
Gesobau auf Rückwärtskurs

Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen laut Satzung die Arbeit von Mieterbeiräten fördern. De facto besteht diese Bereitschaft oft nur auf dem Papier. Jüngstes Beispiel: die Gesobau beschränkte die Mitwirkungsmöglichkeiten ihrer Beiräte im letzten Jahr massiv.

1984 hat die Gesobau als erste Wohnungsbaugesellschaft Berlins Mieterbeiräte ins Leben gerufen. Fast die Hälfte ihres Bestandes hat eine solche Interessenvertretung, insgesamt sind es rund 100. „Wenn alle an einem Strang ziehen, lassen sich Probleme schneller lösen“, heißt es auf der Website des Unternehmens. Doch die neue Geschäftsordnung, die seit Ende 2007 gilt, schränkt die Mitwirkungsmöglichkeiten erheblich ein. Dort heißt es, dass Beiräte insbesondere dort eingerichtet werden sollen, wo Sanierungen durchgeführt werden oder wenn dies die Mehrheit der Bewohner wünscht. Keine Rede ist mehr davon, dass die Beiräte in allen Wohnblocks zur Senkung der Betriebskosten und zur Stabilisierung der Sozialstruktur beitragen.

Außerdem wird bei Neuwahlen ab sofort eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent gefordert. Grund für die neue Richtlinie seien einzelne negative Erfahrungen mit Beiräten, die nur eigene Interessen verfolgten, so der Sprecher der Gesobau, Matthias Gaenzer: „Wir befürworten ausdrücklich die Bildung von Mieterbeiräten, sie müssen aber demokratisch legitimiert sein.“ Die Festlegung auf eine 50-prozentige Wahlbeteiligung sei lebensfremd, meinen dagegen mehrere Mieterbeiräte aus Pankow. Auf Kritik stößt auch die Formulierung, dass die Mieterbeiratsgeschäftsführung der Gesobau obliege – schließlich handelt es sich um ein unabhängiges Gremium. „Damit ist nur gemeint, dass wir den Raum stellen und die Einladungen verschicken“, sagt Gaenzer. Mehrere Mieterbeiräte haben nun beschlossen, die neue Geschäftsordnung zu ignorieren. „Wir arbeiten weiter nach der Satzung von 1994“, heißt es.

Birgit Leiß

MieterMagazin 9/08

Die einst lautstark verkündete Mitwirkung von Mieterbeiräten wird von Wohnungsunternehmen zunehmend eingeschränkt
Foto: Christian Muhrbeck